{"id":49698,"date":"2019-02-27T18:21:16","date_gmt":"2019-02-27T16:21:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49698"},"modified":"2019-02-27T18:21:16","modified_gmt":"2019-02-27T16:21:16","slug":"mindestloehne-in-den-meisten-eu-mitgliedstaaten-kraeftig-angehoben-neue-ansaetze-fuer-europaeische-koordination","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mindestloehne-in-den-meisten-eu-mitgliedstaaten-kraeftig-angehoben-neue-ansaetze-fuer-europaeische-koordination\/","title":{"rendered":"Mindestl\u00f6hne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kr\u00e4ftig angehoben – neue Ans\u00e4tze f\u00fcr europ\u00e4ische Koordination"},"content":{"rendered":"
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Die Mindestl\u00f6hne in den 22 EU-Mitgliedstaaten, die \u00fcber eine gesetzliche Lohnuntergrenze verf\u00fcgen, sind zuletzt im Mittel kr\u00e4ftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Mitgliedstaaten haben ihre Mindestl\u00f6hne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten H\u00e4lfte 2018 erh\u00f6ht, in Gro\u00dfbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage f\u00fcr April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erh\u00f6hung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitst\u00e4rksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin sp\u00fcrbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeurop\u00e4ischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals \u00fcber zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro.<\/h2>\n<\/article>\n
\u201eInsgesamt ist innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich h\u00f6heren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten, der sich auch 2019 weiter fortgesetzt hat“, schreiben die WSI-Tarifexperten Prof. Dr. Thorsten Schulten und Dr. Malte L\u00fcbker. Die h\u00f6chste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedstaaten, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings f\u00fcr zwei Jahre, da 2018 nicht erh\u00f6ht wurde), 4,4 Prozent in Gro\u00dfbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erkl\u00e4rten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verh\u00e4ltnis zu den mittleren L\u00f6hnen im Land strukturell zu erh\u00f6hen. In Gro\u00dfbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen.<\/p>\n

Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, k\u00f6nnen L\u00f6hne nach Ansicht von Armutsforschern als einigerma\u00dfen \u201eexistenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschl\u00e4ge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterst\u00fctzer. So ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, dass sich die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft im kommenden Jahr um einen \u201eeurop\u00e4ischen Rechtsrahmen f\u00fcr Mindestl\u00f6hne“ bem\u00fchen soll. Die Bundesminister Katarina Barley, Olaf Scholz und Hubertus Heil haben das k\u00fcrzlich bekr\u00e4ftigt und f\u00fcr 2020 eine entsprechende Initiative angek\u00fcndigt. Eine europ\u00e4ische Koordinierung mit dem Ziel, in allen Mitgliedsl\u00e4ndern beim Mindestlohn \u201eein angemessenes, existenzsicherndes Niveau“ zu erreichen, k\u00f6nne nationale Initiativen unterst\u00fctzen und \u201eder Idee eines sozialeren Europas praktische Gestalt verleihen“, schreiben die WSI-Experten Schulten und L\u00fcbker.<\/p>\n

Trotz der aktuellen Erh\u00f6hungen sei der Mindestlohn in den meisten L\u00e4ndern aber noch ein erhebliches St\u00fcck vom 60-Prozent-Ziel entfernt, betonen die Forscher. Das gelte gerade auch f\u00fcr Deutschland, wo der Mindestlohn aktuell nicht einmal die H\u00e4lfte des Medianlohns erreicht. Bei 60 Prozent m\u00fcsste der deutsche Mindestlohn auf ann\u00e4hernd 12 Euro angehoben werden.<\/p>\n

In Westeuropa fast \u00fcberall mehr als 9,60 Euro<\/h3>\n

In den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit Mindestlohn betragen die niedrigsten erlaubten Brutto-Stundenl\u00f6hne mit Ausnahme von Gro\u00dfbritannien und Deutschland mehr als 9,60 Euro. In Belgien m\u00fcssen mindestens 9,66 Euro gezahlt werden, in Irland 9,80 Euro, in den Niederlanden 9,91 Euro und in Frankreich 10,03 Euro. Den mit Abstand h\u00f6chsten Mindestlohn hat Luxemburg mit 11,97 Euro. Der Mindestlohn in Gro\u00dfbritannien liegt umgerechnet mit aktuell 8,85 Euro und 9,28 Euro ab dem 1. April etwas niedriger, w\u00e4re ohne die starke Abwertung des Britischen Pfundes aber deutlich h\u00f6her. Keinen Mindestlohn haben \u00d6sterreich, die nordischen L\u00e4nder und Italien. In diesen Staaten besteht aber meist eine sehr hohe Tarifbindung, die auch vom Staat stark unterst\u00fctzt wird. Faktisch setzen dort also Tarifvertr\u00e4ge eine allgemeine Untergrenze, die, so Schulten und L\u00fcbker, \u201ein der Regel oberhalb der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne in Westeuropa liegt“.<\/p>\n

Die s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-Mitgliedstaaten setzen Lohnuntergrenzen von 3,61 Euro in Portugal und 3,76 Euro in Griechenland bis 5,45 Euro in Spanien. Fast gleichauf liegt mit 5,10 Euro Slowenien. In den meisten anderen mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten sind die Mindestl\u00f6hne noch niedriger. Allerdings haben sie durch die st\u00e4rkeren Zuw\u00e4chse weiter aufgeholt. So m\u00fcssen etwa in Litauen jetzt umgerechnet 3,39 Euro pro Stunde bezahlt werden, in Tschechien 3,11 Euro, in Polen 3,05 Euro und in Rum\u00e4nien 2,68 Euro. Der niedrigste EU-Mindestlohn gilt in Bulgarien mit 1,72 Euro.<\/p>\n

Zudem spiegeln die Niveauunterschiede zum Teil unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftstandards (KKS) zugrunde, reduziert sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit niedriger und relativ hoher Untergrenze von 1 zu 4 auf 1 zu 2,3. Rum\u00e4nien liegt bei dieser Betrachtungsweise beispielsweise vor Portugal und Griechenland. Mindestlohnempf\u00e4nger in Deutschland profitieren etwas vom im westeurop\u00e4ischen Vergleich niedrigeren Preisniveau. Allerdings bleibt ihre Kaufkraft trotzdem hinter der von Mindestlohnempf\u00e4ngern in Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden zur\u00fcck, Belgien liegt gleichauf.<\/p>\n

Deutscher Mindestlohn weiter moderat<\/h3>\n

Der deutsche Mindestlohn ist auch gemessen am allgemeinen Lohnniveau im Land moderat. Das zeigt ein Blick auf den Medianlohn. Hierzulande entsprach der Mindestlohn 2017, dem letzten Jahr, f\u00fcr das internationale Vergleichsdaten vorliegen, knapp 48 Prozent des Medianlohns. 12 EU-Mitgliedstaaten kamen auf h\u00f6here Werte, darunter Portugal, Polen, Gro\u00dfbritannien oder Luxemburg. Weit vorne im EU-Vergleich rangiert Frankreich, wo die Untergrenze bei 61,8 Prozent des Medians liegt.<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb der EU sind Mindestl\u00f6hne weit verbreitet, und sie wurden fast \u00fcberall zum Jahresanfang sp\u00fcrbar angehoben. Exemplarisch betrachtet das WSI die Mindestl\u00f6hne in 15 L\u00e4ndern mit ganz unterschiedlichen Mindestlohnh\u00f6hen. Sie reichen von umgerechnet 78 Cent in Moldawien und der Ukraine, 88 Cent landesweit in Russland und 1,05 Euro in Brasilien \u00fcber 2,30 Euro in der T\u00fcrkei, 6,14 Euro in den USA und 6,70 Euro in Japan bis zu 9,67 Euro in Neuseeland und 11,98 Euro in Australien. Insbesondere in den USA gibt es neben dem nationalen Mindestlohn h\u00f6here regionale Untergrenzen. Der h\u00f6chste Mindestlohn auf der Ebene von Bundesstaaten gilt in Kalifornien, Massachusetts und Washington (12 Dollar, umgerechnet 10,16 Euro). Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren immer mehr St\u00e4dte lokale Mindestl\u00f6hne ein, die weit \u00fcber dem nationalen und regionalen Niveau liegen. So m\u00fcssen Arbeitnehmer in Seattle mindestens 16 Dollar (13,55 Euro) erhalten, in New York City und San Francisco umgerechnet 12,70 Euro.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 14.02.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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