{"id":49644,"date":"2019-02-09T10:11:39","date_gmt":"2019-02-09T08:11:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49644"},"modified":"2019-02-09T10:11:39","modified_gmt":"2019-02-09T08:11:39","slug":"bei-der-kapitalanlage-in-schiffsfonds-realisiert-sich-oftmals-das-unternehmerische-risiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bei-der-kapitalanlage-in-schiffsfonds-realisiert-sich-oftmals-das-unternehmerische-risiko\/","title":{"rendered":"Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das unternehmerische Risiko"},"content":{"rendered":"
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H\u00e4ufig kommt es im Gesellschaftsrecht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt und existenzgef\u00e4hrdende Situationen f\u00fcr die Gesellschaft eintreten. Hierf\u00fcr stehen exemplarisch Schiffsfonds, bei denen das jeweilige Container- oder Tankschiff, das den Gegenstand des Fondsverm\u00f6gens darstellt, nicht mehr kostendeckend betrieben werden kann. Eine Folge hiervon kann es sein, dass zur Vermeidung der Insolvenz Fondsgesellschaften oder nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzverwalter die Kapitalanleger auf R\u00fcckzahlung zuvor ausgesch\u00fctteter gewinnunabh\u00e4ngiger Zahlungen in Anspruch nehmen.<\/h2>\n<\/article>\n
Der 8. Zivilsenat war im vergangenen Jahr mit einer solchen Klage befasst. Der Beklagte ist mit einer Einlage von etwa 77.000 Euro als Kommanditist an der Betreiberin eines Containerschiffs aus Hamburg beteiligt. Zwischen 2002 und 2007 erhielt sein Vater, dessen Beteiligung er sp\u00e4ter \u00fcbernahm, Aussch\u00fcttungen in einer Gesamth\u00f6he von 31.500 Euro. Nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Betreiberfirma im Jahr 2013 hat der Insolvenzverwalter den Beklagten auf R\u00fcckzahlung von 16.500 Euro in Anspruch genommen. Einen von dem Beklagten 2010 f\u00fcr eine Sanierung zur\u00fcckgezahlten Betrag von 15.000 Euro hat er auf die gezahlten Aussch\u00fcttungen angerechnet. Seine Forderung hat er damit begr\u00fcndet, dass durch die gewinnunabh\u00e4ngigen Aussch\u00fcttungen die Kommanditistenhaftung f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gesellschaft wieder aufgelebt sei.<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnster (Az. 4 O 56\/17) hielt mit seinem Urteil vom 25.10.2017 die R\u00fcckzahlung des verlangten Betrages f\u00fcr erforderlich. Denn die Liquidit\u00e4t der Betreiberfirma w\u00fcrde nicht gen\u00fcgen, um die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen ihrer Gl\u00e4ubiger zu begleichen. Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Der Senat hat die Berufung zur\u00fcckgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts best\u00e4tigt. Durch die Aussch\u00fcttungen an den Beklagten sei – so der Senat – dem Verm\u00f6gen der Betreibergesellschaft ein Wert ohne eine entsprechende Gegenleistung entzogen worden. Der Beklagte habe nicht aufzeigen k\u00f6nnen, dass die Aussch\u00fcttungen durch Gewinne der Gesellschaft gedeckt gewesen seien. Ihre R\u00fcckzahlung sei auch zur Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger erforderlich. Daf\u00fcr spreche bereits als Vermutung die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass der vorhandene Bestand der Verm\u00f6gensmasse der Betreibergesellschaft gen\u00fcge, s\u00e4mtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Gl\u00e4ubiger zu befriedigen. Die R\u00fcckzahlung der Aussch\u00fcttungen sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt unzul\u00e4ssig, dass sie vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Kosten des Insolvenzverfahrens verbraucht und die Gl\u00e4ubiger der Betreiberfirma nicht einmal anteilig profitieren w\u00fcrden. Die liquiden Mittel der Gesellschaft w\u00fcrden n\u00e4mlich sicher insbesondere daf\u00fcr ausreichen, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Deshalb komme der Betrag von 16.500 Euro vollst\u00e4ndig den Gl\u00e4ubigern der Betreibergesellschaft zugute.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 31.01.2019 zum Urteil 8 U 124\/17 vom 11.06.2018 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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