{"id":50112,"date":"2019-03-22T20:12:48","date_gmt":"2019-03-22T18:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50112"},"modified":"2019-03-22T20:12:48","modified_gmt":"2019-03-22T18:12:48","slug":"abfindungszahlung-wegen-beeintraechtigender-schenkung-durch-den-vorerben-ist-abzugsfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abfindungszahlung-wegen-beeintraechtigender-schenkung-durch-den-vorerben-ist-abzugsfaehig\/","title":{"rendered":"Abfindungszahlung wegen beeintr\u00e4chtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"
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Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az. 3 K 1237\/17 Erb) entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeintr\u00e4chtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Eltern des Kl\u00e4gers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der \u00fcberlebende Ehegatte zum Alleinerben als befreiten Vorerben und die drei S\u00f6hne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben seien und stellte einen entsprechenden Erbschein aus. In der Folgezeit \u00fcbertrug die Mutter Grundbesitz an den Kl\u00e4ger sowie an einen seiner beiden Br\u00fcder, wof\u00fcr das Finanzamt Schenkungsteuer festsetzte. Der von diesen Schenkungen nicht bedachte Bruder lie\u00df den Erbschein nach dem Tod der Mutter durch das Nachlassgericht f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4ren, das nunmehr davon ausging, dass die Mutter lediglich Vorerbin gewesen sei. Er nahm daraufhin seine beiden Br\u00fcder auf R\u00fcckauflassung von Anteilen am \u00fcbertragenen Grundbesitz in Anspruch. Der Kl\u00e4ger schloss mit seinem Bruder im Berufungsverfahren einen Vergleich, wonach er anstelle der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccksteils eine Abfindungszahlung leistete.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragte, die Schenkungsteuerfestsetzung unter Ber\u00fccksichtigung der Abfindungszahlung zu mindern. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil die Zahlung nicht im Zusammenhang mit der Grundst\u00fccksschenkung durch die Mutter, sondern mit dem durch den Tod der Mutter eingetretenen Nacherbfall nach dem Vater stehe. Auch verfahrensrechtlich sei eine \u00c4nderung nicht m\u00f6glich, weil die Zahlung kein r\u00fcckwirkendes Ereignis darstelle.<\/p>\n

Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster gab der Klage statt. Die Schenkungsteuer sei zwar nicht nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erloschen, weil der Kl\u00e4ger das erworbene Grundst\u00fcck nicht aufgrund des R\u00fcckforderungsrechts herausgegeben habe. Die Abfindungszahlung sei jedoch zur Erhaltung des Erwerbs geleistet worden und deshalb als Nachlassverbindlichkeit im Sinne von \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsf\u00e4hig. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach diese Vorschrift auf Zahlungen zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten Anwendung finde, sei auf Anspr\u00fcche wegen beeintr\u00e4chtigender Schenkung \u00fcbertragbar, da es sich um vergleichbare F\u00e4lle handele.<\/p>\n

Die Zahlung stelle auch ein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar, so dass auch verfahrensrechtlich eine \u00c4nderung des Bescheids m\u00f6glich sei. Der ma\u00dfgebliche Herausgabeanspruch habe der Grundst\u00fccksschenkung durch die Mutter von Anfang an angehaftet und sich durch den Abschluss des Vergleichs r\u00fcckwirkend realisiert.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.03.2019 zum Urteil 3 K 1237\/17 vom 14.02.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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