{"id":51464,"date":"2019-05-21T18:34:37","date_gmt":"2019-05-21T16:34:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=51464"},"modified":"2019-05-21T18:34:37","modified_gmt":"2019-05-21T16:34:37","slug":"zur-aufteilung-von-vorsteuerbetraegen-bei-einem-gemischt-genutzten-gebaeude-nach-dem-sog-flaechenschluessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-aufteilung-von-vorsteuerbetraegen-bei-einem-gemischt-genutzten-gebaeude-nach-dem-sog-flaechenschluessel\/","title":{"rendered":"Zur Aufteilung von Vorsteuerbetr\u00e4gen bei einem gemischt genutzten Geb\u00e4ude nach dem sog. Fl\u00e4chenschl\u00fcssel"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 20.07.2018 (Az. 1 K 2798\/16 U) ist ein Rechtsstreit \u00fcber die Aufteilung von Vorsteuerbetr\u00e4gen bei einem gemischt genutzten Geb\u00e4ude nach \u00fcber 10 Jahren endg\u00fcltig beendet worden.<\/h2>\n<\/article>\n
Im Streitjahr 2004 wurde ein von der Kl\u00e4gerin errichtetes Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude mit Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen fertiggestellt. Das Geb\u00e4ude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Kl\u00e4gerin ermittelte den Anteil der abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr die Errichtung und den Unterhalt des Geb\u00e4udes nach dem sog. objektbezogenen Umsatzschl\u00fcssel, also nach dem Verh\u00e4ltnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsums\u00e4tzen.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, dass die Vorsteuer nach dem so genannten Fl\u00e4chenschl\u00fcssel aufzuteilen sei und reduzierte den von der Kl\u00e4gerin begehrten Vorsteuerabzug. Soweit die Vorsteuer auf die steuerfrei vermietete Geb\u00e4udefl\u00e4che entfalle, scheide ein Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin aus.<\/p>\n

Im ersten Rechtsgang gab das Finanzgericht D\u00fcsseldorf der Kl\u00e4gerin mit Urteil vom 11.09.2009 (Az. 1 K 996\/07 U) teilweise Recht. In dem von beiden Beteiligten betriebenen Revisionsverfahren holte der Bundesfinanzhof eine Vorabentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ein (Urteil des EuGH vom 09.06.2014, Rs. C-332\/14, EU:2016:447). Anschlie\u00dfend entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.08.2016 (Az. XI R 31\/09), dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Geb\u00e4udes f\u00fcr den Vorsteuerabzug der objektbezogene Fl\u00e4chenschl\u00fcssel regelm\u00e4\u00dfig eine pr\u00e4zisere Aufteilung der Vorsteuer als der Umsatzschl\u00fcssel erm\u00f6gliche. Dies gelte nicht, wenn die Nutzfl\u00e4chen wegen ihrer unterschiedlichen Ausstattung (z. B. H\u00f6he der R\u00e4ume, Dicke der W\u00e4nde und Decken, Innenausstattung) nicht miteinander vergleichbar seien.<\/p>\n

Die Sache wurde zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur\u00fcckverwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht die Klage nun endg\u00fcltig abgewiesen. Der Senat f\u00fchrte aus, dass die Vorsteuer im Streitfall zu Recht nach dem Fl\u00e4chenschl\u00fcssel aufgeteilt worden sei. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast f\u00fcr erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschl\u00fcssels rechtfertigen w\u00fcrden. Im Streitfall k\u00f6nne trotz der Unterschiede in Bauart und Ausstattung nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes nicht mehr ann\u00e4hernd gleichm\u00e4\u00dfig auf die Nutzfl\u00e4chen des Geb\u00e4udes verteilen w\u00fcrden. Angesichts der Vielzahl der Unterschiede in der Bauausf\u00fchrung, die teils zu h\u00f6heren und teils zu niedrigeren Herstellungskosten gef\u00fchrt h\u00e4tten, lie\u00dfe sich nicht ermitteln, ob die Ausstattung der steuerpflichtig vermieteten Ladenlokale in einem solchen Ma\u00dfe von der Ausstattung der steuerfrei vermieteten Wohnungen abweiche, dass die Nutzfl\u00e4chen nicht mehr vergleichbar und die Aufteilung nach Fl\u00e4chen nicht mehr sachgerecht sei.<\/p>\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 14.05.2019 zum Urteil 1 K 2798\/16 vom 20.07.2018 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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