{"id":50106,"date":"2019-03-22T20:08:44","date_gmt":"2019-03-22T18:08:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50106"},"modified":"2019-03-22T20:08:44","modified_gmt":"2019-03-22T18:08:44","slug":"bafoeg-reform-bundesrat-fordert-verbesserungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bafoeg-reform-bundesrat-fordert-verbesserungen\/","title":{"rendered":"Baf\u00f6G-Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen"},"content":{"rendered":"
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Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAf\u00f6G noch verbesserungsw\u00fcrdig. In seiner am 15. M\u00e4rz 2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er unter anderem, die H\u00f6he der BAf\u00f6G-Leistungen automatisch an die tats\u00e4chliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.<\/h2>\n<\/article>\n
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BAf\u00f6G weiter \u00f6ffnen<\/h3>\n

Au\u00dferdem spricht er sich daf\u00fcr aus, das BAf\u00f6G f\u00fcr Teilzeitausbildungen und f\u00fcr alle Modelle der Studienorientierung zu \u00f6ffnen. Die geltende Altersgrenze halten die L\u00e4nder angesichts der Vielfalt der Bildungsbiographien und unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens f\u00fcr nicht gerechtfertigt und bitten darum, sie aufzuheben.<\/p>\n

F\u00f6rderungen in bestimmten F\u00e4llen verl\u00e4ngern<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus schlagen sie vor, eine l\u00e4ngere BAf\u00f6G-F\u00f6rderung zu erm\u00f6glichen, wenn sich die Ausbildung infolge einer Behinderung, der Pflege von Angeh\u00f6rigen oder einer Schwangerschaft verz\u00f6gert.<\/p>\n

Reform soll BAf\u00f6G-S\u00e4tze anheben<\/h3>\n

Wesentlicher Bestandteil der beabsichtigten Reform ist die Anhebung der Bedarfss\u00e4tze bis 2020 in zwei Schritten um insgesamt 7 Prozent: 5 Prozent im Jahr 2019 und nochmals 2 Prozent im Jahr 2020. Der F\u00f6rderungsh\u00f6chstsatz steigt von derzeit 735 monatlich auf 861 Euro im Jahr 2020.<\/p>\n

H\u00f6here Freibetr\u00e4ge<\/h3>\n

Um insbesondere die Mittelschicht zu entlasten, sollen auch die Einkommensfreibetr\u00e4ge angehoben werden: Um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, 3 Prozent in 2020 und nochmals 6 Prozent in 2021. Auch der Freibetrag f\u00fcr eigenes Verm\u00f6gen von Auszubildenden soll steigen.<\/p>\n

Zusatzbeitr\u00e4ge der Krankenkassen ber\u00fccksichtigt<\/h3>\n

Auch beim BAf\u00f6G-Zuschlag zur Krankenversicherung gibt es Verbesserungen: Er ber\u00fccksichtigt k\u00fcnftig den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der seit 2015 von den gesetzlichen Krankenkassen auch von Studentinnen und Studenten erhoben wird.<\/p>\n

Verschuldens\u00e4ngste verringern<\/h3>\n

Au\u00dferdem sollen BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngern die Verschuldungs\u00e4ngste genommen werden. Hierf\u00fcr sieht der Gesetzentwurf eine neue Regelung zur Darlehensdeckelung vor: Danach wird die Restschuld erlassen, wenn jemand den Darlehensanteil seines BAf\u00f6G binnen 20 Jahren trotz nachweisbaren Bem\u00fchens nicht tilgen kann.<\/p>\n

Wie es weitergeht<\/h3>\n

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zun\u00e4chst an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu ge\u00e4u\u00dfert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschlie\u00dflich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 15.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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