{"id":52275,"date":"2019-06-30T13:21:17","date_gmt":"2019-06-30T11:21:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52275"},"modified":"2019-06-30T13:21:18","modified_gmt":"2019-06-30T11:21:18","slug":"sonderausgabenabzug-bei-beschraenkt-steuerpflichtigen-fuer-pflichtbeitraege-an-berufsstaendische-versorgungseinrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sonderausgabenabzug-bei-beschraenkt-steuerpflichtigen-fuer-pflichtbeitraege-an-berufsstaendische-versorgungseinrichtungen\/","title":{"rendered":"Sonderausgabenabzug bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen f\u00fcr Pflichtbeitr\u00e4ge an berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtungen"},"content":{"rendered":"
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\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 50 Abs. 1 Satz 3 EStG<\/span><\/h1>\n
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EuGH-Urteil vom 6. Dezember 2018, C-480\/17, „Montag“<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung von Eink\u00fcnften beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger (\u00a7 1 Abs. 4 EStG) nicht anwendbar. Beitr\u00e4ge an berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtungen k\u00f6nnen daher aufgrund der bisherigen Regelung nicht als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat dagegen mit Urteil vom 6. Dezember 2018 in der Rechtssache C-480\/17 \u201eMontag\u201c entschieden, dass Artikel 49 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) – Niederlassungsfreiheit – dahingehend auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der eine in diesem Mitgliedstaat beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, Pflichtbeitr\u00e4ge an eine berufsst\u00e4ndische Altersversorgungseinrichtung, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit aufweisen, aus der die in diesem Mitgliedstaat zu versteuernden Eink\u00fcnfte erzielt wurden, nicht in einem Umfang, der dem Anteil an diesen Eink\u00fcnften entspricht, von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, w\u00e4hrend eine gebietsans\u00e4ssige, unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Person solche Beitr\u00e4ge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.<\/p>\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt daher bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des \u00a7 50 Abs. 1 EStG f\u00fcr den Sonderausgabenabzug von Beitr\u00e4gen an berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtungen im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger das Folgende:<\/p>\n