{"id":52242,"date":"2019-06-30T12:53:55","date_gmt":"2019-06-30T10:53:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52242"},"modified":"2019-06-30T12:53:55","modified_gmt":"2019-06-30T10:53:55","slug":"investitionsabzug-steuerliche-wirkung-einer-gewinnverteilungsabrede-fuer-den-fall-der-nichtinvestition-nach-%c2%a7-7g-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/investitionsabzug-steuerliche-wirkung-einer-gewinnverteilungsabrede-fuer-den-fall-der-nichtinvestition-nach-%c2%a7-7g-estg\/","title":{"rendered":"Investitionsabzug : Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede f\u00fcr den Fall der Nichtinvestition nach \u00a7 7g EStG"},"content":{"rendered":"
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Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerh\u00f6hung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf in einem Urteil vom 08.05.2019 (Az. 15 K 1457\/18 F) entschieden.<\/span><\/h1>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin und die zum Klageverfahren Beigeladene waren Gesellschafterinnen einer GbR. Die GbR bildete im Streitjahr 2010 im Gesamthandsverm\u00f6gen einen Investitionsabzugsbetrag. Die sich daraus ergebende Gewinnminderung wurde auf die beiden Gesellschafterinnen entsprechend ihrer Gewinnanteile aufgeteilt.<\/p>\n

Im September 2011 erkl\u00e4rte die Beigeladene schriftlich, dass sie alle Steuern, die im Fall einer Nichtinvestition entstehen, pers\u00f6nlich tragen werde. Zum 31.12.2012 wurde die GbR wegen interner Differenzen aufgel\u00f6st. Die Beigeladene f\u00fchrte den Betrieb der GbR als Einzelunternehmen fort. Die urspr\u00fcnglich geplanten Investitionen nahm sie nur teilweise vor.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt l\u00f6ste den Investitionsabzug f\u00fcr das Streitjahr 2010 teilweise auf. Die darauf beruhende Gewinnerh\u00f6hung verteilte es entsprechend der urspr\u00fcnglichen Gewinnverteilung auf die Kl\u00e4gerin und die Beigeladene.<\/p>\n

Dagegen wehrte sich die Kl\u00e4gerin. Sie machte geltend, dass sie die Nichtinvestition nicht zu vertreten habe. Durch die von der Beigeladenen im Jahr 2011 abgegebene schriftliche Erkl\u00e4rung sei die Gewinnverteilungsabrede wirksam ge\u00e4ndert worden. Die Beigeladene habe die korrekturbedingten Steuern daher alleine zu zahlen.<\/p>\n

Dem ist das Finanzgericht nicht gefolgt. Der Senat f\u00fchrte aus, dass der aus der Aufl\u00f6sung des Investitionsabzugsbetrags resultierende Gewinn zu Recht anhand der urspr\u00fcnglichen Gewinnverteilungsabrede aufgeteilt worden sei. Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugs sei r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Auch wenn der Betrieb unentgeltlich auf die Beigeladene \u00fcbergegangen sei, sei die Korrektur bei der GbR als Rechtsvorg\u00e4ngerin vorzunehmen.<\/p>\n

Das Gericht lehnte eine Ber\u00fccksichtigung der im Jahr 2011 ge\u00e4nderten Gewinnverteilungsabrede ab. Die Erkl\u00e4rung der Beigeladenen sei f\u00fcr das Streitjahr 2010 ohne Bedeutung, weil eine Gewinnverteilungsabrede nicht r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Das Gericht wies indes darauf hin, dass der Kl\u00e4gerin zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen die Beigeladene zustehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Gericht hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n

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Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 13.06.2019 zum Urteil 15 K 1457\/18 vom 08.05.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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