{"id":50174,"date":"2019-03-29T10:10:26","date_gmt":"2019-03-29T08:10:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50174"},"modified":"2019-03-29T10:10:26","modified_gmt":"2019-03-29T08:10:26","slug":"dstv-ist-empoert-tax-3-abschlussbericht-kriminalisiert-steuerberater-und-wirtschaftspruefer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dstv-ist-empoert-tax-3-abschlussbericht-kriminalisiert-steuerberater-und-wirtschaftspruefer\/","title":{"rendered":"DStV ist emp\u00f6rt: TAX 3-Abschlussbericht kriminalisiert Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer!"},"content":{"rendered":"
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Am 26.03.2019 hat das Plenum des Europaparlaments bei seiner Sitzung in Strasbourg den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses f\u00fcr die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalit\u00e4t, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europ\u00e4ischen Union angenommen.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Die Arbeit des TAX 3-Ausschusses sei wichtig f\u00fcr die Steuergerechtigkeit in der Europ\u00e4ischen Union, betonte der Pr\u00e4sident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), StB\/WP Harald Elster am Rande der Pr\u00e4sidiumssitzung des DStV in M\u00fcnchen. Die im Abschlussbericht geforderten Reformvorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung, zur St\u00e4rkung von Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche, zur Bek\u00e4mpfung von Mehrwertsteuerbetrug und zum besseren Schutz von Whistleblowern und Journalisten seien \u201enachvollziehbar, m\u00fcssten aber rechtsstaatliche Prinzipien achten und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zielf\u00fchrend sein“, so Elster.<\/p>\n

Auch die Forderungen nach Modernisierung des steuerlichen Rechtsrahmens auf internationaler und europ\u00e4ischer Ebene k\u00f6nne er nachvollziehen. Ob dies ausschlie\u00dflich durch eine Gemeinsame Konsolidierte K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), einen Abschluss der gegenw\u00e4rtigen Mehrwertsteuerreform oder durch die Einf\u00fchrung einer Digitalsteuer erreicht werden kann, m\u00fcsse noch abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Hier sei, so Elster, auch zu pr\u00fcfen, ob \u201einternationale oder nationale L\u00f6sungen teilweise nicht besser geeignet sind, als europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmen“.<\/p>\n

Absolut nicht nachvollziehen k\u00f6nne Elster jedoch die im Abschlussbericht angenommenen Aussagen \u00fcber Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer. Der Abschlussbericht beschreibt verallgemeinernd, dass \u201eIntermedi\u00e4re bei der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung eine gewichtige Rolle spielen“. Dies suggeriere, Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer seien Mitt\u00e4ter, so Elster. Auch d\u00fcrfe die \u201eberufliche Verschwiegenheit nicht als Deckmantel f\u00fcr kriminelle Machenschaften“ entfremdet werden, so der Text des Abschlussberichts.<\/p>\n

\u201eDie Aussagen \u00fcber Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer als Strippenzieher in der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung sind nicht nur aus politischer und rechtlicher Hinsicht h\u00f6chst bedenklich, sondern schlichtweg grundfalsch“, so Elster.<\/p>\n

\u201eDerzeit liegen den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden keine Kenntnisse vor, dass Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer in Geldw\u00e4schehandlungen oder Terrorismusfinanzierung involviert sind oder entsprechende Verfahren gegen sie laufen“ stellte der Pr\u00e4sident des DStV klar. Der DStV weist daher ausdr\u00fccklich darauf hin, dass ein solcher Generalverdacht den tats\u00e4chlichen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend mahnt Elster noch, dass \u201eeine bedeutende Institution, wie das Europ\u00e4ische Parlament, ihre Empfehlungen immer am angestrebten Ziel und an der ihr geb\u00fchrenden Professionalit\u00e4t ausrichten muss“. \u201eDavon ist das Europaparlament jedoch weit entfernt, wenn es einen derart vereinfachten Generalverdacht gegen eine bestimmte, zudem nicht weiter definierte Berufsgruppe, annimmt“, so Elster.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: DStV, Pressemitteilung vom 26.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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