{"id":52586,"date":"2019-07-14T22:03:35","date_gmt":"2019-07-14T20:03:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52586"},"modified":"2026-07-10T11:40:36","modified_gmt":"2026-07-10T09:40:36","slug":"neues-vollmachtsformular-des-bmf-fuer-die-vollmachtsdatenbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neues-vollmachtsformular-des-bmf-fuer-die-vollmachtsdatenbank\/","title":{"rendered":"Neues Vollmachtsformular des BMF f\u00fcr die Vollmachtsdatenbank"},"content":{"rendered":"<article><\/article>\n<article>\n<h2>Die DATEV teilt mit, dass das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 8. Juli 2019 &#8211; IV A 3 &#8211; S 0202 \/ 15 \/ 10001 ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt f\u00fcr die Vollmachtsdatenbank ver\u00f6ffentlicht hat.<\/h2>\n<\/article>\n<article>Danach steht den Anwendern in der Vollmachtsdatenbank ab dem 8. Juli 2019 automatisch eine neue Version zur Verf\u00fcgung. Damit wird in der Erfassung und bei der Ausgabe das neue Formular angezeigt. Bereits erfasste Vollmachten sind ebenfalls im neuen Format zu sehen. Da diese laut Merkblatt ihre G\u00fcltigkeit behalten, m\u00fcssen bereits \u00fcbermittelte Vollmachten nicht erneut \u00fcbermittelt werden. Die Anwender werden f\u00fcr vier Wochen \u00fcber einen Hinweis (Info-Dialog) beim Start der Vollmachtsdatenbank hingewiesen.In der DATEV Info-Datenbank steht ab dem 8. Juli 2019 im Dokument 1070515 die neue Vollmacht inklusive Beiblatt und neuem Merkblatt zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich stehen den DATEV-Mitgliedern &#8211; ebenso ab 8. Juli 2019 &#8211; im\u00a0Dokument 1071366\u00a0Vorlagen mit Platzhaltern f\u00fcr den Import in die Vorlagenverwaltung bereit.Das neue Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und das Merkblatt stehen auch auf der Internetseite der WPK unter \u201e\u00a0Mitglieder &gt; Vollmachtsdatenbank &gt; Zugang und Registrierung\u00a0\u201c zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: WPK, Mitteilung vom 08.07.2019<\/p>\n<h1>Neufassung der amtlichen Muster f\u00fcr Vollmachten im Besteuerungsverfahren<\/h1>\n<div id=\"vorspann\">\n<p>Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird Folgendes bestimmt:<\/p>\n<\/div>\n<article>\n<h3>I.<\/h3>\n<p>Die mit dem Bezugsschreiben ver\u00f6ffentlichten Muster f\u00fcr Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster f\u00fcr Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden wie aus den Anlagen 1 bis 4 ersichtlich mit sofortiger Wirkung neugefasst.<\/p>\n<p>Die neugefassten Muster f\u00fcr Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen (Anlagen 1 und 2) sind ab sofort der elektronischen \u00dcbermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung gem\u00e4\u00df \u00a7 80a AO zugrunde zu legen.<\/p>\n<p>Bei Verwendung der amtlichen Muster f\u00fcr Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen (Anlagen 1 und 2) sind das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen (Anlage 3) und die Erl\u00e4uterungen in beiliegendem Merkblatt (Anlage 4) zu beachten.<\/p>\n<p>Werden die Vollmachtsdaten nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 80a AO an die Finanzverwaltung \u00fcbermittelt, ist die Verwendung der amtlichen Muster f\u00fcr Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen wie bisher freigestellt.<\/p>\n<h3>II.<\/h3>\n<p>Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, die auf Grundlage der mit den BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013, BStBl I S. 1258, vom 3. November 2014, BStBl I S. 1400, und vom 1. August 2016, BStBl I S. 662, ver\u00f6ffentlichten amtlichen Muster erteilt wurden, gelten grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert weiter. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Daten der Vollmachten gem\u00e4\u00df \u00a7 80a AO nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung \u00fcbermittelt worden sind oder nicht.<\/p>\n<p>Die Vollmachtgeber sind in diesen F\u00e4llen allerdings bei n\u00e4chster Gelegenheit auf folgende Anpassungen aufmerksam zu machen, soweit sie f\u00fcr den Vollmachtgeber im Einzelfall relevant sind:<\/p>\n<p>1. Mit \u00dcbermittlung oder \u00dcbersendung einer neuen Vertretungsvollmacht (ggf. verbunden mit einer Bekanntgabe-\/Empfangsvollmacht) erl\u00f6schen grunds\u00e4tzlich alle bisher der Finanzbeh\u00f6rde &#8211; auch au\u00dferhalb des elektronischen Verfahrens nach \u00a7 80a AO &#8211; angezeigten Vertretungsvollmachten (ggf. verbunden mit einer bislang bestehenden Bekanntgabe-\/Empfangsvollmacht). Dies gilt auch dann, wenn die Vollmacht des bisher angezeigten Bevollm\u00e4chtigten lediglich inhaltlich erweitert oder eingeschr\u00e4nkt wird (vgl. Abschnitt III des neugefassten Merkblattes).<\/p>\n<p>2. Bei Personengesellschaften und -gemeinschaften i. S. d. \u00a7 180 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO, f\u00fcr die unter derselben Steuernummer das Feststellungsverfahren und die Festsetzung der von der Gesellschaft\/Gemeinschaft geschuldeten (Betriebs-)Steuern durchgef\u00fchrt wird, gilt au\u00dferdem Folgendes:<\/p>\n<p>a. Sofern die Vertretung im Feststellungsverfahren nicht ausgeschlossen wurde, erstreckt sich die Vertretungsvollmacht auch auf das Feststellungsverfahren. In diesem Fall muss die Vollmacht demselben Bevollm\u00e4chtigten erteilt und<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>von der\/den zur Vertretung der Feststellungsbeteiligten berechtigten Person(-en) f\u00fcr das Feststellungsverfahren und<\/li>\n<li>von der\/den zur Vertretung der Gesellschaft\/Gemeinschaft berechtigten Person(-en) f\u00fcr die Festsetzung der von der Gesellschaft\/Gemeinschaft geschuldeten (Betriebs-) Steuern<\/li>\n<\/ul>\n<p>unterschrieben werden (vgl. Abschnitt I des neugefassten Merkblattes).<\/p>\n<p>b. Erstreckt sich die Vertretungsvollmacht auf die von der Gesellschaft\/Gemeinschaft geschuldeten (Betriebs-)Steuern und auf das Feststellungsverfahren, wirkt diese Vollmacht bei Ankreuzen der Zeile 17 gleichzeitig als Bekanntgabevollmacht f\u00fcr Verwaltungsakte \u00fcber die von der Gesellschaft\/Gemeinschaft geschuldeten (Betriebs-)Steuern nach \u00a7 122 AO und als Empfangsvollmacht f\u00fcr das Feststellungsverfahren nach \u00a7 183 AO (vgl. Abschnitt IV des neugefassten Merkblattes).<\/p>\n<p>c. Wurde von der\/den zur Vertretung der Gesellschaft\/Gemeinschaft berechtigten Person(-en) in Zeile 15 die Vertretung im Feststellungsverfahren ausgeschlossen, ist die Vertretungsvollmacht auf die von der Gesellschaft\/Gemeinschaft geschuldeten (Betriebs-)Steuern beschr\u00e4nkt. Die Erweiterung der Vertretungsvollmacht auf das Feststellungsverfahren kann in diesem Fall entweder im Verfahren nach \u00a7 80a AO durch \u00dcbermittlung einer neuen, auch das Feststellungsverfahren umfassenden Vollmacht erfolgen (s. vorstehend unter a) oder &#8211; falls dies nicht gew\u00fcnscht ist &#8211; durch Anzeige auf herk\u00f6mmlichem Wege, d. h. durch Vorlage einer Vollmacht auf Papier oder \u00fcber die Feststellungserkl\u00e4rung (vgl. Abschnitt I des neugefassten Merkblattes).<\/p>\n<p>Dieses Schreiben sowie die dazugeh\u00f6rigen Anlagen werden im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Die amtlichen Muster f\u00fcr eine Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster f\u00fcr Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen werden in K\u00fcrze auch im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (\u00a0<a class=\"extern \" title=\"https:\/\/www.formulare-bfinv.de\/\" href=\"https:\/\/www.formulare-bfinv.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.formulare-bfinv.de\/<\/a>\u00a0) bereitgestellt.<\/p>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/2019-07-08-amtliche-muster-fuer-vollmachten-im-besteuerungsverfahren-neufassungen.pdf\">BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 &#8211; S-0202 \/ 15 \/ 10001 vom 08.07.20192019-07-08-amtliche-muster-fuer-vollmachten-im-besteuerungsverfahren-neufassungen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die DATEV teilt mit, dass das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 8. 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