{"id":52265,"date":"2019-06-30T13:16:33","date_gmt":"2019-06-30T11:16:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52265"},"modified":"2019-06-30T13:16:33","modified_gmt":"2019-06-30T11:16:33","slug":"rueckwirkende-befreiung-von-der-versicherungspflicht-fuer-unternehmensjuristin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rueckwirkende-befreiung-von-der-versicherungspflicht-fuer-unternehmensjuristin\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht f\u00fcr Unternehmensjuristin"},"content":{"rendered":"
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Eine Syndikusanw\u00e4ltin ist f\u00fcr ihre durchg\u00e4ngig seit 01.11.2014 bestehende T\u00e4tigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beitr\u00e4ge sind zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Osnabr\u00fcck in einem Urteil vom 05.06.2019 entschieden (Az. S 10 R 347\/17).<\/span><\/h1>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin war zun\u00e4chst als Rechtsanw\u00e4ltin zugelassen und ist dem 01.11.2014 als Unternehmensjuristin t\u00e4tig. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit als Unternehmensjuristin verzichtete die Kl\u00e4gerin auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil das nach der damaligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az. B 5 RE 13\/14 R u. a.) nicht m\u00f6glich war. Sie wurde daraufhin zun\u00e4chst freiwilliges Mitglied des Rechtsanwaltsversorgungswerkes und zahlte die entsprechenden Beitr\u00e4ge. Nach \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften beantragte die Kl\u00e4gerin im M\u00e4rz 2016 erneut die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, und zwar r\u00fcckwirkend seit Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit als Unternehmensjuristin. Gleichzeitig beantragte sie die r\u00fcckwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung sowie die Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge. Dies lehnte die Rentenversicherung ab, da die Kl\u00e4gerin weder Pflichtmitglied in einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung noch \u00fcberhaupt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei.<\/p>\n

Das Sozialgericht Osnabr\u00fcck hat entschieden, dass die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Betr\u00e4ge hat. Das Gericht hat dabei auf die Sonderregelung des \u00a7 231 Absatz 4b Satz 1 SGB VI Bezug genommen, die aufgrund der oben genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts neu geschaffen wurde. Hiernach tritt eine Befreiung von der Versicherungspflicht r\u00fcckwirkend vom Beginn der Besch\u00e4ftigung an ein, wenn das beantragt wird. Auf das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk kommt es dagegen nicht an, wenn es um die gleiche, noch ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit geht und die entsprechenden Zeiten nicht vor dem 01.04.2014 liegen. Dies ist bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit ab Aufnahme der T\u00e4tigkeit als Unternehmensjuristin (01.11.2014) der Fall. Erst f\u00fcr vorherige T\u00e4tigkeiten oder vorherige Zeiten kommt es auf die Beitragszahlung an.<\/p>\n

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h3>\n

\u00a7 231 Abs\u00e4tze 4b und 4c Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) lautet:<\/p>\n

(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die unter Ber\u00fccksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Besch\u00e4ftigung an, f\u00fcr die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Besch\u00e4ftigungen an, wenn w\u00e4hrend dieser Besch\u00e4ftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 wirkt fr\u00fchestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch f\u00fcr Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn f\u00fcr diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeitr\u00e4ge an ein berufsst\u00e4ndisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigungen, f\u00fcr die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskr\u00e4ftig abgelehnt wurde. Der Antrag auf r\u00fcckwirkende Befreiung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden.<\/p>\n

(4c) Eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung im Sinne des \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt als gegeben f\u00fcr Personen, die<\/p>\n

    \n
  1. nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und<\/li>\n
  2. bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.<\/li>\n<\/ol>\n
    <\/div>\n<\/article>\n

    Quelle: SG Osnabr\u00fcck, Pressemitteilung vom 25.06.2019 zum Urteil S 10 R 347\/17 vom 05.06.2019 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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