{"id":50858,"date":"2019-04-28T18:43:28","date_gmt":"2019-04-28T16:43:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50858"},"modified":"2019-04-28T18:43:28","modified_gmt":"2019-04-28T16:43:28","slug":"ausgleichszahlungen-fuer-vorzeitige-beendigung-eines-zinsswap-vertrages-koennen-werbungskosten-bei-den-einkuenften-aus-vermietung-und-verpachtung-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ausgleichszahlungen-fuer-vorzeitige-beendigung-eines-zinsswap-vertrages-koennen-werbungskosten-bei-den-einkuenften-aus-vermietung-und-verpachtung-sein\/","title":{"rendered":"Ausgleichszahlungen f\u00fcr vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages k\u00f6nnen Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung sein"},"content":{"rendered":"
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Mit (noch nicht rechtskr\u00e4ftigem) Urteil vom 9. April 2019 (4 K 1734\/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Ausgleichzahlungen f\u00fcr die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abzugsf\u00e4hig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zins\u00e4nderungsrisiken in Bezug auf ein f\u00fcr die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin nahm zur Finanzierung eines Mietobjekts in Mainz ein Bankdarlehen \u00fcber seinerzeit rund 4 Mio. DM auf, wobei ein f\u00fcr 10 Jahre fester und sodann variabler Zinssatz vereinbart wurde. Zur Absicherung der nach Ablauf des Zinsbindungszeitraums erwarteten Zins\u00e4nderungsrisiken schlossen die Kl\u00e4gerin und die Bank \u00fcber die dann noch offene Restschuld einen sog. (Forward-)Zinsswap ab. Dazu verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zur Zahlung eines vereinbarten Festzinses an die Bank, die sich im Gegenzug zur Zahlung von – an einen b\u00f6rsenabh\u00e4ngigen Referenzzinssatz gekoppelten – variablen Zinsen an die Kl\u00e4gerin verpflichtete. Damit hatte sich die Kl\u00e4gerin gegen steigende Zinsen abgesichert, allerdings die M\u00f6glichkeit verloren, von fallenden Zinsen zu profitieren.<\/p>\n

Im Streitjahr 2014 l\u00f6ste die Kl\u00e4gerin das seinerzeit noch \u00fcber rund 1,8 Mio. Euro valutierende Darlehen durch ein anderes Darlehen (mit einem deutlich niedrigeren Festzins) ab. Au\u00dferdem k\u00fcndigte sie den Zinsswap-Vertrag, wof\u00fcr sie einen \u201eAufl\u00f6sungsbetrag“ in H\u00f6he von 171.750 Euro an die Bank zahlen musste. Da es das beklagte Finanzamt ablehnte, diese Zahlung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2014 als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, erhob die Kl\u00e4gerin Klage beim FG.<\/p>\n

Das Gericht gab der Kl\u00e4gerin Recht und lie\u00df den Werbungskostenabzug zu. Der BFH – so das FG – habe in seinem Urteil vom 13. Januar 2015 (Aktenzeichen IX R 13\/14) zwar eine durch vorzeitige Beendigung eines Swap-Vertrages ausgel\u00f6ste Ausgleichzahlung nicht den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet. In dem dort entschiedenen Fall sei allerdings nur die Swap-Vereinbarung und nicht das zu Grunde liegende Darlehen vorzeitig gek\u00fcndigt worden. Dieser \u201eisolierte close-out“ l\u00f6se die inhaltliche Verkn\u00fcpfung von Grund- und Sicherungsgesch\u00e4ft mit der Folge, dass eine Zurechnung zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ausscheide. Im Streitfall sei die Sachlage allerdings eine andere und vergleichbar mit Situationen, in denen Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digungen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen w\u00fcrden, weil das Objekt nach wie vor vermietet werde.<\/p>\n

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Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 24.04.2019 zum Urteil 4 K 1734\/17 vom 09.04.2019 (nrkr)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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