{"id":50740,"date":"2019-04-23T14:06:05","date_gmt":"2019-04-23T12:06:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50740"},"modified":"2019-04-23T14:06:05","modified_gmt":"2019-04-23T12:06:05","slug":"keine-wiedereinsetzung-bei-vom-steuerberater-vergessener-anfechtung-saemtlicher-aenderungsbescheide-nach-einer-betriebspruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-wiedereinsetzung-bei-vom-steuerberater-vergessener-anfechtung-saemtlicher-aenderungsbescheide-nach-einer-betriebspruefung\/","title":{"rendered":"Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung s\u00e4mtlicher \u00c4nderungsbescheide nach einer Betriebspr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"
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Legt ein Steuerberater f\u00fcr seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der \u201e\u00fcbersehenen“ Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2019 (Az. 5 V 483\/19 U) entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Das Finanzamt erlie\u00df aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Streitjahre 2013 bis 2015 gegen\u00fcber dem Antragsteller ge\u00e4nderte Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide. Mit den Einkommensteuerbescheiden waren auch Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags, der Kirchensteuer, eines Versp\u00e4tungszuschlags sowie Zinsen verbunden. Der Steuerberater des Antragstellers legte gegen die Bescheide \u00fcber Einkommensteuer, Kirchensteuer, Versp\u00e4tungszuschlag und Zinsen sowie die Gewerbesteuermessbescheide Einspr\u00fcche ein. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gab er zudem eine Einspruchsbegr\u00fcndung hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide ab.<\/p>\n

Die zugleich beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt in Bezug auf die Umsatzsteuer ab, weil die Einspr\u00fcche versp\u00e4tet eingelegt worden seien. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gew\u00e4hren, weil die Einspruchsfrist fahrl\u00e4ssig vers\u00e4umt worden sei. Der Antragsteller berief sich demgegen\u00fcber auf handschriftliche Vermerke seines Steuerberaters, wonach auch gegen die Umsatzsteuerbescheide Einspr\u00fcche h\u00e4tten eingelegt werden sollen, was lediglich im Einspruchsschreiben \u00fcbersehen worden sei.<\/p>\n

Der Senat lehnte den gerichtlichen Aussetzungsantrag ab. Er sei bereits unzul\u00e4ssig, weil es an einem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis in Bezug auf die Umsatzsteuerbescheide fehle, denn diese seien bestandskr\u00e4ftig. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand l\u00e4gen nicht vor, da der Antragsteller die Einspruchsfrist nicht schuldlos vers\u00e4umt habe. Sein Steuerberater, dessen Verschulden dem Antragsteller zuzurechnen sei, habe vielmehr die an ihn als Rechtskundigen zu stellenden strengen Sorgfaltsanforderungen nicht erf\u00fcllt. Bei einer gewissenhaften Bearbeitung des Einspruchs habe ihm die fehlende Anfechtung der Umsatzsteuerbescheide auffallen m\u00fcssen. Gerade in F\u00e4llen einer Vielzahl zeitgleich ergehender Verwaltungsakte sei von Steuerberatern ein besonders sorgf\u00e4ltiges Handeln zu verlangen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.04.2019 zum Beschluss 5 V 483\/19 vom 25.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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