{"id":49733,"date":"2019-03-07T19:41:11","date_gmt":"2019-03-07T17:41:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49733"},"modified":"2019-03-07T19:41:11","modified_gmt":"2019-03-07T17:41:11","slug":"schenkung-zwischen-gmbh-gesellschaftern-und-gmbh-auffassung-der-finanzverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schenkung-zwischen-gmbh-gesellschaftern-und-gmbh-auffassung-der-finanzverwaltung\/","title":{"rendered":"Schenkung zwischen GmbH-Gesellschaftern und GmbH – Auffassung der Finanzverwaltung"},"content":{"rendered":"
In vielen GmbHs gibt es vertragliche Beziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern. Diese sind – sofern sie nach den m\u00f6glichen formalen Vorschriften geschlossen werden – rechtlich v\u00f6llig unbedenklich, auch wenn die Leistungen unangemessen h\u00f6her sind als die Gegenleistungen, wenn also eine \u201everdeckte Gewinnaussch\u00fcttung“ vorliegt. Der K\u00f6lner Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht Burkhard Binnewies zeigte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf, dass solche Vertragsbeziehungen aber h\u00e4ufig neben den ertragssteuerlichen auch ungewollte erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen haben k\u00f6nnen. Der Bundesfinanzhof (BFH II R 54\/15, II R 32\/16, II R 42\/16 vom 13.09.2017) hatte das Zuwendungsverh\u00e4ltnis bei Zahlung eines \u00fcberh\u00f6hten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person in Bezug auf dessen schenkungsteuerliche Auswirkungen zu beurteilen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass, wenn eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen \u00fcberh\u00f6hten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person bezahlt, darin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person liegt, es sich aber um eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm nahe stehende Person handeln k\u00f6nnte, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat.<\/p>\n<\/article>\n
Mit den gleichlautenden L\u00e4ndererlassen vom 20.04.2018 wurden die Urteile in Anweisungen f\u00fcr die Finanzverwaltung umgesetzt, jedoch ohne die vom Bundesfinanzhof gew\u00e4hlte Formulierung \u201eMitwirkung eines Gesellschafters“ zu \u00fcbernehmen. Die Finanzverwaltung spricht von \u201eVeranlassung des Gesellschafters“. Binnewies kritisierte, dass beide Begriffe nicht rechtssicher definiert worden sind. Des Weiteren sei unklar sei, ob sich aus den unterschiedlichen Begrifflichkeiten eine Abweichung zur h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ergebe oder nicht. Es gehe laut Binnewies aber aus dem Hinweis, dass es zur Mitwirkung ausreiche, wenn \u201ein sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hingewirkt oder diesem zugestimmt wird“, hervor, dass das Kriterium der Mitwirkung weit gefasst werden soll. Damit begr\u00fcndet der Abschluss eines Vertrags als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zwischen Gesellschaft und nahestehender Person eine Mitwirkung. Sowohl die ausdr\u00fcckliche als auch eine konkludente Zustimmung des Gesellschafters zur Zuwendung des Verm\u00f6gensvorteils seitens der Gesellschaft an die nahestehende Person begr\u00fcndet eine Mitwirkung. Dies kann eine Anweisung an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder eine allgemeine Genehmigung der Zuwendung sein. Im Fall der ausdr\u00fccklichen Beschlussfassung liegt eine \u201eMitwirkung“ f\u00fcr die Gesellschafter, die dagegen stimmen oder sich enthalten, nicht vor. Binnewies hob ausdr\u00fccklich hervor, dass im Fall der konkludenten Beschlussfassung respektive Zustimmung die Finanzverwaltung konkret darzulegen und nachzuweisen habe, welcher Gesellschafter im Sinne einer \u201eMitwirkung“ tats\u00e4chlich zugestimmt habe.<\/p>\n
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Quelle: Steuerberaterverband Niedersachsen\/Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 01.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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