{"id":51845,"date":"2019-06-08T13:45:12","date_gmt":"2019-06-08T11:45:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=51845"},"modified":"2019-06-08T13:47:11","modified_gmt":"2019-06-08T11:47:11","slug":"bundesrat-billigt-bafoeg-reform-fordert-aber-weitere-aenderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-billigt-bafoeg-reform-fordert-aber-weitere-aenderungen\/","title":{"rendered":"Bundesrat billigt BAf\u00f6G-Reform, fordert aber weitere \u00c4nderungen"},"content":{"rendered":"
Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 den Weg f\u00fcr die vom Bundestag beschlossene BAf\u00f6G-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Sch\u00fclern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren und den Kreis der BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger zu erweitern.<\/article>\n
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Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern<\/h3>\n

In einer begleitenden Entschlie\u00dfung macht der Bundesrat jedoch deutlich, dass er noch weiteren Reformbedarf beim BAf\u00f6G sieht. Der Kreis der Anspruchsberechtigten m\u00fcsse dauerhaft und sinnvoll erweitert werden, damit alle Menschen die Chance h\u00e4tten, sich bestm\u00f6glich zu qualifizieren, erkl\u00e4rt er. Dem vielf\u00e4ltigen Ausbildung- und Weiterbildungsangebot sollten entsprechende F\u00f6rderungsinstrumente zur Ausbildungsfinanzierung gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

BAf\u00f6G weiterentwickeln<\/h3>\n

Ausdr\u00fccklich fordert er die Bundesregierung auf, die F\u00f6rderung bei der n\u00e4chsten Novellierung weiterzuentwickeln. Dabei m\u00fcsse es auch darum gehen, das BAf\u00f6G f\u00fcr Teilzeitstudieng\u00e4nge und schulische Teilzeitausbildungen zu \u00f6ffnen, um die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie zu verbessern. Auch \u00fcber die Anhebung der Altersgrenzen sollte nachgedacht werden.<\/p>\n

Orientierung erm\u00f6glichen<\/h3>\n

Au\u00dferdem sollte die BAf\u00f6G-Unterst\u00fctzung bei allen rechtlich zugelassenen Modellen eines Orientierungsstudiums m\u00f6glich sein. Dies w\u00fcrde es den Studierenden erleichtern, das passende Studium zu finden und wiederum Studienabbr\u00fcche zu vermeiden. Weiter sprechen sich die L\u00e4nder daf\u00fcr aus, die H\u00f6he der BAf\u00f6G-Leistungen automatisch an die tats\u00e4chliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.<\/p>\n

Die Reform im Einzelnen<\/h3>\n

Mit der BAf\u00f6G-Reform steigen die Bedarfss\u00e4tze bis 2020 in zwei Schritten um insgesamt 7 Prozent: 5 Prozent im Jahr 2019 und nochmals 2 Prozent im Jahr 2020. Der F\u00f6rderungsh\u00f6chstsatz wird von derzeit 735 monatlich auf 861 Euro im Jahr 2020 angehoben. Der im H\u00f6chstbetrag enthaltene Wohnzuschlag f\u00fcr Studentinnen und Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro.<\/p>\n

H\u00f6here Freibetr\u00e4ge und Erleichterungen bei R\u00fcckzahlung<\/h3>\n

Angehoben werden auch die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr das Einkommen der Eltern, die f\u00fcr den BAf\u00f6G-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gef\u00f6rdert werden als bisher. Au\u00dferdem erleichtert die Reform die R\u00fcckzahlung der F\u00f6rdersumme. Hierzu f\u00fchrt das Gesetz eine neue Regelung zur Darlehensdeckelung ein: Danach wird die Restschuld erlassen, wenn jemand den Darlehensanteil seines BAf\u00f6G binnen 20 Jahren trotz nachweisbaren Bem\u00fchens nicht tilgen kann.<\/p>\n

Verk\u00fcndung und Inkrafttreten<\/h3>\n

Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespr\u00e4sidenten unterzeichnet werden, bevor es im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden kann. Es tritt stufenweise in Kraft. Die ersten Leistungsanpassungen sollen zum bevorstehenden Schuljahres- bzw. Semesterbeginn erfolgen.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 07.06.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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