{"id":50170,"date":"2019-03-29T10:07:59","date_gmt":"2019-03-29T08:07:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50170"},"modified":"2019-03-29T10:07:59","modified_gmt":"2019-03-29T08:07:59","slug":"urheberrecht-parlament-billigt-reform-des-digitalen-urheberrechtsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/urheberrecht-parlament-billigt-reform-des-digitalen-urheberrechtsschutzes\/","title":{"rendered":"Urheberrecht: Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes"},"content":{"rendered":"
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  • Internetplattformen haften f\u00fcr Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden<\/li>\n
  • Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdr\u00fccklich von der Richtlinie ausgenommen<\/li>\n
  • Nachrichtenartikel k\u00f6nnen in sehr kurzen Ausz\u00fcgen verlinkt werden<\/li>\n
  • Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage<\/li>\n
  • Weniger Auflagen f\u00fcr Start-ups<\/li>\n<\/ul>\n

    Kreative und Verleger werden gegen\u00fcber den gro\u00dfen Internetunternehmen gest\u00e4rkt, die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt.<\/h3>\n

    Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Wenn die Mitgliedstaaten den vom Europ\u00e4ischen Parlament angenommenen Text billigen, tritt er nach der Ver\u00f6ffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.<\/p>\n

    Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch f\u00fcr das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News.<\/p>\n

    Tech-Giganten m\u00fcssen K\u00fcnstler und Journalisten an Einnahmen beteiligen<\/h3>\n

    Ziel der Richtlinie ist es, die Stellung der Rechteinhaber zu verbessern, insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren (Kreative) sowie von Nachrichtenverlagen, sodass diese eine bessere Verg\u00fctung f\u00fcr die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen k\u00f6nnen. Die Plattformen werden direkt f\u00fcr Inhalte, die auf ihre Website hochgeladen werden, haftbar sein, und den Verlegern wird automatisch das Recht einger\u00e4umt, im Namen ihrer Journalisten \u00fcber die Verg\u00fctung f\u00fcr Artikel zu verhandeln, die von Nachrichtenaggregatoren verwendet werden.<\/p>\n

    Schutz der Meinungsfreiheit<\/h3>\n

    Zahlreiche Bestimmungen wurden mit dem Ziel entwickelt, sicherzustellen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewahrt bleibt.<\/p>\n

    Da das Teilen von Ausschnitten aus Nachrichtenartikeln explizit vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist, wird sich auch in Zukunft hier nichts \u00e4ndern. Die Vereinbarung enth\u00e4lt jedoch auch Bestimmungen, um Missbrauch durch Nachrichtenaggregatoren zu vermeiden. Artikel k\u00f6nnen in sehr kurzer Form also auch weiterhin in Google News oder Facebook verlinkt und angezeigt werden.<\/p>\n

    Erlaubt ist weiterhin das Hochladen gesch\u00fctzter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der \u00dcberpr\u00fcfung, der Karikatur oder der Parodie. Memes und GIFs sollten daher weiterhin auf Online-Plattformen verf\u00fcgbar und teilbar sein.<\/p>\n

    Viele Online-Plattformen sind nicht betroffen<\/h3>\n

    Nicht unter die neuen Regeln f\u00e4llt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklop\u00e4dien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub. Start-up-Plattformen werden weniger Auflagen unterliegen als etablierte und sehr gro\u00dfe Internet-Plattformen.<\/p>\n

    St\u00e4rkere Verhandlungsrechte f\u00fcr Autoren und Interpreten<\/h3>\n

    Autoren und Interpreten k\u00f6nnen vom Vertriebspartner, der ihre Werke vermarktet, eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung verlangen, wenn die urspr\u00fcnglich vereinbarte Verg\u00fctung sehr niedrig ist im Vergleich zu den vom Vertriebspartner erzielten Einnahmen.<\/p>\n

    Spitzenforschung unterst\u00fctzen, kulturelles Erbe erhalten<\/h3>\n

    Die Vereinbarung zielt auch darauf ab, die Nutzung von urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material f\u00fcr Forschungsarbeiten durch Text- und Data-Mining zu erleichtern und damit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, dem europ\u00e4ische Forscher derzeit ausgesetzt sind. Zudem sollen Urheberrechtsbeschr\u00e4nkungen nicht f\u00fcr Inhalte gelten, die f\u00fcr den Unterricht oder f\u00fcr Illustrationen verwendet werden.<\/p>\n

    Schlie\u00dflich gestattet die Richtlinie auch die kostenlose Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzten Materials zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Vergriffene Werke k\u00f6nnen verwendet werden, wenn es keine Verwertungsgesellschaft gibt, die eine Lizenz erteilen kann.<\/p>\n

    Wie \u00e4ndert diese Richtlinie den Status Quo?<\/h3>\n

    Derzeit haben Internetunternehmen wenig Anreiz, faire Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschlie\u00dfen, da sie nicht f\u00fcr die Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer hochladen. Sie sind nur dann verpflichtet, unrechtm\u00e4\u00dfig hochgeladenen Inhalte zu entfernen, wenn ein Rechteinhaber sie dazu auffordert. Dies ist jedoch f\u00fcr die Rechteinhaber sehr umst\u00e4ndlich und garantiert ihnen kein faires Einkommen. Die Haftung von Internetunternehmen wird die Chancen der Rechteinhaber (insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren sowie von Nachrichtenverlegern und Journalisten) auf faire Lizenzvereinbarungen verbessern. So erhalten sie eine gerechtere Verg\u00fctung f\u00fcr die digitale Nutzung ihrer Werke.<\/p>\n

    Zitat des Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE)<\/p>\n

    „Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Korrektur einer Situation, die es einigen wenigen Unternehmen erm\u00f6glicht hat, riesige Summen zu verdienen, ohne die Tausenden von Kreativen und Journalisten, von deren Arbeit sie abh\u00e4ngig sind, angemessen zu entlohnen.<\/i><\/p>\n

    Gleichzeitig enth\u00e4lt der heute verabschiedete Text zahlreiche Bestimmungen, die sicherstellen, dass das Internet ein Raum der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung bleibt. Diese Bestimmungen waren an sich nicht notwendig, da die Richtlinie keine neuen Rechte f\u00fcr die Rechteinhaber schaffen wird. Dennoch haben wir den ge\u00e4u\u00dferten Bedenken zugeh\u00f6rt und uns daf\u00fcr entschieden, die Meinungsfreiheit doppelt zu garantieren. Memes, GIFs und Snippets sind heute besser gesch\u00fctzt als je zuvor.<\/i><\/p>\n

    Ich bin auch froh, dass der heute vereinbarte Text Start-ups besonders sch\u00fctzt. Die f\u00fchrenden Unternehmen von morgen sind die Start-ups von heute und Vielfalt resultiert aus einem gro\u00dfen Pool an innovativen, dynamischen und jungen Unternehmen.<\/i><\/p>\n

    Diese Richtlinie sch\u00fctzt das Einkommen vieler Menschen, sichert eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft, schreibt die Meinungsfreiheit fest und f\u00f6rdert Start-ups und die technologische Entwicklung. Sie hilft, das Internet zukunftsf\u00e4hig zu machen und schafft einen Raum, von dem alle profitieren, nicht nur einige wenige.“<\/i><\/p>\n<\/article>\n

    Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung vom 26.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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