{"id":49634,"date":"2019-02-09T10:00:47","date_gmt":"2019-02-09T08:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49634"},"modified":"2019-02-09T10:00:47","modified_gmt":"2019-02-09T08:00:47","slug":"bfh-geaenderte-rechtsprechung-zur-bruchteilsgemeinschaft-im-umsatzsteuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-geaenderte-rechtsprechung-zur-bruchteilsgemeinschaft-im-umsatzsteuerrecht\/","title":{"rendered":"BFH: Ge\u00e4nderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht"},"content":{"rendered":"
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Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22. November 2018 V R 65\/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.<\/h2>\n<\/article>\n
Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizenzierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG), die ihnen f\u00fcr die Lizenzgew\u00e4hrung Gutschriften auf der Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgeb\u00fchren versteuerte der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber nur nach dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 %. Das f\u00fcr den Kl\u00e4ger zust\u00e4ndige Finanzamt (FA) erfuhr hiervon im Rahmen einer Kontrollmitteilung und erlie\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ge\u00e4nderte Steuerbescheide. Hiergegen machte der Kl\u00e4ger u. a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner f\u00fcr die Lizenzgew\u00e4hrung gegen\u00fcber der KG sei.<\/p>\n

Dem folgte der BFH nicht. Wie die Vorinstanz sah der BFH den Kl\u00e4ger als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgeb\u00fchren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe. Anders als die Vorinstanz und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung begr\u00fcndete der BFH dies aber damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein k\u00f6nne.<\/p>\n

Unternehmer ist nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen nur derjenige, der entgeltliche Leistungen erbringt. Die Person des Leistungserbringers richtet sich nach den der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnissen und damit im Regelfall nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich kann die nichtrechtsf\u00e4hige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Nach Ma\u00dfgabe der zivilrechtlich gepr\u00e4gten Rechtsverh\u00e4ltnisse handelt es sich daher umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter. Die Rechtsprechungs\u00e4nderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern ist z. B. auch f\u00fcr die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundst\u00fccksgemeinschaften von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Mit seinem Urteil schloss sich der BFH zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind. Mangels Urheberrechtsschutz kommt eine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nicht in Betracht. Dar\u00fcber hinaus bejahte der BFH eine Steuerhinterziehung durch den Kl\u00e4ger, da dieser bei Abgabe von Voranmeldungen auf der Grundlage des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes dem FA h\u00e4tte mitteilen m\u00fcssen, dass ihm gegen\u00fcber nach dem Regelsteuersatz abgerechnet wurde.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 5\/19 vom 06.02.2019 zum Urteil V R 65\/17 vom 22.11.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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