{"id":50073,"date":"2019-03-22T19:57:46","date_gmt":"2019-03-22T17:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50073"},"modified":"2020-09-15T11:58:56","modified_gmt":"2020-09-15T09:58:56","slug":"gruenes-licht-fuer-starke-familien-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gruenes-licht-fuer-starke-familien-gesetz\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Starke-Familien-Gesetz"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/AW) Der Familienausschuss hat den Weg frei gemacht f\u00fcr das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets. Mit den Stimmen der CDU\/CSU- und der SPD-Fraktion nahm der Ausschuss am Mittwoch die Gesetzesvorlage (<\/i>19\/7504) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer durch den Ausschuss ge\u00e4nderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion an. Die Fraktionen der AfD und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich der Stimme. Den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten \u00c4nderungsantrag zum Gesetzesentwurf nahm der Ausschuss ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD und der FDP an. Die Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen zur automatischen Auszahlung des Kinderzuschlags (<\/i>19\/1854) und zur Teilhabe von Kindern (<\/i>19\/7451) lehnte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ab.<\/p>\n

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Die Oppositionsfraktionen begr\u00fc\u00dften \u00fcbereinstimmend zwar einerseits die Erh\u00f6hung des Kinderzuschlags und der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, bezeichneten diese jedoch insgesamt als nicht ausreichend. Zudem werde der zu hohe b\u00fcrokratische Aufwand bei der Beantragung der Leistungen dazu f\u00fchren, dass weiterhin der Gro\u00dfteil der anspruchsberechtigten Familien nicht in deren Genuss kommen werde. Die Koalitionsfraktionen wiesen diese Kritik zur\u00fcck. In ihrem \u00c4nderungsantrag h\u00e4tten sie verschiedene Kritikpunkte und Anregungen des Bundesrates und aus der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses \u00fcber die Gesetzesvorlage aufgenommen. Die Beantragung und Bewilligung der Leistungen werde dadurch entb\u00fcrokratisiert.<\/p>\n

Das Starke-Familien-Gesetz sieht eine Erh\u00f6hung des Kinderzuschlags zum 1. Juli 2019 von derzeit maximal 170 pro Monat und Kind auf 185 Euro vor. Zudem wird das Einkommen der Kinder – wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen oder Ferien- und Aushilfsjobs – den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie bisher zu 100 Prozent mindern. Die urspr\u00fcnglich im Gesetzesentwurf vorgesehene 100-Euro-Grenze f\u00fcr diese Regelung strich der Ausschuss durch den angenommen \u00c4nderungsantrag. Zum 1. Januar 2020 soll dann die sogenannte Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entf\u00e4llt, wegfallen. Zus\u00e4tzliches Einkommen der Eltern soll den Kinderzuschlag zudem nur noch zu 45 statt 50 Prozent mindern. Ebenso sollen zuk\u00fcnftig Familien den Kinderzuschlag auch dann erhalten,wenn sie kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld h\u00f6chstens 100 Euro fehlen, um die Hilfsbed\u00fcrftigkeit nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) zu vermeiden.<\/p>\n

Im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets sieht das Gesetz eine Erh\u00f6hung des „Schulstarterpakets“ von 100 auf 150 Euro pro Monat vor. Zudem entfallen die Eigenanteile der Eltern f\u00fcr das Mittagessen in Kindertagesst\u00e4tten und Schulen sowie f\u00fcr die Sch\u00fclerbef\u00f6rderung. Dar\u00fcber hinaus sollen die Mittel f\u00fcr Lernf\u00f6rderung zuk\u00fcnftig auch dann bewilligt werden, wenn die Versetzung eines Sch\u00fclers nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet ist. Durch den angenommen \u00c4nderungsantrag wird zudem der Betrag f\u00fcr Vereinsmitgliedschaften der Kinder von zehn auf 15 Euro pro Monat erh\u00f6ht und pauschal ausgezahlt.<\/p>\n

Familie, Senioren, Frauen und Jugend\/Ausschuss – 20.03.2019 (hib 298\/2019)<\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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