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Berlin: (hib\/FLA) Die Koalition st\u00f6\u00dft mit den von ihr angestrebten \u00c4nderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und b\u00f6rsennotierten Unternehmen. Der Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat heute, 13. Februar 2019, ein Fachgespr\u00e4ch mit Experten im Ausschuss f\u00fcr Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter dem Vorsitz von Mechthild Heil (CDU) ergeben. Die Bundesl\u00e4nder nahmen bei unterschiedlichen Hebes\u00e4tzen 2016 bundesweit 12,4 Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer ein.<\/p>\n
Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Steuer setzt der Bund. Ins Visier genommen hat die Koalition die „Share Deals“. Dabei werden nicht Grund und gegebenenfalls Geb\u00e4ude verkauft, sondern Anteile („shares“) an einer Gesellschaft, die \u00fcber den Besitz verf\u00fcgt. In diesem Fall kann bei bestimmten Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer entfallen. Dann n\u00e4mlich, wenn keiner der Gesellschafter mehr als 95 Prozent der Anteile erwirbt. Bei einem Verkauf m\u00fcssten mithin mindestens f\u00fcnf Prozent beim Verk\u00e4ufer verbleiben oder von Dritten erworben werden.<\/p>\n
Das hessische Finanzministerium sch\u00e4tzt den Ausfall an Steuermitteln durch Share Deals auf eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich. Die Finanzminister der L\u00e4nder haben Ende November beschlossen, sich f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen einzusetzen. Danach soll die Schwelle k\u00fcnftig bei 90 Prozent liegen. Zudem soll der Rest der Anteile fr\u00fchestens nach zehn Jahren, bisher f\u00fcnf Jahre, erworben werden k\u00f6nnen. CDU, CSU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Regelungen finden, die eine Steuergestaltung mittels Shares Deals beenden.<\/p>\n
Bei dem Fachgespr\u00e4ch wies Norbert Kuhn vom Deutschen Aktieninstitut auf „negative Auswirkungen f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Unternehmen“ hin. Er hob damit auf die sich immer ver\u00e4ndernde Struktur der Anteilseigner hin. Der Finanzplatz Deutschland w\u00fcrde durch die ins Auge gefassten Gesetzes\u00e4nderungen „massiv gesch\u00e4digt“. Eine „zus\u00e4tzliche Steuerbelastung“ sei die Folge. Er schlug vor, bei einer Neuregelung „etwa auf den Zweck einer Anteils\u00fcbertragung“ abzustellen: „Beim Kauf b\u00f6rsennotierter Aktien ist dies das Erzielen langfristiger Ertr\u00e4ge aus Dividenden und Kurssteigerungen, die insbesondere f\u00fcr die Altersvorsorge genutzt werden, und keinesfalls die missbr\u00e4uchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer.“ Und: „Ein Dax-Unternehmen ist kein Vermeidungskonstrukt f\u00fcr die Grunderwerbsteuer.“<\/p>\n
Florian Schmidt (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen), im Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg der Bezirksstadtrat f\u00fcr Bauen, Planen und Facility-Management, strich heraus, dass durch Share-Deals den Kommunen die M\u00f6glichkeit genommen werde, in Milieuschutzgebieten ihr Vorkaufsrecht anzuwenden. Das erzeuge „sozialen Unfrieden“. Er forderte eine Meldepflicht f\u00fcr solche Gesch\u00e4fte – auch damit „die Menschen auf Share-Deals-Transaktionen aufmerksam gemacht werden k\u00f6nnen“. Sie machten bis zu 50 Prozent der Immobilienverk\u00e4ufe aus.<\/p>\n
Professor Henning Tappe von der Universit\u00e4t Trier (Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht), machte sich daf\u00fcr stark, die Schwelle von 95 auf 75 Prozent abzusenken. Die gebotene „gerechte Lastenverteilung“ bei der Steuerpflicht werde derzeit „untergraben“, zumal wenn es sich wie bei den Shares Deals um ein „steuerliches Schlupfloch“ handle, das sich „geradezu aufdr\u00e4ngt“. Entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen seien verfassungsrechtlich „nicht verboten, sondern geboten“. Tappe: „Der Gesetzgeber ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die L\u00fccke zu schlie\u00dfen.“ Wenn die Steuerlast als zu hoch empfunden werde, habe das „nichts mit dem Gleichheitsproblem zu tun“.<\/p>\n
Zustimmung zu Gesetzesversch\u00e4rfungen kam auch von Christoph Trautwetter vom „Netzwerk Steuergerechtigkeit“. Share Deals f\u00fchrten „zu fehlenden Steuereinnahmen und zu einer ungerechten Verteilung der Besteuerung“. Denn: „Gro\u00dfe Investoren zahlen nicht, kleine Wohnungsk\u00e4ufer zahlen.“ Er habe „keine Belege“ daf\u00fcr, dass die Mieten niedriger seien, wenn die Investoren keine Grunderwerbsteuer h\u00e4tten zahlen m\u00fcssen. Private sowie kleinere und mittlere Investoren m\u00fcssten „einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil“ des Grunderwerbsteuer-Aufkommens tragen, w\u00e4hrend gro\u00dfe Gesellschaften die Steuer vermeiden k\u00f6nnten. Er beschrieb auch die Gefahr, dass mittels Share Deals das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten umgangen werden k\u00f6nne, weil sie „nicht als Verkaufsf\u00e4lle erfasst“ w\u00fcrden.<\/p>\n
Hans Volkert Volckens (Zentraler Immobilien Ausschuss – ZIA) zeigte sich \u00fcberzeugt, dass Share Deals „nicht eine missbr\u00e4uchliche Gestaltung“ der Steuervorgaben seien. Er warnte davor, dass bei einer Umsetzung der diskutierten Gesetzesausweitung der Wohnungsbau verteuert w\u00fcrde. Alle Steuern, die bei den Bauprojekten anfielen, w\u00fcrden auf die Mieter umgelegt: „Die Kosten zahlt immer am Ende der Nutzer.“ \u00dcber die Immobilienwirtschaft hinaus w\u00fcrden alle Wirtschaftszweige von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Er sieht „den positiven Einfluss der Immobilienwirtschaft auf die Bruttowertsch\u00f6pfung in Deutschland“ gef\u00e4hrdet. Er setzte sich f\u00fcr \u00c4nderungen bei der Grunderwerbsteuer ein, die zu „Senkung und Vereinfachung“ f\u00fchrten. Was jetzt diskutiert werde, sei das Gegenteil.<\/p>\n
Kai H. Warnecke, der Pr\u00e4sident von Haus & Grund Deutschland, beklagte, dass es bei der H\u00f6he Grunderwerbsteuer seit 2010 zu einer „Explosion“ gekommen sei. Freilich reduziere sich dies „auf die B\u00fcrger“, w\u00e4hrend sich f\u00fcr Unternehmen L\u00fccken auft\u00e4ten: „Die einzigen, die die L\u00fccken nicht schlie\u00dfen k\u00f6nnen, sind junge Familien und junge Paare.“ Es sei ihnen zunehmend „nicht mehr m\u00f6glich, Eigentum zu erwerben“.<\/p>\n<\/section>\n\nQuelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 160\/2019<\/p>\n<\/section>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Share-Deals-\u00c4nderungen umstritten Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen\/Ausschuss – 13.02.2019 (hib 160\/2019) Berlin: (hib\/FLA) Die Koalition st\u00f6\u00dft mit den von ihr angestrebten \u00c4nderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und b\u00f6rsennotierten Unternehmen. Der Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat heute, 13. Februar 2019, ein Fachgespr\u00e4ch mit Experten im Ausschuss f\u00fcr Bau, Wohnen, Stadtentwicklung … Share-Deals-\u00c4nderungen umstritten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49649"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49649"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49649\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}