{"id":51178,"date":"2019-05-11T16:12:28","date_gmt":"2019-05-11T14:12:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=51178"},"modified":"2019-05-11T16:12:41","modified_gmt":"2019-05-11T14:12:41","slug":"bfh-abmahnungen-im-bereich-des-urheberrechts-sind-umsatzsteuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-abmahnungen-im-bereich-des-urheberrechts-sind-umsatzsteuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig"},"content":{"rendered":"<article>\n<h2>Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1\/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen\u00fcber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung f\u00fcr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.<\/h2>\n<\/article>\n<article>Die Kl\u00e4gerin, eine Tontr\u00e4gerherstellerin, lie\u00df mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Anspr\u00fcche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz f\u00fcr die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.Dieser Auffassung zur Frage der Steuerbarkeit ist der BFH nicht gefolgt. Er hat klargestellt, dass &#8211; unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage &#8211; Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolge, so der BFH weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die M\u00f6glichkeit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen. F\u00fcr das Ergebnis sei es unerheblich, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher festgestanden habe, ob die Abmahnung erfolgreich sein werde: Auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person ein Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung als sonstige Leistung und der daf\u00fcr erhaltenen Zahlung.<\/p>\n<p>Damit \u00fcbertr\u00e4gt der BFH seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz.<\/p>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 28\/19 vom 08.05.2019 zum Urteil XI R 1\/17 vom 13.02.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1\/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen\u00fcber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung f\u00fcr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. 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