{"id":515,"date":"2012-05-31T11:01:00","date_gmt":"2012-05-31T09:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=515"},"modified":"2012-09-20T15:27:31","modified_gmt":"2012-09-20T13:27:31","slug":"uberlassung-von-tiefgaragenstellplatzen-durch-gemeinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/uberlassung-von-tiefgaragenstellplatzen-durch-gemeinden\/","title":{"rendered":"\u00dcberlassung von Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen durch Gemeinden"},"content":{"rendered":"

\u00dcberlassung von Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen durch Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Einf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (K\u00f6rperschaften, Anstalten, Stiftungen) werden im Regelfall nicht als Unternehmer behandelt, sofern sie auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage t\u00e4tig werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtbesteuerung dieser Leistungen gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsverzerrungen zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine Gemeinde \u00fcberlie\u00df in einer Tiefgarage Stellpl\u00e4tze auf hoheitlicher Grundlage (Bestimmungen der Stra\u00dfenverkehrsordnung) gegen Entgelt. Das zust\u00e4ndige Finanzamt unterwarf die Einnahmen der Umsatzsteuer, da eine Nicht-Besteuerung private Parkhausbetreiber in der Umgebung benachteiligen w\u00fcrde. Hiergegen klagte die Gemeinde und verlor schlie\u00dflich vor dem Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass die \u00dcberlassung der Stellpl\u00e4tze durch die Gemeinde der Umsatzsteuer unterliegt. Ansonsten, d. h. im Falle der Behandlung der Gemeinde als Nichtunternehmer, w\u00e4ren gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsverzerrungen die zu bef\u00fcrchtende Folge.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Hatte der BFH auch schon zuvor \u00e4hnlich geurteilt, so weist er jetzt ausdr\u00fccklich darauf hin, dass er seine bisherige Rechtsprechung ge\u00e4ndert hat. Damit kann jede T\u00e4tigkeit der \u00f6ffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, sofern hierdurch gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten sind. Die Definition der „gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrung“ durch den BFH ist auch f\u00fcr andere hoheitliche T\u00e4tigkeiten von Bedeutung. Demnach kommt eine Nichtbesteuerung nur bei unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen in Betracht. Weiterhin ist nicht nur die gegenw\u00e4rtige Konkurrenz zu betrachten, sondern auch potenzielle Wettbewerber. Ma\u00dfgeblich ist hierbei die Art der T\u00e4tigkeit und nicht die Betrachtung des lokalen Marktes. Im Fall war daher f\u00fcr den BFH entscheidend, dass Parkraum \u00fcberlassen wurde. Im Hinblick auf die Wettbewerbssituation war es unerheblich, ob es sich um Parkraum in Tiefgaragen, Parkh\u00e4usern oder Freifl\u00e4chen handelte. Ebenso war die Qualifizierung des Parkplatzes nach dem g\u00fcltigen Stra\u00dfen- und Wegerecht ohne Bedeutung f\u00fcr die umsatzsteuerliche Behandlung. Das Urteil wird den Kreis der T\u00e4tigkeiten der \u00f6ffentlichen Hand, die der Umsatzsteuer unterliegen, erheblich erweitern. Die Betroffenen sollten daher pr\u00fcfen, ob f\u00fcr sie Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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