{"id":52246,"date":"2019-06-30T12:55:28","date_gmt":"2019-06-30T10:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52246"},"modified":"2019-06-30T12:55:28","modified_gmt":"2019-06-30T10:55:28","slug":"bfh-keine-steuersatzermaessigung-fuer-aufstockungsbetraege-zum-transferkurzarbeitergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-steuersatzermaessigung-fuer-aufstockungsbetraege-zum-transferkurzarbeitergeld\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Aufstockungsbetr\u00e4ge zum Transferkurzarbeitergeld"},"content":{"rendered":"
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Aufstockungsbetr\u00e4ge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entsch\u00e4digung erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2019 IX R 44\/17 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses entschieden hat.<\/span><\/h1>\n<\/article>\n
Im Streitfall wechselte der Kl\u00e4ger – nach mehr als 24 Jahren Besch\u00e4ftigungszeit – wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers zu einer Transfergesellschaft. F\u00fcr die einvernehmliche Aufhebung des langj\u00e4hrigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zahlte der bisherige Arbeitgeber dem Kl\u00e4ger eine Abfindung. Gleichzeitig schloss der Kl\u00e4ger mit der Transfergesellschaft ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel ab, dem Kl\u00e4ger Qualifizierungsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen und seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Den Kl\u00e4ger trafen arbeitsvertraglich geregelte Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten. Er hatte den Weisungen der Transfergesellschaft zu folgen. Ein Besch\u00e4ftigungsanspruch bestand nicht.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr das neue Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Transfergesellschaft war die Gew\u00e4hrung von Transferkurzarbeitergeld gem\u00e4\u00df \u00a7 111 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III). Die Transfergesellschaft verpflichtete sich zur Zahlung eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld. Das Finanzamt (FA) behandelte die Aufstockungsbetr\u00e4ge als laufenden, der normalen Tarifbelastung unterliegenden Arbeitslohn nach \u00a7 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kl\u00e4ger war demgegen\u00fcber der Auffassung, es handele sich um eine erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde Entsch\u00e4digung i.S. von \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i. V. m. \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG f\u00fcr den Verlust seines fr\u00fcheren Arbeitsplatzes.<\/p>\n

Der BFH best\u00e4tigte die Auffassung des FA. Die Aufstockungsbetr\u00e4ge seien dem Kl\u00e4ger aus dem mit der Transfergesellschaft geschlossenen Arbeitsverh\u00e4ltnis zugeflossen und durch dieses unmittelbar veranlasst. Daher stellten sie eine Gegenleistung f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis geschuldeten Arbeitnehmerpflichten dar. Der Annahme von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit stehe nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger weder einen Anspruch auf Besch\u00e4ftigung gegen\u00fcber der Transfergesellschaft hatte noch diese zur tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers verpflichtet war. Der BFH begr\u00fcndete dies damit, dass ein Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters auch ganz verzichten k\u00f6nne, ohne dass dies Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses habe.<\/p>\n

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Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 36\/19 vom 13.06.2019 zum Urteil IX R 44\/17 vom 12.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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