{"id":52379,"date":"2019-07-05T17:23:40","date_gmt":"2019-07-05T15:23:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52379"},"modified":"2019-07-05T17:23:40","modified_gmt":"2019-07-05T15:23:40","slug":"ergeht-ein-einkommensteuerbescheid-hinsichtlich-der-besteuerung-von-leibrenten-vorlaeufig-umfasst-er-nicht-alle-leibrenten-betreffende-rechtsfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ergeht-ein-einkommensteuerbescheid-hinsichtlich-der-besteuerung-von-leibrenten-vorlaeufig-umfasst-er-nicht-alle-leibrenten-betreffende-rechtsfragen\/","title":{"rendered":"Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorl\u00e4ufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen"},"content":{"rendered":"
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Reichweite Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk – \u00c4nderung eines Steuerbescheids<\/span><\/h1>\n
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Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 2010 in der Schweiz nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Sein Arbeitgeber f\u00fchrte f\u00fcr ihn entsprechend den gesetzlichen Regelungen in der Schweiz Beitr\u00e4ge zu einer Schweizer Pensionskasse ab. Diese zahlte ihm am 15. Dezember 2010 unter Abzug der einzubehaltenden Quellensteuer umgerechnet 14.400 Euro als sog. Vorbezug aus. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Auszahlung als sonstige Eink\u00fcnfte (Leibrenten) zun\u00e4chst mit einem Besteuerungsanteil von 60 % und nach Einspruch unter Ber\u00fccksichtigung der sog. \u00d6ffnungsklausel in H\u00f6he von 7.697 Euro. Die Einkommensteuerfestsetzung war hinsichtlich \u201eder Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Leibrenten“ vorl\u00e4ufig. Im Oktober 2016 beantragte der Kl\u00e4ger, den Einkommensteuerbescheid zu \u00e4ndern. Seine Eink\u00fcnfte seien nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs teilweise nicht steuerbar. Danach flie\u00dfe der auf das sog. \u00dcberobligatorium entfallende Anteil der Kapitalauszahlung nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage ein. Das beklagte Finanzamt lehnte eine \u00c4nderung mangels \u00c4nderungsgrundlage ab. Die Vorl\u00e4ufigkeit habe sich lediglich auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rentenbesteuerung bezogen.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschied mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 12. Dezember 2018 (Az. 14 K 3172\/17), der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2010 k\u00f6nne nicht mehr ge\u00e4ndert werden. Es gebe keine \u00c4nderungsvorschrift. Die Vorl\u00e4ufigkeit sollte nach Wortlaut und Begr\u00fcndung \u201enur diejenige Unsicherheit auffangen, die sich speziell aus der unklaren verfassungsrechtlichen Situation in Bezug auf die durch das Alterseink\u00fcnftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen \u00c4nderungen bei der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Leibrenten“ ergeben habe. Im Streitfall gehe es nicht um verfassungsrechtliche Fragen, sondern um die Frage \u201eder steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen“ und damit um die \u201eAuslegung des (einfachen) Steuerrechts, d. h. die Frage, ob und in welchem Umfang die Eink\u00fcnfte aus schweizerischen Pensionskassen \u00fcberhaupt als Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ anzusehen sind. Diese Fragen umfasse der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nicht. Die Steuerfestsetzung sei nicht vorl\u00e4ufig \u201ehinsichtlich jedweder im Rahmen des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG streitig gewordener Rechtsfragen“ gewesen.<\/p>\n
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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 03.07.2019 zum Urteil 14 K 3172\/17 vom 12.12.2018 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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