{"id":50188,"date":"2019-03-29T10:18:14","date_gmt":"2019-03-29T08:18:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50188"},"modified":"2019-03-29T10:18:14","modified_gmt":"2019-03-29T08:18:14","slug":"keine-vertretung-durch-lohnsteuerhilfeverein-im-verfahren-wegen-sozialrechtlichem-kindergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-vertretung-durch-lohnsteuerhilfeverein-im-verfahren-wegen-sozialrechtlichem-kindergeld\/","title":{"rendered":"Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld"},"content":{"rendered":"
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Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollm\u00e4chtigter wirksam zu vertreten. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 28. M\u00e4rz 2019 entschieden (Az. B 10 KG 1\/18 R).<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Dieser erhielt f\u00fcr seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschlie\u00dfend stellte der Beigeladene einen Antrag auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, weil er sich wegen Entsendung zusammen mit seiner Familie in Rum\u00e4nien aufhielt. Die Beklagte wies den Kl\u00e4ger als Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Beigeladenen in dessen Kindergeldverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz zur\u00fcck. Anschlie\u00dfend bewilligte sie f\u00fcr die Entsendungsmonate Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz. Die gegen die Zur\u00fcckweisung als Bevollm\u00e4chtigter im Antragsverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts zur\u00fcckgewiesen: Die Rechtsdienstleistung des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Beigeladenen ist weder durch das Steuerberatungsgesetz noch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt. Die Vertretung in Kindergeldantragsverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz wird von der Befugnis zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes ausdr\u00fccklich nicht umfasst. Die T\u00e4tigkeit kann auch nicht als Nebenleistung zur Hilfe in Steuersachen verstanden werden, weil sich die hierf\u00fcr nachzuweisenden Rechtskenntnisse nicht auf Auslandskindergeldsachen erstrecken. Eine merkliche Beeintr\u00e4chtigung der Berufsaus\u00fcbung ist damit nicht verbunden.<\/p>\n

Hinweis auf Rechtsvorschriften<\/h3>\n

\u00a7 13 SGB X – Bevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde<\/p>\n

(5) Bevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde sind zur\u00fcckzuweisen, wenn sie entgegen \u00a7 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.<\/p>\n

\u00a7 2 RDG – Begriff der Rechtsdienstleistung<\/p>\n

(1) Rechtsdienstleistung ist jede T\u00e4tigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls erfordert.<\/p>\n

\u00a7 3 RDG – Befugnis zur Erbringung au\u00dfergerichtlicher Rechtsdienstleistungen<\/p>\n

Die selbstst\u00e4ndige Erbringung au\u00dfergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zul\u00e4ssig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.<\/p>\n

\u00a7 5 RDG – Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T\u00e4tigkeit<\/p>\n

(1)\u00a01<\/sup>Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T\u00e4tigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder T\u00e4tigkeitsbild geh\u00f6ren.\u00a02<\/sup>Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Hauptt\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die f\u00fcr die Hauptt\u00e4tigkeit erforderlich sind …<\/p>\n

\u00a7 4 Steuerberatungsgesetz – Befugnis zu beschr\u00e4nkter Hilfeleistung in Steuersachen<\/p>\n

1<\/sup>Zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt:<\/p>\n

\u2026<\/p>\n

11.<\/p>\n

Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie f\u00fcr ihre Mitglieder Hilfe in Steuersachen leisten, \u2026<\/p>\n

2<\/sup>Die Befugnis erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer ….\u00a03<\/sup>Soweit zul\u00e4ssig, berechtigt sie auch … zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes …<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 28.03.2019 zum Urteil B 10 KG 1\/18 R vom 28.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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