{"id":49898,"date":"2019-03-15T11:59:44","date_gmt":"2019-03-15T09:59:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49898"},"modified":"2019-03-15T11:59:44","modified_gmt":"2019-03-15T09:59:44","slug":"insolvenzrechtlicher-rang-eines-abfindungsanspruchs-nach-%c2%a7%c2%a7-9-10-kschg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/insolvenzrechtlicher-rang-eines-abfindungsanspruchs-nach-%c2%a7%c2%a7-9-10-kschg\/","title":{"rendered":"Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach \u00a7\u00a7 9, 10 KSchG"},"content":{"rendered":"
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Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 9 KSchG rechtsh\u00e4ngig und l\u00f6st das Gericht das Arbeitsverh\u00e4ltnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach \u00a7 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach \u00a7 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller H\u00f6he zu erf\u00fcllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Aufl\u00f6sung zugrunde liegende K\u00fcndigung noch vom sp\u00e4teren Insolvenzschuldner erkl\u00e4rt worden ist.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 k\u00fcndigte die sp\u00e4tere Insolvenzschuldnerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zum 15. Januar 2015. W\u00e4hrend des erstinstanzlichen K\u00fcndigungsschutzverfahrens k\u00fcndigte sie in einem an den Kl\u00e4geranwalt vom Arbeitsgericht formlos \u00fcbersandten Anwaltsschriftsatz vom 26. Januar 2015 den Hilfsantrag an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzul\u00f6sen. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am 1. April 2015 hat der Kl\u00e4ger das unterbrochene Verfahren gegen den zum Insolvenzverwalter bestellten Beklagten aufgenommen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 9. Juni 2016 hat der Beklagte auch den Aufl\u00f6sungsantrag \u201evom 26.01.2015″ gestellt. Das Arbeitsgericht hat der K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben und das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen Zahlung einer Abfindung in H\u00f6he von 1.558,75 Euro aufgel\u00f6st, die \u201ezur Insolvenztabelle festgestellt wird“. Das Landesarbeitsgericht hat die auf die insolvenzrechtliche Einordnung des Abfindungsanspruchs beschr\u00e4nkte Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kl\u00e4ger weiterhin die Zahlung des Abfindungsanspruchs als Masseverbindlichkeit. Die Antragstellung des Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung stelle die ma\u00dfgebliche Handlung dar, auf der die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und damit der Abfindungsanspruch beruhten. Demgegen\u00fcber hat der Beklagte den Standpunkt vertreten, sowohl die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung als auch die erstmalige Einf\u00fchrung des Aufl\u00f6sungsantrags in den Prozess als ma\u00dfgebliche Handlungen seien durch die Insolvenzschuldnerin erfolgt.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mangels Zustellung hat nicht schon der Schriftsatz der sp\u00e4teren Insolvenzschuldnerin vom 26. Januar 2015, in dem der Aufl\u00f6sungsantrag angek\u00fcndigt war, zu dessen Rechtsh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt. Diesbez\u00fcglich war auch keine Heilung eingetreten. Den Aufl\u00f6sungsantrag als die f\u00fcr die insolvenzrechtliche Einordnung ma\u00dfgebliche Handlung hat erstmals der beklagte Insolvenzverwalter in der m\u00fcndlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 9. Juni 2016 rechtsh\u00e4ngig gemacht (\u00a7 261 Abs. 2 1. Alt. ZPO).<\/p>\n

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Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 13.04.2019 zum Urteil 6 AZR 4\/18 vom 14.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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