{"id":50075,"date":"2019-03-22T19:58:53","date_gmt":"2019-03-22T17:58:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50075"},"modified":"2019-03-22T19:58:53","modified_gmt":"2019-03-22T17:58:53","slug":"regeln-zur-koordinierung-der-systeme-der-sozialen-sicherheit-werden-modernisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/regeln-zur-koordinierung-der-systeme-der-sozialen-sicherheit-werden-modernisiert\/","title":{"rendered":"Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden modernisiert"},"content":{"rendered":"
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Damit Leben und Arbeiten in der EU f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger k\u00fcnftig einfacher wird, werden die europ\u00e4ischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit \u00fcberarbeitet. Darauf haben sich das Europ\u00e4ische Parlament, der Rat und die Europ\u00e4ische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und gesch\u00fctzt. Au\u00dferdem sieht sie eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Beh\u00f6rden vor.<\/h2>\n<\/article>\n
Die \u00dcberarbeitung der geltenden Regeln soll sicherstellen, dass die Vorschriften fair und klar bleiben und leichter durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Zu den Neuerungen z\u00e4hlt, dass Arbeitsuchende mehr Zeit f\u00fcr die Arbeitsuche im Ausland erhalten, und dass der Bedarf an Langzeitpflege f\u00fcr im Ausland lebende \u00e4ltere Menschen thematisiert wird. F\u00fcr Dienstreisen ins EU-Ausland muss kein A1-Entsendeformular beantragt werden. Dar\u00fcber hinaus bekommen nationale Beh\u00f6rden bessere Instrumente an die Hand, um Missbrauch oder Betrug zu bek\u00e4mpfen und den Sozialversicherungsstatus von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Die f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t zust\u00e4ndige Kommissarin Marianne Thyssen begr\u00fc\u00dfte die Einigung und erkl\u00e4rte: \u201eDas Recht, \u00fcberall in der Union zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, z\u00e4hlt seit 60 Jahren zu den am meisten gesch\u00e4tzten Freiheiten des EU-Binnenmarkts. Es ist gut, dass das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat heute eine vorl\u00e4ufige Einigung \u00fcber den Kommissionsvorschlag erzielt haben, durch den die betreffenden Vorschriften fair und klar bleiben und leichter durchsetzbar werden sollen. Besonders freue ich mich f\u00fcr unsere vielen mobilen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, f\u00fcr deren Sozialschutz die modernisierten Vorschriften einen gro\u00dfen Fortschritt bedeuten.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren hat die Europ\u00e4ische Kommission gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um Einzelpersonen sowie Unternehmen eine faire Mobilit\u00e4t zu erleichtern und gleichzeitig die Betrugsbek\u00e4mpfung zu verst\u00e4rken. Wir haben die Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern \u00fcberarbeitet und damit den Grundsatz der gleichen Entlohnung f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort umgesetzt. Unl\u00e4ngst haben wir auch eine Einigung \u00fcber die Einrichtung einer Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde erzielt, die die wirksame Durchsetzung der Vorschriften sicherstellen soll. Mit der heutigen vorl\u00e4ufigen Einigung \u00fcber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit runden wir das Gesamtpaket f\u00fcr eine faire Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t in Europa ab. Mein Dank gilt dem Berichterstatter Balas, der f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament an den Verhandlungen teilnahm, sowie dem rum\u00e4nischen Ratsvorsitz.“<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Jeder Mitgliedstaat legt die Merkmale seines eigenen Systems der sozialen Sicherheit fest, einschlie\u00dflich der vorgesehenen Leistungen, der Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme, der Berechnung und der zu entrichtenden Beitr\u00e4ge, und zwar f\u00fcr alle Zweige der sozialen Sicherheit wie Leistungen bei Alter, Arbeitslosigkeit und f\u00fcr Familien.<\/p>\n

Um sicherzustellen, dass die betreffenden grundlegenden Rechte bei Reisen und Aufenthalten im Ausland nicht verloren gehen, wurden auf EU-Ebene in den letzten 60 Jahren Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlassen. Diese Vorschriften gelten f\u00fcr die EU-28 sowie f\u00fcr Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Sie helfen bei der Bestimmung des Systems der sozialen Sicherheit, dem eine mobile Person unterliegt. Dadurch wird verhindert, dass eine Person in einer Situation mit grenz\u00fcberschreitendem Bezug ganz ohne Sozialschutz ist bzw. doppelt versichert ist.<\/p>\n

Heute leben bzw. arbeiten etwa 17 Millionen EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger in einem anderen Mitgliedstaat – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Und Millionen reisen regelm\u00e4\u00dfig in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, um dort Urlaub zu machen, zu arbeiten oder Familie zu besuchen.<\/p>\n

Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Aktualisierung und Erg\u00e4nzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften im Dezember 2016 im Rahmen ihrer Bem\u00fchungen vorgelegt, faire Bedingungen f\u00fcr diejenigen zu gew\u00e4hrleisten, die von ihrem Recht auf Freiz\u00fcgigkeit Gebrauch machen, sowie f\u00fcr die Steuerzahler. Au\u00dferdem sollen mit dem Vorschlag bessere Instrumente f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Stellen in der EU bereitgestellt werden. Durch die neuen Vorschriften wird das bestehende Recht insbesondere in drei Hauptbereichen modernisiert: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Leistungen bei Pflegebed\u00fcrftigkeit und Koordinierung der sozialen Sicherheit f\u00fcr entsandte Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/h3>\n

Diese vorl\u00e4ufige Einigung muss nun sowohl vom Europ\u00e4ischen Parlament als auch vom Rat f\u00f6rmlich angenommen werden.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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