{"id":51859,"date":"2019-06-08T13:51:03","date_gmt":"2019-06-08T11:51:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=51859"},"modified":"2023-02-16T12:09:04","modified_gmt":"2023-02-16T10:09:04","slug":"tonnagebesteuerung-aufloesung-des-unterschiedsbetrages-%c2%a7-5a-abs-4-estg-bei-tod-des-gesellschafters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tonnagebesteuerung-aufloesung-des-unterschiedsbetrages-%c2%a7-5a-abs-4-estg-bei-tod-des-gesellschafters\/","title":{"rendered":"Tonnagebesteuerung: Aufl\u00f6sung des Unterschiedsbetrages (\u00a7 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters"},"content":{"rendered":"
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Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (Az. 2 K 247\/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach \u00a7 5a Abs. 4 S\u00e4tze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d. h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit dieser Entscheidung hat der Senat sein Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. 2 K 277\/16 (Pressemitteilung vom 12. Februar 2018\u00a0), Rev. anh\u00e4ngig unter IV R 4\/18) best\u00e4tigt, mit dem erkannt wurde, dass Unterschiedsbetr\u00e4ge nach \u00a7 5a Abs. 4 S\u00e4tze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter \u00fcbergehen. Jener Entscheidung lag eine Gestaltung zugrunde, die die Versteuerung des Unterschiedsbetrages und damit der stillen Reserven einzelner Gesellschafter zu vermeiden suchte; und zwar dadurch, dass die Kommanditanteile des Gesellschafters steuerneutral zu Buchwerten in neu gegr\u00fcndete Kommanditgesellschaften eingebracht werden, an denen sich der einbringende Gesellschafter nur in einem geringf\u00fcgigen Umfang als Kommanditist beteiligt (zumeist 1 %), w\u00e4hrend der einzige pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist, die den weit \u00fcberwiegenden Anteil am Gesellschaftsverm\u00f6gen h\u00e4lt (zumeist 99 %) und dem geringeren K\u00f6rperschaftsteuersatz von 15 % unterliegt. Zudem war in jenem Verfahren die \u00dcbertragung eines Kommanditanteils im Wege der Schenkung auf einen Angeh\u00f6rigen streitig. F\u00fcr beide Fallvarianten verneinte das Gericht die M\u00f6glichkeit einer steuerneutralen \u00dcbertragung des Unterschiedsbetrags. Jeder Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters werde von \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG erfasst, eine verbleibende (disquotale) mittelbare Beteiligung \u00e4ndere daran nichts. Es komme auch nicht darauf an, ob das Ausscheiden entgeltlich oder unentgeltlich oder zu Buchwerten erfolge. Zur Begr\u00fcndung stellte das Gericht im Kern auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschrift ab.<\/p>\n

Mit dem jetzt ergangenen Urteil ist auch f\u00fcr die Fallvariante des Ausscheidens durch Tod entschieden, dass der Unterschiedsbetrag nicht auf die Erben \u00fcbergeht, sondern im Jahr des Todes aufzul\u00f6sen und dem Gewinnanteil des verstorbenen Gesellschafters hinzuzurechnen ist. Dem Umstand, dass der Unterschiedsbetrag trotz Ausscheidens des Gesellschafters in einem besonderen Verzeichnis fortgef\u00fchrt wird, welches den einheitlichen und gesonderten Feststellungen der Gesellschaft auch beigef\u00fcgt wird, hat das Gericht keine Bedeutung beigemessen. Folglich war im Streitjahr kein Unterschiedsbetrag mehr vorhanden, der den Erben h\u00e4tte zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Hamburg, Pressemitteilung vom 24.05.2019 zum Urteil 2 K 247\/16 vom 26.04.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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