{"id":50962,"date":"2019-05-03T11:30:13","date_gmt":"2019-05-03T09:30:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=50962"},"modified":"2019-05-03T11:30:13","modified_gmt":"2019-05-03T09:30:13","slug":"besonderes-kirchgeld-in-glaubensverschiedener-ehe-in-sachsen-2014-und-2015-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besonderes-kirchgeld-in-glaubensverschiedener-ehe-in-sachsen-2014-und-2015-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"
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Das S\u00e4chsische Finanzgericht h\u00e4lt die S\u00e4chsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung versto\u00dfe in diesen Jahren gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz). Der 5. Senat des S\u00e4chsischen Finanzgerichts hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2019 die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n<\/article>\n
Dies hat folgenden Hintergrund: Wenn nur ein Ehegatte einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt, die Kirchensteuer erhebt, wird in Sachsen und in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern bei einkommensteuerrechtlicher Zusammenveranlagung der Ehegatten (Ehegattensplitting) die Kirchensteuer im wirtschaftlichen Ergebnis auch aus dem Einkommen des nicht kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten erhoben (sog. besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe). Dies wurde bisher als verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen.<\/p>\n

Nach Einf\u00fchrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft kam diese einkommensteuerrechtlich zun\u00e4chst nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Das Splitting wurde erst im Jahr 2013 (r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle) aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 vom Bundesgesetzgeber eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Freistaat Sachsen \u00e4nderte – anders als alle anderen Bundesl\u00e4nder au\u00dfer Sachsen-Anhalt – sein Landeskirchensteuergesetz zun\u00e4chst nicht. Dies hatte den Effekt, dass Ehegatten das (erh\u00f6hte) Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bezahlen mussten, eingetragene Lebenspartner aber nicht. Diese Schlechterstellung von Ehegatten beseitigte der Landesgesetzgeber erst mit Wirkung ab 2016. Seit 2016 muss das besondere Kirchgeld auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften bezahlt werden.<\/p>\n

Beim S\u00e4chsischen Finanzgericht klagt eine kirchenangeh\u00f6rige Steuerzahlerin, die mit ihrem nicht kirchenangeh\u00f6rigen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Sie wendet sich f\u00fcr 2014 und 2015 gegen die Schlechterstellung gegen\u00fcber eingetragenen Lebenspartnerschaften. Der 5. Senat des S\u00e4chsischen Finanzgerichts m\u00f6chte der Kl\u00e4gerin Recht geben, weil nicht einzusehen sei, warum der S\u00e4chsische Gesetzgeber Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften nicht schon seit 2014 gleichgestellt habe. Es stehe nicht im Belieben des Gesetzgebers, einen verfassungswidrigen Zustand l\u00e4ngere Zeit aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Das S\u00e4chsische Finanzgericht darf aber die Anwendung eines Gesetzes nicht verweigern, auch wenn es dieses f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Die Frage der Vereinbarkeit mit der Verfassung muss dann zur Vorabentscheidung dem Bundesverfassungsgericht oder dem S\u00e4chsischen Landesverfassungsgericht vorgelegt werden. Das Verfahren beim S\u00e4chsischen Finanzgericht wird daher bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.<\/p>\n

S\u00e4chsisches Finanzgericht holt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 6\/19<\/p>\n

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Quelle:\u00a0FG Sachsen, Pressemitteilung vom 29.04.2019 zum Beschluss 5 K 1549\/18 vom 25.03.2019<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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