{"id":506,"date":"2012-05-31T10:46:29","date_gmt":"2012-05-31T08:46:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=506"},"modified":"2012-09-20T15:29:27","modified_gmt":"2012-09-20T13:29:27","slug":"wann-ist-eine-ausenprufungsanordnung-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-ist-eine-ausenprufungsanordnung-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Wann ist eine Au\u00dfenpr\u00fcfungsanordnung rechtswidrig?"},"content":{"rendered":"

Wann ist eine\u00a0<\/strong>Au\u00dfenpr\u00fcfungsanordnung\u00a0<\/strong>rec<\/strong>htswidrig?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die Au\u00dfenpr\u00fcfung ist im Bereich des Steuerrechts eine durch die Finanzbeh\u00f6rde beim Steuerpflichtigen durchzuf\u00fchrende Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Sie dient der Ermittlung, Pr\u00fcfung und Beurteilung der Verh\u00e4ltnisse eines Steuerpflichtigen um die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuerliche \u00dcberpr\u00fcfung einen starken Eingriff in die Rechte eines Steuerb\u00fcrgers darstellt, gelten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung besondere Voraussetzungen und Vorschriften. In diesem Zusammenhang entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nun, dass die Anordnung einer solchen Au\u00dfenpr\u00fcfung wegen Versto\u00dfes gegen das Willk\u00fcr- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann, wenn sie gar nicht dazu geeignet ist, die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des Gepr\u00fcften aufzukl\u00e4ren und das Finanzamt sich von sachfremden Erw\u00e4gungen hat leiten lassen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist selbstst\u00e4ndiger Rechtsanwalt. 2004 ordnete die Finanzbeh\u00f6rde eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an. Gegen die Pr\u00fcfungsanordnung erhob der Kl\u00e4ger Einspruch mit der Begr\u00fcndung, die Au\u00dfenpr\u00fcfung sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da allenfalls mit einem geringf\u00fcgigen Mehrergebnis zu rechnen sei. Zudem sei die Vorlage der angeforderten Unterlagen nicht erforderlich, denn seine steuerlichen Verh\u00e4ltnisse seien seit Jahren unver\u00e4ndert und bekannt. Die Gr\u00fcnde der Au\u00dfenpr\u00fcfung seien zudem nur vorgeschoben, denn er vertrete seit Jahren einen Beamten der Finanzverwaltung wegen beh\u00f6rdeninternen Mobbings. Die Pr\u00fcfung sei nur wegen dieser beh\u00f6rdeninternen Differenzen angeordnet worden, wof\u00fcr es Zeugen gebe. Das Finanzgericht wies die Klage ab; es ging dabei aber ermessensfehlerhaft davon aus, dass das Willk\u00fcrverbot erst verletzt sein kann, wenn das Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung unter keinem Gesichtspunkt umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BFH hob das Urteil auf. Ob und in welchem Umfang eine Au\u00dfenpr\u00fcfung angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung. Ein geringes steuerliches Mehrergebnis f\u00fchrt nicht bereits zu einer fehlerhaften Pr\u00fcfungsanordnung. Die Anordnung muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des Gepr\u00fcften aufzukl\u00e4ren. Dabei hat das Finanzamt den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und das Willk\u00fcr- und Schikaneverbot zu beachten. L\u00e4sst sich das Finanzamt ma\u00dfgeblich von sachfremden Erw\u00e4gungen leiten, so dass der Zweck der Pr\u00fcfung in den Hintergrund tritt, kann ein Versto\u00df vorliegen. Das Finanzgericht muss sich jetzt erneut mit der Sache befassen und hat hierzu die benannten Zeugen zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Diese Entscheidung des BFH er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, sich gegen willk\u00fcrliche Betriebspr\u00fcfungen zu wehren. Dabei ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob sich das Finanzamt von sachfremden Erw\u00e4gungen bei Erlass der Anordnung hat leiten lassen und der Zweck der Pr\u00fcfung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse in den Hintergrund getreten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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