{"id":51866,"date":"2019-06-08T13:54:10","date_gmt":"2019-06-08T11:54:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=51866"},"modified":"2019-06-08T13:54:10","modified_gmt":"2019-06-08T11:54:10","slug":"bfh-kapitalertragsteuer-bei-dauerdefizitaerer-kommunaler-eigengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kapitalertragsteuer-bei-dauerdefizitaerer-kommunaler-eigengesellschaft\/","title":{"rendered":"BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizit\u00e4rer kommunaler Eigengesellschaft"},"content":{"rendered":"
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Bei einer Gebietsk\u00f6rperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer f\u00fcr verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen (vGA), die sich aus einem beg\u00fcnstigten Dauerverlustgesch\u00e4ft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich tr\u00e4gt. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 2018 VIII R 44\/15 vermeidet f\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgesch\u00e4ften i. S. von \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) und ist f\u00fcr die Praxis von gro\u00dfer Bedeutung.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2003 und 2004. Vor dem Jahr 2003 war die Kl\u00e4gerin, eine kommunale Gebietsk\u00f6rperschaft, direkt an der A-, B-, und C-GmbH beteiligt. Diese Gesellschaften f\u00fchrten in ihrem Interesse T\u00e4tigkeiten aus, aus denen sie dauerhafte Verluste erzielten. Die Kl\u00e4gerin glich diese Verluste jeweils aus. Im Jahr 2003 wurde die Beteiligungsstruktur ge\u00e4ndert. Die Beteiligungen der Kl\u00e4gerin an der A-, B- und C-GmbH wurden auf die Z-GmbH \u00fcbertragen. Die Kl\u00e4gerin war an der Z-GmbH \u00fcber eine Tochtergesellschaft, die Y-GmbH, beteiligt. Die Z-GmbH glich ab dem Streitjahr 2003 die Dauerverluste aus. Hierzu war sie in der Lage, weil die Kl\u00e4gerin mit Wirkung zum 1. Januar 2003 auf die Z-GmbH auch zwei Aktienpakete \u00fcbertragen hatte, aus denen diese Dividendenaussch\u00fcttungen vereinnahmte. Das Finanzamt (FA) sah in den Ausgleichszahlungen der Z-GmbH vGA, die \u00fcber die Y-GmbH an die Kl\u00e4gerin gelangt seien und forderte hierf\u00fcr von der Kl\u00e4gerin Kapitalertragsteuer nach. Das Finanzgericht hob die Nachforderungsbescheide hingegen auf. Hiergegen richtete sich die Revision des FA.<\/p>\n

Der BFH gab dem FA zum Teil Recht. Die Kl\u00e4gerin erzielte in den Streitjahren \u00fcber die Beteiligungskette aus der A-, B- und C-GmbH zwar jeweils Einnahmen aus vGA, da s\u00e4mtliche Gesellschaften auf Veranlassung der Z-GmbH dauerdefizit\u00e4re T\u00e4tigkeiten nachgingen.<\/p>\n

F\u00fcr die vGA aus der B-GmbH war jedoch keine Kapitalertragsteuer nachzufordern. Nach der Entscheidung des BFH entsteht f\u00fcr die Eink\u00fcnfte einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, die mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, keine Kapitalertragsteuer f\u00fcr vGA, die aus dem Betrieb eines gesetzlich beg\u00fcnstigten Dauerverlustgesch\u00e4fts resultieren, wenn die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts die Dauerverluste wirtschaftlich tr\u00e4gt. Ein beg\u00fcnstigtes Dauerverlustgesch\u00e4ft liegt vor, soweit von einer Kapitalgesellschaft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder das Gesch\u00e4ft Ausfluss einer T\u00e4tigkeit ist, die bei juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb geh\u00f6rt (\u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG). F\u00fcr die vGA aus den Dauerverlustgesch\u00e4ften der A- und der C-GmbH griff diese Beg\u00fcnstigung nicht ein, da deren Dauerverluste nicht auf einer gesetzlich beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeit beruhten. Der Erhebung von Kapitalertragsteuer stand insoweit auch kein gesetzlicher Bestandsschutz entgegen (\u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 31\/19 vom 22.05.2019 zum Urteil VIII R 44\/15 vom 11.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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