{"id":50728,"date":"2019-04-23T14:01:38","date_gmt":"2019-04-23T12:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50728"},"modified":"2019-04-23T14:01:38","modified_gmt":"2019-04-23T12:01:38","slug":"steuerermaessigung-bei-einkuenften-aus-gewerbebetrieb-gem-%c2%a7-35-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerermaessigung-bei-einkuenften-aus-gewerbebetrieb-gem-%c2%a7-35-estg\/","title":{"rendered":"Steuererm\u00e4\u00dfigung bei Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb gem. \u00a7 35 EStG"},"content":{"rendered":"
Das Inhaltsverzeichnis des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 – IV C 6 – S-2296-a \/ 08 \/ 10002-003, DOK 2016\/0944407 (BStBl I S. 1187) – wird wie folgt gefasst:<\/p>\n<\/article>\n
1. Anwendungsbereich Rn. 1 – 3<\/p>\n

2. Tarifliche Einkommensteuer Rn. 4<\/p>\n

3. Anrechnungsvolumen Rn. 5 – 13<\/p>\n

4. Gewerbliche Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 35 EStG Rn. 14 – 15<\/p>\n

5. Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chstbetrags Rn. 16 – 18<\/p>\n

6. Steuererm\u00e4\u00dfigung bei Mitunternehmerschaften<\/p>\n

6.1 Aufteilung nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssel Rn. 19 – 24<\/p>\n

6.2 Besonderheiten bei mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaften Rn. 25 – 26<\/p>\n

6.2.1 Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chstbetrags (\u00a7 35 Absatz 1 Satz 2 EStG) Rn. 25<\/p>\n

6.2.2 Begrenzung des Erm\u00e4\u00dfigungsbetrags auf die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer (\u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG) Rn. 25a – 26<\/p>\n

6.3 Der anteilige Gewerbesteuermessbetrag bei einer KGaA Rn. 27<\/p>\n

6.4 Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags bei unterj\u00e4hriger Unternehmens\u00fcbertragung und Gesellschafterwechsel Rn. 28 – 30<\/p>\n

6.5 Gesonderte oder gesonderte und einheitliche Feststellung Rn. 31 – 32<\/p>\n

6.6. Behandlung von Ver\u00e4u\u00dferungs- und Aufgabegewinnen i. S. d. \u00a7 7 Satz 2 GewStG Rn. 33<\/p>\n

7. Anwendungszeitraum Rn. 34<\/p>\n

Die Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 – IV C 6 – S-2296-a \/ 08 \/ 10002-003, DOK 2016\/0944407 (BStBl I S. 1187) – werden wie folgt gefasst: Au\u00dferdem wird Rn. 25a eingef\u00fcgt:<\/p>\n

9\u00a0<\/b>Sind dem Steuerpflichtigen als Einzelunternehmer oder Mitunternehmer Eink\u00fcnfte aus mehreren Gewerbebetrieben oder aus Mitunternehmerschaften mit gewerblichen Eink\u00fcnften zuzurechnen, sind die jeweiligen Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge f\u00fcr jeden Gewerbebetrieb und f\u00fcr jede Mitunternehmerschaft getrennt zu ermitteln, mit dem Faktor 3,8 zu vervielf\u00e4ltigen und auf die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer zu begrenzen (betriebsbezogene Ermittlung, BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 2017, X R 62\/14, BStBl 2019 II S. xxx). Die so ermittelten Betr\u00e4ge sind zur Berechnung des Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chstbetrag zusammenzufassen. Zu den Besonderheiten bei mehrst\u00f6ckigen Gesellschaften vgl. Rn. 25 und 26.<\/p>\n

6.2. Besonderheiten bei mehrst\u00f6ckigen Gesellschaften<\/b><\/p>\n

6.2.1 Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chstbetrags (\u00a7 35 Absatz 1 Satz 2 EStG)<\/b><\/p>\n

25\u00a0<\/b>Bei mehrst\u00f6ckigen Mitunternehmerschaften sind bei der Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chst-betrags nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 2 EStG die Eink\u00fcnfte aus der Obergesellschaft (einschlie\u00dflich der Ergebnisse der Untergesellschaft(en)) als gewerbliche Eink\u00fcnfte zu ber\u00fccksichtigen, soweit es sich um gewerbliche Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 35 EStG (vgl. Rn. 14, 15) handelt. Die gewerblichen Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 35 Absatz 1 Satz 3 EStG sind im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung (\u00a7 35 Absatz 2 EStG) nachrichtlich mitzuteilen. Neben dem anteiligen Gewerbesteuermessbetrag und der anteiligen tats\u00e4chlich zu zahlenden Gewerbesteuer der Obergesellschaft sind den Mitunternehmern der Obergesellschaft zudem die anteilig auf die Obergesellschaft entfallenden Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge der Untergesellschaften nach Ma\u00dfgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssels zuzurechnen (\u00a7 35 Absatz 2 Satz 5 EStG). Dies gilt auch f\u00fcr die Zurechnung eines anteiligen Gewerbesteuermessbetrags einer Untergesellschaft an den mittelbar beteiligten Gesellschafter, wenn sich auf der Ebene der Obergesellschaft ein negativer Gewerbeertrag und damit ein Gewerbesteuermessbetrag von 0 Euro ergibt.<\/p>\n

6.2.2 Begrenzung des Erm\u00e4\u00dfigungsbetrags auf die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer (\u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG)<\/b><\/p>\n

25a<\/b>\u00a0Die Beschr\u00e4nkung des Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrags auf die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer (\u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG) (Vergleich zwischen dem mit dem Faktor 3,8 vervielf\u00e4ltigten anteiligen Gewerbesteuermessbetrag und der anteiligen tats\u00e4chlich zu zahlenden Gewerbesteuer) ist bei mehrst\u00f6ckigen Mitunternehmerschaften betriebsbezogen jeweils getrennt f\u00fcr Obergesellschaft und Untergesellschaft(en) zu ermitteln (BFH-Urteile vom 20. M\u00e4rz 2017, X R 12\/15, BStBl 2019 II S. xxxx und X R 62\/14, BStBl 2019 II S. xxx).<\/p>\n

Der ggf. auf die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzte Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrag nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG sowie die gewerblichen Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 35 EStG sind im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung (\u00a7 35 Absatz 2 EStG) stets nachrichtlich mitzuteilen.<\/p>\n

26 Beispiel:<\/b><\/b><\/p>\n

A ist zu 70 % an der GmbH & Co KG I (KG I) beteiligt, die wiederum zu 50 % an der GmbH & Co KG II (KG II) beteiligt ist. Die KG II erzielt einen Gewinn von 100.000 Euro. F\u00fcr die KG II wird unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG ein Gewerbesteuermessbetrag von 1.000 Euro festgestellt. Die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer der KG II betr\u00e4gt 3.600 Euro. Dies f\u00fchrt damit zu einem der KG I zuzurechnenden anteiligen Gewerbesteuermessbetrag von 500 Euro (50 % von 1.000 Euro entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssel) und einer zuzurechnenden anteiligen tats\u00e4chlich zu zahlenden Gewerbesteuer von 1.800 Euro (50 % von 3.600 Euro entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssel).<\/p>\n

Der KG I werden aus der Beteiligung an der KG II Eink\u00fcnfte von 50.000 Euro zugewiesen. Die KG I erzielt aus dem eigenen operativen Gesch\u00e4ft einen Gewinn von 120.000 Euro. Es wird ein Gewerbesteuermessbetrag von 1.500 Euro festgestellt. Dies f\u00fchrt zu einer zu zahlenden Gewerbesteuer von 6.000 Euro.<\/p>\n

L\u00f6sung:<\/b><\/b><\/p>\n

Der auf A entfallende Gewerbesteuermessbetrag betr\u00e4gt 1.400 Euro (70 % von (1.500 Euro + 500 Euro)) und die auf A entfallende tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer 5.460 Euro (70 % von (6.000 Euro + 1.800 Euro)). Bei A ist eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35 EStG in H\u00f6he des 3,8-fachen des auf ihn entfallenden anteiligen Gewerbesteuermessbetrags von 1.400 Euro (= 5.320 Euro), h\u00f6chstens der Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chstbetrag nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 2 EStG und begrenzt auf die auf ihn entfallende anteilige tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG (3.990 Euro lt. unten stehender Berechnung) zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chstbetrags f\u00fcr A sind positive Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb von 119.000 Euro anzusetzen.<\/p>\n

Die Begrenzung des Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrags nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG auf die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer berechnet sich\u00a0betriebsbezogen\u00a0<\/b>wie folgt:<\/p>\n

KG II:<\/b><\/b><\/p>\n

auf die KG I entfallender Anteil am Gewerbesteuermessbetrag: 500 Euro (50 % von 1.000 Euro)<\/p>\n

auf die KG I entfallende tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer: 1.800 Euro (50 % von 3.600 Euro)<\/p>\n

500 Euro x 3,8 = 1.900 Euro > 1.800 Euro, d. h., die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer ist geringer als das 3,8-fach des Gewerbesteuermessbetrags<\/p>\n

Der f\u00fcr die KG II betriebsbezogen ermittelte nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG begrenzte Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrag der KG I betr\u00e4gt\u00a01.800 Euro<\/b>. Dieser nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG begrenzte Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrag ist dem f\u00fcr die KG I zust\u00e4ndigen Finanzamt nachrichtlich mitzuteilen.<\/p>\n

KG I:<\/b><\/b><\/p>\n

auf A entfallender Anteil am Gewerbesteuermessbetrag: 1.050 Euro (70 % von 1.500 Euro)<\/p>\n

auf A entfallende tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer: 4.200 Euro (70 % von 6.000 Euro)<\/p>\n

1.050 Euro x 3.8 = 3.990 Euro < 4.200 Euro, d. h., das 3,8-fache des Gewerbesteuermessbetrags \u00fcbersteigt nicht die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer<\/p>\n

Der f\u00fcr die KG I betriebsbezogen ermittelte Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrag des A betr\u00e4gt\u00a03.990 Euro.<\/b><\/p>\n

<\/b>Das f\u00fcr die KG I zust\u00e4ndige Finanzamt hat ferner dem f\u00fcr den A zust\u00e4ndigen Finanzamt den auf A entfallenden Teil des Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrags aus der KG II mitzuteilen (70 % von 1.800 Euro = 1.260 Euro).<\/p>\n

Einkommensteuer des A<\/b><\/b><\/p>\n

Der Erm\u00e4\u00dfigungsbetrag nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG betr\u00e4gt 5.320 Euro (das 3,8-fache des festgestellten anteiligen Gewerbesteuermessbetrags von 1.400 Euro).<\/p>\n

F\u00fcr Zwecke der Ermittlung des Erm\u00e4\u00dfigungsh\u00f6chstbetrags nach \u00a7 35 Absatz 1 Satz 2 EStG sind f\u00fcr A positive gewerbliche Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 119.000 Euro anzusetzen.<\/p>\n

Der Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrag ist auf die tats\u00e4chlich zu zahlende Gewerbesteuer beschr\u00e4nkt (\u00a7 35 Absatz 1 Satz 5 EStG). Die Beschr\u00e4nkung ist betriebsbezogen zu ermitteln (vgl. Rn. 9) und f\u00fchrt zu einer Begrenzung auf 5.250 Euro (3.990 Euro + 1.260 Euro).<\/p>\n

Dieses Schreiben, das im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht wird, ist ab Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist das Schreiben auch f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 2020 anzuwenden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 6 – S-2296-a \/ 17 \/ 10004 vom 17.04.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Inhaltsverzeichnis des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 – IV C 6 – S-2296-a \/ 08 \/ 10002-003, DOK 2016\/0944407 (BStBl I S. 1187) – wird wie folgt gefasst: 1. Anwendungsbereich Rn. 1 – 3 2. Tarifliche Einkommensteuer Rn. 4 3. Anrechnungsvolumen Rn. 5 – 13 4. Gewerbliche Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 35 EStG … Steuererm\u00e4\u00dfigung bei Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb gem. \u00a7 35 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50728"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50728\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}