{"id":49687,"date":"2019-02-21T13:16:34","date_gmt":"2019-02-21T11:16:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49687"},"modified":"2019-02-21T13:16:34","modified_gmt":"2019-02-21T11:16:34","slug":"gesetzentwurf-gegen-illegale-beschaeftigung-sowie-sozialleistungsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzentwurf-gegen-illegale-beschaeftigung-sowie-sozialleistungsmissbrauch\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf gegen illegale Besch\u00e4ftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch"},"content":{"rendered":"
\n

Am 20. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Besch\u00e4ftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen. Das Gesetz soll f\u00fcr mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit dem neuen Gesetz wird die zust\u00e4ndige Sondereinheit beim Zoll massiv gest\u00e4rkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Der Zoll wird damit in die Lage versetzt, noch besser f\u00fcr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und auf neue Formen der Schwarzarbeit zu reagieren. Das geplante Gesetz sch\u00fctzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter dem Mindestlohn, vor Nichtabf\u00fchrung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und vor Ausbeutung. Zugleich sichert das Gesetz die f\u00fcr Zukunftsinvestitionen ben\u00f6tigten staatlichen Einnahmen, st\u00e4rkt rechtstreue Unternehmen durch einen fairen Wettbewerb und erh\u00f6ht die Chancen von Arbeitslosen auf legale Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

In der aktuellen Finanzplanung ist au\u00dferdem bereits vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Da das geplante Gesetz neue Kompetenzen f\u00fcr den Zoll vorsieht, ist es erforderlich, dar\u00fcber hinaus mehr Personal einzustellen. Deshalb sollen mit dem geplanten Gesetz perspektivisch allein 3.500 Stellen zus\u00e4tzlich f\u00fcr die FKS geschaffen werden. So wird der Zoll sukzessive in die Lage versetzt, seine Aufgaben noch wirksamer zu erf\u00fcllen und so f\u00fcr mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.<\/p>\n

Illegale Besch\u00e4ftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug sch\u00e4digen die Gemeinschaft auf vielf\u00e4ltige Weise. Sie sch\u00e4digen den Staat, weil mit den hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben wichtige Ausgaben finanziert werden k\u00f6nnten. Sie sch\u00e4digen die vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen. Sie sch\u00e4digen die Besch\u00e4ftigten selbst, weil hier Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz h\u00e4ufig nicht eingehalten werden, was teilweise mit menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen einhergeht. Und sie sch\u00e4digen Arbeitslose, die dadurch weniger Chancen auf eine legale Besch\u00e4ftigung haben.<\/p>\n

Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Sch\u00e4den in H\u00f6he von rund 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her liegen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es daher, illegale Besch\u00e4ftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug wirksam einzud\u00e4mmen und die Einhaltung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BMF, Mitteilung vom 20.02.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 20. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Besch\u00e4ftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen. Das Gesetz soll f\u00fcr mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Mit dem neuen Gesetz wird die zust\u00e4ndige Sondereinheit beim Zoll massiv gest\u00e4rkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Befugnisse und … Gesetzentwurf gegen illegale Besch\u00e4ftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49687"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49687\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}