Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zw\u00f6lf Monate betr\u00e4gt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit einem Zinssatz von 5,5% abzuzinsen. Das mit Wirkung vom 01.01.1999 eingef\u00fchrte Abzinsungsgebot soll dem Umstand Rechnung tragen, dass unverzinsliche Geldleistungsverpflichtungen weniger belastend sind als markt\u00fcblich verzinste Schulden; sie gebieten deshalb eine Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinss\u00e4tze von 6% (\u00a7 238 AO und \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) bzw. von 5,5% (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realit\u00e4tsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim BVerfG sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinss\u00e4tze anh\u00e4ngig (2 BvR 2706\/17, 2 BvL 22\/17, 1 BvR 2237\/14 und 1 BvR 2422\/17). Der BFH hat mit Beschl\u00fcssen vom 25.4.2018 (IX B 21\/18 – BStBl II 2018, 415) und vom 3.9.2018 (VIII B 15\/18 – BFH\/NV 2018, 1279) bezogen auf \u00a7 233a AO Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt wegen „schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel“ an der Zinsh\u00f6he von 6% nach \u00a7 233a AO i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Auch die Verwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1.4.2012 aus.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat das FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5% gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Nach Auffassung des Finanzgerichts war dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.
\nBeschluss vom 31. Januar 2019, (2 V 112\/18), rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle: Newsletter FG Hambrug<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gew\u00e4hrt. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zw\u00f6lf Monate betr\u00e4gt und die nicht auf einer Anzahlung oder … Verfassungsrechtliche Zweifel an der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5%<\/span> weiterlesen