{"id":50186,"date":"2019-03-29T10:17:22","date_gmt":"2019-03-29T08:17:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50186"},"modified":"2019-03-29T10:17:22","modified_gmt":"2019-03-29T08:17:22","slug":"gesetzliche-neuregelungen-zum-1-april-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzliche-neuregelungen-zum-1-april-2019\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2019"},"content":{"rendered":"
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Gesetzlich Versicherte sollen k\u00fcnftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen \u00fcber einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise f\u00fcr \u00e4ltere Geb\u00e4ude verlieren ihre G\u00fcltigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.<\/h2>\n<\/article>\n
Innerhalb von vier Wochen zum Facharzttermin: Das sieht das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz vor.<\/p>\n

1. Gesundheit<\/h3>\n

Schnellere Arzttermine, bessere Versorgung<\/p>\n

Wer gesetzlich versichert ist, der soll schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Terminservice ist \u00fcber die bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche erreichbar. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte m\u00fcssen statt der bisherigen 20 Stunden mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechstundenzeit anbieten. Ausschreibungen f\u00fcr Hilfsmittel, beispielsweise Windeln und Gehhilfen, werden abgeschafft. L\u00e4ndliche und strukturschwache Regionen werden besser versorgt. Daneben gibt es viele weitere Verbesserungen: von der \u00c4rzteverg\u00fctung \u00fcber die Hebammenversorgung bis zum Zuschuss f\u00fcr Zahnersatz. Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt am 1. April in Kraft.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz<\/a><\/p>\n

Leichter Zugang zu Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbruch<\/p>\n

Schwangere in Konfliktlagen gelangen k\u00fcnftig einfacher an Informationen \u00fcber einen Schwangerschaftsabbruch. Qualit\u00e4tsgesicherte Informationen werden nun auch von staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, werden k\u00fcnftig auf einer zentralen Liste der Bundes\u00e4rztekammer aufgef\u00fchrt. Diese Liste soll monatlich aktualisiert werden und ist f\u00fcr betroffene Frauen \u00f6ffentlich im Internet einsehbar. Ver\u00f6ffentlicht wird die Liste von der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung. \u00c4rzte und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, d\u00fcrfen jetzt auch dar\u00fcber informieren. Eine entsprechende \u00c4nderung des Paragrafen 219a tritt im April in Kraft.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Reform des Paragrafen 219a<\/a><\/p>\n

2. Energie<\/h3>\n

\u00c4ltere Energieausweise laufen ab<\/p>\n

Seit Anfang des Jahres verlieren Energieausweise, die seit 2009 f\u00fcr H\u00e4user Baujahr 1966 und sp\u00e4ter ausgestellt worden sind, nach und nach ihre G\u00fcltigkeit. Wer in naher Zukunft sein Haus verkaufen, vermieten oder verpachten will, sollte sich einen neuen Energieausweis in Form eines „Bedarfsausweises“ ausstellen lassen. Dieser ist – wie schon der alte Energieausweis – f\u00fcr zehn Jahre g\u00fcltig.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Erneuerung des Energieausweises<\/a><\/p>\n

3. Arbeit<\/h3>\n

Mindestlohn f\u00fcr Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen steigt<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld: Ab dem 1. April 2019 betr\u00e4gt der Mindestlohn bundesweit 15,72 Euro beziehungsweise 15,79 Euro brutto je Zeitstunde – je nach Qualifikation des Arbeitnehmers. Bis zum Jahr 2022 steigt das Mindestentgelt dann schrittweise auf 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro brutto je Zeitstunde. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr Auftragnehmer des Bundes, die Ausbildungs- und Weiterbildungsdienstleistungen anbieten.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Mindestlohnverordnung f\u00fcr Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen<\/a><\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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