{"id":52253,"date":"2019-06-30T12:58:34","date_gmt":"2019-06-30T10:58:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52253"},"modified":"2019-06-30T12:58:34","modified_gmt":"2019-06-30T10:58:34","slug":"keine-dreitagesfiktion-bei-uebermittlung-eines-briefs-durch-privaten-dienstleister-der-seinerseits-subunternehmer-beauftragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-dreitagesfiktion-bei-uebermittlung-eines-briefs-durch-privaten-dienstleister-der-seinerseits-subunternehmer-beauftragt\/","title":{"rendered":"Keine Dreitagesfiktion bei \u00dcbermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt"},"content":{"rendered":"
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Der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 15. Mai 2019 (Az. 13 K 3280\/18 Kg) entschieden, dass die Zugangsfiktion bei \u00dcbersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbef\u00f6rderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt.<\/span><\/h1>\n<\/article>\n
Die Familienkasse lehnte einen Kindergeldantrag des Kl\u00e4gers ab und wies den hiergegen eingelegten Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Auf der Einspruchsentscheidung ist vermerkt \u201eabgesandt am 06.11.2015\u201c. Dieser Tag war ein Freitag. Die Post der Familienkasse wurde im November 2015 aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von einem regionalen privaten Briefdienstleister abgeholt und teilweise – so auch im Fall der Einspruchsentscheidung – an die Deutsche Post AG zur Weitersendung \u00fcbergeben.<\/p>\n

Am 10. Dezember 2015 erhob der Kl\u00e4ger Klage, die das Finanzgericht M\u00fcnster mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 2017 (Az. 13 K 3907\/15 Kg) wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist zur\u00fcckwies. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil mit Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2018 (Az. III R 27\/17) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht M\u00fcnster zur\u00fcck. Es habe zu ermitteln, ob nach den beim privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen regelm\u00e4\u00dfig von einem Zugang innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Dies gelte vor allem bei einem regionalen Dienstleister, der bei bundesweiten Zustellungen andere Dienstleistungsunternehmen zwischenschalte.<\/p>\n

Im zweiten Rechtsgang hat der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster jetzt der Klage stattgegeben. Die Klageerhebung au\u00dferhalb der Dreitagesfrist ab dem 06.11.2015 f\u00fchre nicht zur Fristvers\u00e4umnis. Zwar werde unter \u201eAufgabe zur Post\u201c auch ein privater Postdienstleister erfasst. Die beklagte Familienkasse habe aber keinen Nachweis dar\u00fcber erbracht, dass am 06.11.2015 tats\u00e4chlich ein Botengang im Haus stattgefunden habe, bei dem die Einspruchsentscheidung in die vorgesehene Ablage zur Abholung durch den Kurierdienst gelegt worden ist. Au\u00dferdem habe sie nicht nachgewiesen, dass der Kurierdienst an diesem Tag tats\u00e4chlich die Ausgangspost abgeholt hat, obwohl sie nach den vertraglichen Bestimmungen hierzu Informationen beim Postdienstleister h\u00e4tte einholen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon sei die Zugangsfiktion innerhalb von drei Tagen dadurch ersch\u00fcttert, dass der private Zustelldienst einen weiteren Dienstleistungsunternehmer – die Deutsche Post AG – zur Bef\u00f6rderung der Einspruchsentscheidung zwischengeschaltet habe. Eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeit von mindestens einem Tag k\u00f6nne aufgrund eines erforderlichen weiteren Sortierprozesses in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden. Auf Grundlage des zwischen dem privaten Briefdienstleisters und der Deutschen Post AG geschlossenen Vertrages sei die Deutsche Post AG bei einer \u00dcbergabe an einem Freitag fr\u00fchestens zu einer Zustellung am folgenden Dienstag verpflichtet gewesen.<\/p>\n

Dass die Klage begr\u00fcndet ist, war zwischen den Beteiligten im Laufe des Verfahrens unstreitig geworden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.06.2019 zum Urteil 13 K 3280\/18 vom 15.05.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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