{"id":50118,"date":"2019-03-22T20:14:20","date_gmt":"2019-03-22T18:14:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50118"},"modified":"2019-03-22T20:14:20","modified_gmt":"2019-03-22T18:14:20","slug":"prozess-fuer-umgangs-und-namensrecht-eines-kindes-fuehrt-nicht-zu-aussergewoehnlichen-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/prozess-fuer-umgangs-und-namensrecht-eines-kindes-fuehrt-nicht-zu-aussergewoehnlichen-belastungen\/","title":{"rendered":"Prozess f\u00fcr Umgangs- und Namensrecht eines Kindes f\u00fchrt nicht zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen"},"content":{"rendered":"
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Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderj\u00e4hrigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht f\u00fcr dieses Kind entstehen, sind nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 12. Februar 2019 (Az. 2 K 750\/17 E) entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist Mutter eines 2010 geborenen Sohnes, der im Streitjahr 2014 noch bei ihr gelebt hatte. Mit dem Kindesvater, einem Niederl\u00e4nder, f\u00fchrte sie rechtliche Auseinandersetzungen in Bezug auf den Sohn. Hierbei ging es zum einen um die vom Vater in den Niederlanden vorgenommene standesamtliche Beurkundung des Nachnamens des Sohnes, die nach Auffassung der Kl\u00e4gerin ohne ihre Zustimmung und damit widerrechtlich erfolgt sei. Zum anderen wollte die Kl\u00e4gerin dem Vater das Umgangsrecht mit dem Sohn wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs entziehen lassen. Da der Vater den Sohn im Jahr 2015 in die Niederlande verbracht habe, h\u00e4tten sich die Rechtsstreitigkeiten zwischenzeitlich dorthin verlagert.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte den Abzug von Anwaltskosten f\u00fcr eine niederl\u00e4ndische Kanzlei in H\u00f6he von ca. 3.800 Euro als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen und f\u00fchrte hierzu aus, dass ihre seelische und finanzielle Belastung inzwischen so hoch sei, dass der Verlust ihrer Existenzgrundlage drohe. Das Finanzamt lehnte die Ber\u00fccksichtigung der Kosten ab, da die Kl\u00e4gerin eine konkrete Gef\u00e4hrdung ihrer Existenzgrundlage nicht nachgewiesen habe.<\/p>\n

Auch die Klage blieb erfolglos. Dem Abzug der Anwaltskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen stehe – so der 2. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster – \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entgegen, wonach nur solche Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig seien, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse im \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien hiermit nur die materiellen Lebensgrundlagen des Steuerpflichtigen gemeint. Diese Voraussetzung liege im Streitfall nicht vor, da die Existenzgrundlage der Kl\u00e4gerin nach ihrem eigenen Vortrag nicht aufgrund des Kindesnamens oder des Umgangsrechts gef\u00e4hrdet sei, sondern aufgrund der finanziellen Belastung durch die Prozesse.<\/p>\n

Selbst wenn man (wie das Finanzgericht D\u00fcsseldorf im Urteil vom 13. M\u00e4rz 2018 13 K 3024\/17) den Begriff der Existenzgrundlage im immateriellen Sinne verst\u00fcnde, sodass auch soziale Bed\u00fcrfnisse wie die Liebe zu seinem Kind und die F\u00fcrsorge f\u00fcr sein Kind darunter fielen, k\u00e4me ein Abzug der Prozesskosten nicht in Betracht. Die Erfassung des Nachnamens des Sohnes in den Niederlanden stelle bereits kein lebensnotwendiges Bed\u00fcrfnis der Kl\u00e4gerin dar, zumal er in Deutschland ihren Nachnamen trage. Hinsichtlich des Umgangsrechts liege zwar ein dringendes soziales Bed\u00fcrfnis wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs vor. Dieses sei aber ohne den gef\u00fchrten Rechtsstreit nicht gef\u00e4hrdet gewesen, da die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, insbesondere die Untersagung des Umgangs, von Amts wegen durch das Jugendamt zu treffen seien, was im Streitfall auch geschehen sei.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.03.2019 zum Urteil 2 K 750\/17 vom 12.02.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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