{"id":50508,"date":"2019-04-13T17:11:34","date_gmt":"2019-04-13T15:11:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50508"},"modified":"2019-04-13T17:11:34","modified_gmt":"2019-04-13T15:11:34","slug":"finanzkontrolle-schwarzarbeit-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzkontrolle-schwarzarbeit-staerken\/","title":{"rendered":"Finanzkontrolle Schwarzarbeit st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausf\u00fchrlich mit den Pl\u00e4nen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorget\u00e4uschte Selbstst\u00e4ndigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Besch\u00e4ftigung auf Tagel\u00f6hnerb\u00f6rsen effektiver aufzudecken – ebenso missbr\u00e4uchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.<\/h6>\n<\/article>\n
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Sicherheitsbranche in den Blick nehmen<\/h3>\n

In seiner Stellungnahme begr\u00fc\u00dft der Bundesrat ausdr\u00fccklich das Ziel der Bundesregierung, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu st\u00e4rken. Verst\u00e4rktes Augenmerk sei dabei auf das Wach- und Sicherheitsgewerbe zu richten, bei dem es sich um eine besonders von illegaler Besch\u00e4ftigung und Schwarzarbeit betroffene Branche handelt.<\/p>\n

Insbesondere Konstruktionen mit Subunternehmerketten dienten der Verschleierung organisierten Umsatzsteuerbetrugs. Die Bundesregierung soll daher steuerrechtliche \u00c4nderungen pr\u00fcfen – zum Beispiel die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens, das bereits in der Bau- und Geb\u00e4udereinigerbranche gilt. Sinnvoll k\u00f6nnte auch eine der Bauabzugsteuer vergleichbare Regelung f\u00fcr das Sicherheitsgewerbe sein.<\/p>\n

Sozialleistungsmissbrauch durch Unionsb\u00fcrgern bek\u00e4mpfen<\/h3>\n

Weiteres Verbesserungspotenzial zeigt der Bundesrat auch an anderen Stellen des Gesetzentwurfes auf. So fordert er eine Regelung, mit der die Jobcenter Sozialleistungsmissbrauch bei so genannten Aufstockern aus anderen EU-Staaten vermeiden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem schl\u00e4gt er eine Formulierung vor, um Unternehmer auch dann in die Haftung zu nehmen, wenn sie aus Fahrl\u00e4ssigkeit nichts von der Schwarzarbeit der von ihnen beauftragten Handwerker wussten.<\/p>\n

Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern<\/h3>\n

Weitere Anregungen des Bundesrates betreffen die Zusammenarbeit des Bundes-Zolls mit den L\u00e4nderbeh\u00f6rden und die Kompetenzverteilung zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Staatsanwaltschaften; ebenso die elektronische Kommunikation zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden wie Sozialhilfetr\u00e4ger, Familienkassen, Elterngeldstellen. Zu pr\u00fcfen ist nach Ansicht des Bundesrates auch, ob das automatisierte Abrufverfahren auf weitere Leistungen wie den Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Alleinerziehende ausgeweitet werden kann.<\/p>\n

Was die Bundesregierung plant<\/h3>\n

Die Bundesregierung plant erweiterte Befugnisse und mehr Personal f\u00fcr die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So sollen Ermittler k\u00fcnftig auch solche F\u00e4lle von illegaler Besch\u00e4ftigung und Schwarzarbeit pr\u00fcfen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch gar nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen; ebenso wie vorget\u00e4uschte Dienst- oder Werkleistungen, die dazu dienen, unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten.<\/p>\n

Missbrauch beim Kindergeld unterbinden<\/h3>\n

Um missbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme von Kindergeld zu verhindern, plant die Bundesregierung eigene Pr\u00fcfungskompetenzen der Familienkasse und einen Leistungsausschluss f\u00fcr neu zugezogene, nicht erwerbst\u00e4tige EU-B\u00fcrger in den ersten drei Monaten. Auch laufende Kindergeldzahlungen k\u00f6nnte die Familienkasse in begr\u00fcndeten Zweifelsf\u00e4llen k\u00fcnftig vorl\u00e4ufig einstellen.<\/p>\n

Mehr Befugnisse, mehr Personal<\/h3>\n

Durch Schwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung gehen dem Staat jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren. Daher m\u00fcsse der Zoll wirksamer ermitteln d\u00fcrfen und mehr Personal einstellen, begr\u00fcndet die Bundesregierung ihren Entwurf.<\/p>\n

Stellungnahme ins laufende Bundestagsverfahren<\/h3>\n

Mit den Verbesserungsvorschl\u00e4gen des Bundesrates besch\u00e4ftigt sich zun\u00e4chst die Bundesregierung in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung. Dann bringt sie beide Dokumente in das bereits seit 4. April 2019 laufende Bundestagsverfahren ein. Nach der dortigen Verabschiedung des Gesetzes in 2. und 3. Lesung befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschlie\u00dfend damit. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung der L\u00e4nder.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 12.04.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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