Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 24. Januar 2019 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.
\nDer Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens betrieb in den Streitjahren eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden \u00fcberwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht und waren insoweit teilweise Bestandteil des Sportunterrichts. Ferner nahmen Hochschulgruppen an den Kursen teil, etwa im Rahmen der Sportlehrerausbildung. F\u00fcr die Kursteilnehmer bot der Kl\u00e4ger auch \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten an. Er ist der Ansicht, dass seine Kurse nebst
\nBeherbergungsleistungen nach nationalem und nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit seien.
\nDas FG Hamburg verneint in seinem Beschluss eine Steuerbefreiung nach nationalem Recht, h\u00e4lt aber eine Berufung des Kl\u00e4gers auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, j oder h der Mehrwertsteuersystemrichtlinie f\u00fcr m\u00f6glich. Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht sowie eng damit verbundene Dienstleistungen durch private, vom Mitgliedsstaat anerkannte Einrichtungen von der Umsatzsteuer. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH herk\u00f6mmlich weit verstanden. Auf dieser Grundlage haben Finanzgerichte zum Teil sehr weitreichende Steuerbefreiungen ausgesprochen, beispielsweise f\u00fcr den Unterricht von Tango-Lehrern. Derzeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht anh\u00e4ngig (C-449\/17).
\nDas FG Hamburg hat Zweifel, ob die Steuerbefreiung nach Unionsrecht derart weit ausgelegt werden kann. Es will deshalb u.a. vom EuGH wissen, ob Surf- und Segelunterricht unter den unionsrechtlichen Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts f\u00e4llt und ob es daf\u00fcr ausreichend ist, wenn er an mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedstaates angeboten wird.
\nVorlagebeschluss vom 24. Januar 2019 (6 K 187\/17), Az. EuGH C-47\/19.<\/p>\n
Quelle: Newsletter FG Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 24. Januar 2019 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens betrieb in den Streitjahren eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden \u00fcberwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen … Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?<\/span> weiterlesen