{"id":49695,"date":"2019-02-21T13:19:32","date_gmt":"2019-02-21T11:19:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49695"},"modified":"2020-09-15T11:58:40","modified_gmt":"2020-09-15T09:58:40","slug":"bundesrat-will-brexit-steuergesetz-aendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-will-brexit-steuergesetz-aendern\/","title":{"rendered":"Bundesrat will Brexit-Steuergesetz \u00e4ndern"},"content":{"rendered":"
<\/section>\n
\n
Der Bundesrat hat \u00c4nderungsw\u00fcnsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes \u00fcber steuerliche und weitere begleite Regelungen zum Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien und Nordirland aus der Europ\u00e4ischen Union (\u00a019\/7377\u00a0) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (\u00a0<\/span>19\/7916\u00a0) vorgelegten Stellungnahme der L\u00e4nder hei\u00dft es, es seien erg\u00e4nzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbeg\u00fcnstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer w\u00fcrden auch f\u00fcr Verm\u00f6gen gew\u00e4hrt, welches sich innerhalb der Europ\u00e4ischen Union befinde. „In F\u00e4llen, in denen eine gew\u00e4hrte Steuerbefreiung beim Eintritt bestimmter Ereignisse nachtr\u00e4glich entf\u00e4llt, l\u00e4sst es sich nicht rechtfertigen, wenn allein der Brexit zu einer Nachversteuerung f\u00fchrt“, hei\u00dft es in der Stellungnahme. In bestimmten F\u00e4llen des Erbschaftsteuerrechts, etwa bei der Anwendung der Lohnsummenregelung bei der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen, soll sichergestellt werden, das Gro\u00dfbritannien weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt wird. Auf diese Weise k\u00f6nne der Status quo gewahrt werden.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Ein weiterer \u00c4nderungsvorschlag betrifft das Pfandbriefgesetz. Die Deckungsf\u00e4higkeit britischer Verm\u00f6genswerte soll auch weiterhin und dauerhaft anerkannt werden. Damit werde vermieden, dass f\u00fcr deutsche Pfandbriefbanken durch den Brexit sachlich nicht gerechtfertigte Nachteile entstehen w\u00fcrden. Die bisher vorgesehene Altfallregelung reiche nicht aus: „Demnach w\u00e4ren deutsche Pfandbriefbanken zuk\u00fcnftig gehindert, Kredite mit britischen Deckungswerten \u00fcber einen Pfandbrief zu refinanzieren.“ Gro\u00dfbritannien soll nach dem Vorschlag des Bundesrates daher wie die Schweiz oder die USA in den Kreis der Drittstaaten aufgenommen werden. Aus diesen L\u00e4ndern sind Deckungswerte zugelassen. „Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass etwa britische Hypotheken in ihrer Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit gegen\u00fcber Sicherheiten aus den anderen Staaten k\u00fcnftig negativ abfallen w\u00fcrden“, argumentiert der Bundesrat. Ohne eine Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnten deutsche Pfandbriefbanken ab dem Austrittstermin auf dem britischen Markt nur noch deutlich schlechtere Finanzierungskonditionen im Wettbewerb mit Instituten aus Gro\u00dfbritannien und anderen Staaten anbieten. Das attraktive britische Kreditgesch\u00e4ft w\u00fcrde unwiederbringlich wegfallen.<\/p>\n

Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung den Vorschl\u00e4gen zum Erbschaftsteuergesetz zu. Die W\u00fcnsche zum Pfandbriefgesetz will sie pr\u00fcfen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.02.2019<\/p>\n<\/section>\n

<\/div>\n