{"id":49755,"date":"2019-03-07T19:50:21","date_gmt":"2019-03-07T17:50:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49755"},"modified":"2019-03-07T19:50:21","modified_gmt":"2019-03-07T17:50:21","slug":"musterklage-wegen-grundsteuererhoehung-in-flensburg-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/musterklage-wegen-grundsteuererhoehung-in-flensburg-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Musterklage wegen Grundsteuererh\u00f6hung in Flensburg abgelehnt"},"content":{"rendered":"
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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 06.03.2019 \u00fcber eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigent\u00fcmervereins Flensburg e. V. (\u201eHaus und Grund“) gegen die Stadt Flensburg entschieden. Es ging um einen Grundsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2017.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Stadt Flensburg hatte im Jahre 2016 die Erh\u00f6hung des Hebesatzes f\u00fcr die Grundsteuer B von 480 % auf 690 % f\u00fcr das Jahr 2017 beschlossen. In dem entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung vom Oktober 2016 war festgehalten worden, dass die Erh\u00f6hung der Finanzierung von verschiedenen Ma\u00dfnahmen im KiTa-Bereich (u. a. Verbesserung des Betreuungsschl\u00fcssels) dienen sollte. Gegen die entsprechenden Grundsteuerbescheide wurden insgesamt ca. 14.000 Widerspr\u00fcche eingelegt. Auch Haus und Grund legte (als betroffener Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer) Widerspruch ein und erhob nachfolgend Klage, \u00fcber die entschieden wurde.<\/p>\n

Mit der Klage wird die Rechtswidrigkeit des Grundsteuerbescheides geltend gemacht. Der zugrunde liegende Beschluss der Ratsversammlung versto\u00dfe gegen das Willk\u00fcrverbot, da Steuern grunds\u00e4tzlich nicht zweckgebunden erhoben werden d\u00fcrften. Weiterhin verlange das Gemeindehaushaltsrecht, dass erforderliche Finanzmittel in erster Linie aus Leistungsentgelten zu beschaffen seien. Daher h\u00e4tten zun\u00e4chst die Geb\u00fchren f\u00fcr KiTa-Pl\u00e4tze erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Zudem habe die Steuererh\u00f6hung eine erdrosselnde Wirkung f\u00fcr Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer. Die Stadt Flensburg verteidigt die Erh\u00f6hung der Grundsteuer und macht geltend, dass die zugrundeliegende Satzung nicht gegen Haushaltsgrunds\u00e4tze versto\u00dfe.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung den Bedenken des Kl\u00e4gers nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Als wesentlich hat es zun\u00e4chst herausgestellt, dass hinsichtlich der Festsetzung von Grundsteuer-Hebes\u00e4tzen ein sehr weitgehender, verfassungsrechtlich begr\u00fcndeter Spielraum der Stadt Flensburg bestehe, der durch das Gericht nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar sei. Die ma\u00dfgeblichen rechtlichen Grenzen, die sich insbesondere aus dem Haushaltsrecht ergeben, seien hier nicht \u00fcberschritten worden. Es handele sich nicht um eine Zwecksteuer, da eine rechtlich verbindliche Zwecksetzung fehle. Die von dem Kl\u00e4ger ins Feld gef\u00fchrten Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien im Hinblick auf die kommunale Grundsteuer nicht von ma\u00dfgeblicher Bedeutung. Auch eine \u201eErdrosselungswirkung“ sei nicht erkennbar, da der durchschnittliche Steuerpflichtige durch die Erh\u00f6hung nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werde.<\/p>\n

Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gestellt werden.<\/p>\n

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Quelle: VG Schleswig, Pressemitteilung vom 06.03.2019 zum Urteil 4 A 612\/17 vom 06.03.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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