{"id":49745,"date":"2019-03-07T19:44:38","date_gmt":"2019-03-07T17:44:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49745"},"modified":"2019-03-07T19:44:38","modified_gmt":"2019-03-07T17:44:38","slug":"vorsteuerabzug-beim-anlagebetrug-mit-nicht-existierenden-blockheizkraftwerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorsteuerabzug-beim-anlagebetrug-mit-nicht-existierenden-blockheizkraftwerken\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44\/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (sp\u00e4ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierf\u00fcr, dass alle ma\u00dfgeblichen Elemente der zuk\u00fcnftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umst\u00e4nde nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger hatte f\u00fcr den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verk\u00e4uferin (A-GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es – wie auch in zahlreichen anderen F\u00e4llen – nicht. Die Verantwortlichen der A-Firmengruppe hatten tats\u00e4chlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betr\u00fcgerisches \u201eSchneeballsystem“ aufgebaut und wurden hierf\u00fcr sp\u00e4ter strafrechtlich verurteilt. Die von der A-GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den K\u00e4ufer get\u00e4tigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer meldete der Kl\u00e4ger an und f\u00fchrte die Umsatzsteuer an das Finanzamt (FA) ab. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde die A-GmbH insolvent.<\/p>\n

Das FA lie\u00df den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschl\u00e4gigen europ\u00e4ischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n

Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils \u201eKollro\u00df“ vom 31. Mai 2018 C-660\/16 wies der BFH die Revision des FA nun als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Dem Kl\u00e4ger steht als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle ma\u00dfgeblichen Elemente der zuk\u00fcnftigen Lieferung als dem Kl\u00e4ger bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schlie\u00dflich hat der Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug auch nicht (nachtr\u00e4glich) zu berichtigen, da die A-GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zur\u00fcckgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbeh\u00f6rde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Entsprechende Entscheidungen ergingen in den Parallelverfahren XI R 8\/14 und XI R 10\/16. Zur Einkommensteuer hatte der BFH hinsichtlich des die A-GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits mit Urteil vom 7. Februar 2018 X R 10\/16 entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb zu ber\u00fccksichtigen sein kann (Pressemitteilung Nr. 24 vom 14. Mai 2018).<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 12\/19 vom 06.03.2019 zum Urteil XI R 44\/14 vom 05.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44\/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (sp\u00e4ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierf\u00fcr, dass alle ma\u00dfgeblichen Elemente der zuk\u00fcnftigen Lieferung als ihm bekannt … Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-49745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49745\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}