Berlin: (hib\/HLE) Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Auch die Deutsche Bundesbank sieht die Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten „weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen“.<\/p>\n
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In einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses am Montag begr\u00fc\u00dfte die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverb\u00e4nde, besonders die in dem Entwurf vorgesehene Einf\u00fchrung neuer Befugnisse f\u00fcr die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes \u00fcber steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K\u00f6nigsreiches Gro\u00dfbritannien und Nordirland aus der Europ\u00e4ischen Union (<\/i>19\/7377) hei\u00dft es, ein ungeregelter Austritt Gro\u00dfbritanniens w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Gro\u00dfbritannien das Marktzutrittsrecht (Europ\u00e4ischer Pass) verlieren, wovon allein im Derivatebereich eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen betroffen sein k\u00f6nnte. Der Entwurf sieht daher unter anderem vor, dass die BaFin die M\u00f6glichkeit bekommt, bestimmten britischen Unternehmen \u00fcbergangsweise die weitere Nutzung des Europ\u00e4ischen Passes zu gestatten. Britische Versicherungsunternehmen sollen ihre bisherige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Inland f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum fortf\u00fchren, aber kein Neugesch\u00e4ft mehr betreiben d\u00fcrfen.<\/p>\n
Laut Kreditwirtschaft kann die BaFin mit den neuen Befugnissen sicherstellen, dass bestehende Bankgesch\u00e4fte und Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen rechtssicher fortgef\u00fchrt und vertragsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. „Das Gesetzesvorhaben ist dar\u00fcber hinaus auch in wichtiges Signal an die Marktteilnehmer im In- und Ausland, dass die Bundesregierung auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet ist und bereit sein wird, alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zu treffen, um schwere Nachteile insbesondere f\u00fcr die in Deutschland ans\u00e4ssigen Marktteilnehmer zu vermeiden“, lobte die Kreditwirtschaft.<\/p>\n
\u00c4nderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, zum Beispiel bei der \u00dcbertragung von Wertpapieren von einem Depot in Gro\u00dfbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit k\u00f6nnen die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei \u00dcbertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der \u00fcbertragenden Bank nachgewiesen werden. Nach dem Brexit w\u00e4re das nicht mehr m\u00f6glich und der Steuerabzug w\u00fcrde sich auf 30 Prozent der Einnahmen belaufen (sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage).<\/p>\n
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit dem Entwurf zwar die Deckungsf\u00e4higkeit des Neugesch\u00e4fts in Gro\u00dfbritannien geregelt werde. Doch trete das Gesetz erst im Juni in Kraft, so dass es eine L\u00fccke zwischen dem Austrittsdatum und dem Inkrafttreten des Gesetzes gebe. Diese Neugesch\u00e4ftsregelung m\u00fcsse vorgezogen werden, verlangte der Verband.<\/p>\n
Laut Bundesbank ist die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen auch zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich sichergestellt. Die meisten britischen Finanzdienstleistungsunternehmen h\u00e4tten die nach dem Brexit notwendige Lizenz f\u00fcr ihre im Euroraum beheimateten Einheiten erhalten oder w\u00fcrden diese bis zum 29. M\u00e4rz 2019 bekommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und das Deutsche Aktieninstitut machten allerdings geltend, dass britische Finanzdienstleister nach einem harten Brexit kein Neugesch\u00e4ft mehr gegen\u00fcber deutschen Kunden erbringen k\u00f6nnten. Dies stellte deutsche Unternehmen besonders im Derivategesch\u00e4ft vor erhebliche Herausforderungen. Manche Absicherungen k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise gar nicht mehr oder nur zu erh\u00f6hten Kosten stattfinden. Bei Warenderivaten k\u00f6nne dies zu Rohstoffpreisrisiken f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchren. Von der BaFin hie\u00df es allerdings, es sei nicht Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs, das Neugesch\u00e4ft zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Der Verband der chemischen Industrie und PricewaterhouseCoopers (PWC) machten auf verschiedene noch ungel\u00f6ste steuerliche Probleme f\u00fcr Unternehmen durch den Brexit aufmerksam. Es drohten „nachteilige und bisher ungewollte Belastungen“, so der Verband der chemischen Industrie. Zudem drohe der Entfall von Steuerverg\u00fcnstigungen bei der Erbschaftsteuer. Laut PWC bedarf es noch Klarstellungen f\u00fcr die in Deutschland ans\u00e4ssigen Gesellschaften britischen Rechts (Ltd.).<\/p>\n
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi protestierten gegen eine Regelung im Gesetzentwurf, die zu einer Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes bei bestimmten Mitarbeitern von Finanzinstituten (sogenannte Risikotr\u00e4ger) f\u00fchren w\u00fcrde. Diese sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Wie der DGB hatte auch Verdi verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung.<\/p>\n
Was der Brexit perspektivisch f\u00fcr die anderen EU-L\u00e4nder bedeutet, verdeutlichte Joachim Wuermeling (Deutsche Bundesbank): „Wir verlieren als Europ\u00e4er den einzigen global relevanten Finanzplatz, den wir hatten.“ Da London auch au\u00dferhalb der EU ein wesentlicher Finanzplatz bleiben werde, w\u00fcrde ein erschwerter oder g\u00e4nzlich unterbrochener Zugang nach London die Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten hiesiger Institute in einigen Bereichen erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>\n<\/section>\n\nQuelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 151\/2019<\/p>\n<\/section>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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