{"id":51853,"date":"2019-06-08T13:49:14","date_gmt":"2019-06-08T11:49:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=51853"},"modified":"2019-06-08T13:49:14","modified_gmt":"2019-06-08T11:49:14","slug":"umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-platzierungsabhaengigen-preisgeldern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-platzierungsabhaengigen-preisgeldern\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabh\u00e4ngigen Preisgeldern"},"content":{"rendered":"
\n
\n

I. Grunds\u00e4tze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37\/14, und 2. August 2018, V R 21\/16<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 2. August 2018 hervorgehoben, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabh\u00e4ngigen Preisgeldern nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolge. Der V. Senat hat sich dabei sowohl auf die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. November 2016, C-432\/15, Ba\u0161tov\u00e1) als auch auf die zuvor ergangene Entscheidung des XI. Senats (Urteil vom 30. August 2017, XI R 37\/14) bezogen. Soweit der Senat in einer fr\u00fcheren Entscheidung (Urteil vom 9. M\u00e4rz 1972, V R 32\/69) eine gegenl\u00e4ufige Ansicht vertreten habe, sei diese angesichts der damals noch nicht harmonisierten Rechtslage durch das o. g. EuGH-Urteil \u00fcberholt.<\/p>\n

Die Urteilsgrunds\u00e4tze des BFH und die darin umgesetzte Rechtsprechung des EuGH gelten f\u00fcr platzierungsabh\u00e4ngige Preisgelder des Veranstalters bei Pferderennen und Pokerturnieren, bei sportlichen Wettbewerben, Sch\u00f6nheitskonkurrenzen, Ausscheidungsspielen, Gl\u00fccksspielen und \u00c4hnlichem. Sie gelten nicht f\u00fcr Leistungen eines Geldspielautomatenaufstellers oder Spielbankbetreibers, da deren sonstige Leistung in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance besteht und der Spieleinsatz der Teilnehmer hierf\u00fcr entgeltliche Gegenleistung ist.<\/p>\n

Die Verwaltungsauffassung in Abschnitt 12.2 Abs. 5 Satz 2 UStAE steht im Widerspruch zu den Urteilsgrunds\u00e4tzen und wird daher ge\u00e4ndert. Zus\u00e4tzlich werden in dem Abschnitt 1.1 UStAE ein klarstellender Absatz zur Nichtsteuerbarkeit von platzierungsabh\u00e4ngigen Preisgeldern sowie in Abgrenzung hierzu ein Absatz zur Leistungserbringung der Veranstalter von Gl\u00fccksspielen eingef\u00fcgt. Des Weiteren erfolgt in Abschnitt 12.3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 UStAE eine Klarstellung dahingehend, dass Z\u00fcchterpr\u00e4mien regelm\u00e4\u00dfig kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs darstellen.Die F\u00e4lle der Zahlung eines platzierungsabh\u00e4ngigen Preisgeldes sind von solchen F\u00e4llen zu unterscheiden, in denen jeder Teilnehmer eines Wettbewerbs eine Zahlung seitens des Veranstalters erh\u00e4lt und nur die H\u00f6he der Zahlung ungewiss ist. Die Ungewissheit beseitigt den Leistungsaustausch in diesen F\u00e4llen nicht, da die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tats\u00e4chliche Gegenleistung f\u00fcr die Teilnahme am Wettbewerb und nicht f\u00fcr das Erreichen einer bestimmten Platzierung ist. Im Gegensatz zu der Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses stellt die Teilnahme einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil dar. In diesen F\u00e4llen hat die Ungewissheit dann allein Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage des Umsatzes jedes Teilnehmers.<\/p>\n

\u00dcberdies ist die Rechtsprechung nicht auf alle Arten von Leistungen zu \u00fcbertragen, die gegen Zahlung einer erfolgsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung erbracht werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. vom 11. Dezember 2006 L 347, S. 1) Bestimmungen zu Vermittlungsleistungen enth\u00e4lt, deren Gegenleistung typischerweise erfolgsabh\u00e4ngig ist (vgl. u. a. EuGH-Urteil vom 15. September 2016, C-518\/14, Senatex, EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264\/14, Hedqvist, EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001, C-235\/00, CSC Financial-Services, BFH-Urteil vom 27. Januar 2011, V R 7\/09). Im Regelfall wird auch eine erfolgsabh\u00e4ngige Verg\u00fctung als Gegenleistung f\u00fcr eine steuerbare Leistung (z. B. Vermittlung, Verkaufsf\u00f6rderung, Versteigerung, W\u00e4hrungsumtausch o. \u00c4.) gezahlt. Die Ungewissheit der Zahlung des Entgelts beseitigt den unmittelbaren Zusammenhang mithin nicht ausnahmslos. Folglich ist bei der Pr\u00fcfung, ob bei erfolgsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctungen ein Leistungsaustausch vorliegt, zuk\u00fcnftig danach zu differenzieren, ob die Zahlung f\u00fcr einen (ungewissen) Erfolg oder aufgrund einer tats\u00e4chlich erbrachten Leistung gezahlt wird.<\/p>\n

Die BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37\/14, und vom 2. August 2018, V R 21\/16, werden im Bundessteuerblatt Teil II ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h3>\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2019 – III C 2 – S-7100 \/ 19 \/ 10002 :002 (2019\/0389478), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

1. Abschnitt 1.1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

a) Nach Absatz 23 wird folgender Absatz 24 angef\u00fcgt:<\/p>\n

\u201e(24) Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen, Pokerturnieren, sportlichen Wettbewerben, Sch\u00f6nheitskonkurrenzen, Ausscheidungsspielen und \u00c4hnlichem) stellt nur dann eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung dar, wenn der Veranstalter f\u00fcr sie eine von der Platzierung unabh\u00e4ngige Verg\u00fctung zahlt (z.B. Antrittsgelder oder platzierungsunabh\u00e4ngige Preisgelder). Eine Staffelung der Verg\u00fctung ist insoweit unsch\u00e4dlich. Platzierungsabh\u00e4ngige Preisgelder des Veranstalters stellen kein Entgelt f\u00fcr die Teilnahme an einem Wettbewerb dar, da sie nicht f\u00fcr die Teilnahme gezahlt werden, sondern f\u00fcr die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses (vgl. EuGH-Urteil vom 10. 11. 2016, C-432\/15, Ba\u0161tov\u00e1, sowie BFH-Urteile vom 30. 8. 2017, XI R 37\/14, BStBl 2019 II S. \u2026, und vom 2. 8. 2018, V R 21\/16, BStBl 2019 II S. \u2026).\u201c<\/b><\/p>\n

b) Nach dem neuen Absatz 24 wird folgender Absatz 25 angef\u00fcgt:<\/p>\n

\u201e(25) Die sonstige Leistung der Veranstalter von Gl\u00fccksspielen (Automatenaufsteller, Spielbankbetreiber etc.) besteht in der Zulassung zum Spiel gegen Gewinnchance; der Einsatz der Spieler steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Spiels und ist daher entgeltliche Gegenleistung f\u00fcr die Teilnahme.\u201c<\/b><\/p>\n

2. Abschnitt 12.2 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e2<\/sup>Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist auf Entgelte anzuwenden, die dem Unternehmer\u00a0platzierungsunabh\u00e4ngig\u00a0<\/b>f\u00fcr die Teilnahme an solchen Leistungspr\u00fcfungen zuflie\u00dfen\u00a0(z.B. Antrittsgelder)<\/b>, insbesondere auf\u00a0Zahlungen, die<\/b>\u00a0den\u00a0Pr\u00e4mien im Sinne des Abschnitts 12.3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 entsprechen, sowie platzierungsunabh\u00e4ngige Preisgelder; zu den grunds\u00e4tzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Leistungsaustausch vgl. Abschnitt 1.1 Abs. 24.<\/b>\u201c<\/p>\n

3. Abschnitt 12.3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e8. Z\u00fcchterpr\u00e4mien,\u00a0wenn sie ausnahmsweise<\/b>\u00a0umsatzsteuerrechtlich Leistungsentgelte darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 2. 10. 1969, V R 163\/66, BStBl 1970 II S. 111, und vom 7. 8. 1970, V R 94\/68, BStBl II S. 730);\u00a0zur Nichtsteuerbarkeit vgl. Abschnitt 10.2 Abs. 7 Satz 7<\/b>;\u201c<\/p>\n

III. Aufhebung von BMF-Schreiben<\/h3>\n

Durch \u00c4nderung der Rechtsauffassung sind die BMF-Schreiben vom 5. November 1969, IV A 2 – S-7280 – 59\/69, FMNR020360069, und vom 1. Dezember 1975, IV A 1 – S-7234 – 2\/75, FMNR001980075, BStBl 1975 I S. 1127, nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n

IV. Anwendung<\/h3>\n

Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n

Es wird jedoch – auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung platzierungsabh\u00e4ngiger Preisgelder f\u00fcr die Teilnahme an einem vor dem 1. Juli 2019 stattfindenden Wettbewerb bzw. einer vor dem 1. Juli 2019 durchgef\u00fchrten Tierleistungspr\u00fcfungeinvernehmlich von einem steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.<\/p>\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

\n

<\/h1>\n
\n

BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37\/14, und 2. August 2018, V R 21\/16<\/p>\n

 <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7100 \/ 19 \/ 10001 :005 vom 27.05.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

I. Grunds\u00e4tze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37\/14, und 2. August 2018, V R 21\/16 Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 2. August 2018 hervorgehoben, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabh\u00e4ngigen Preisgeldern nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolge. Der V. Senat hat sich dabei sowohl auf die Entscheidung … Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabh\u00e4ngigen Preisgeldern<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-51853","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51853"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51853\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}