{"id":50190,"date":"2019-03-29T10:18:48","date_gmt":"2019-03-29T08:18:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50190"},"modified":"2019-03-29T10:18:48","modified_gmt":"2019-03-29T08:18:48","slug":"bemessung-des-elterngelds-bei-mehrfachem-steuerklassenwechsel-die-relativ-am-laengsten-geltende-steuerklasse-entscheidet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bemessung-des-elterngelds-bei-mehrfachem-steuerklassenwechsel-die-relativ-am-laengsten-geltende-steuerklasse-entscheidet\/","title":{"rendered":"Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am l\u00e4ngsten geltende Steuerklasse entscheidet"},"content":{"rendered":"
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Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum f\u00fcr das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am l\u00e4ngsten geltende Steuerklasse an. Die ma\u00dfgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung f\u00fcr den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell g\u00fcnstiger ist. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 28. M\u00e4rz 2019 entschieden (Az. B 10 EG 8\/17 R).<\/h2>\n<\/article>\n
Vor der Geburt ihres Sohnes am 11.2.2016 bezog die Kl\u00e4gerin Einkommen aus nicht selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit. Von Dezember 2014 bis Mai 2015 hatte sie f\u00fcr sechs Monate die Steuerklasse 1, im Juni und Juli 2015 die Steuerklasse 4 und von August bis November 2015 f\u00fcr vier Monate die Steuerklasse 3. Der Kl\u00e4gerin erhielt Basiselterngeld sowie Elterngeld Plus ab dem 4. Lebensmonat. Dabei legte der beklagte Landkreis als Bemessungsentgelt das Einkommen in der Zeit von Dezember 2014 bis November 2015 zugrunde. Die Abz\u00fcge f\u00fcr Lohnsteuer berechnete er nach der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin finanziell ung\u00fcnstigen Steuerklasse 1, die im Bemessungszeitraum 6 Monate und damit relativ gesehen am l\u00e4ngsten gegolten hatte.<\/p>\n

Diese Berechnung hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts best\u00e4tigt und die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen: Bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse \u00fcberwiegt die Steuerklasse, die in mehr Monaten gegolten hat als jede andere Steuerklasse (relative Betrachtung). Der im Interesse der Verwaltungsvereinfachung angeordnete R\u00fcckgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums mit Einkommen erf\u00e4hrt damit eine notwendige Korrektur in F\u00e4llen, in denen der R\u00fcckgriff auf diese Daten die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt darstellt.<\/p>\n

Hinweis auf Rechtsvorschriften<\/b><\/p>\n

\u00a7 2c Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 18.12.2014 (BGBl I 2325) – Einkommen aus nichtselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit<\/b><\/p>\n

(3)\u00a01<\/sup>Grundlage der Ermittlung der nach den \u00a7\u00a7 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale f\u00fcr Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die f\u00fcr den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde.\u00a02<\/sup>Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal ge\u00e4ndert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe ma\u00dfgeblich, wenn sie in der \u00fcberwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat …<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 28.03.2019 zum Urteil B 10 EG 8\/17 vom 28.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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