{"id":52598,"date":"2019-07-14T22:13:05","date_gmt":"2019-07-14T20:13:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52598"},"modified":"2019-07-14T22:17:04","modified_gmt":"2019-07-14T20:17:04","slug":"vorsteuerabzug-fuer-ausbaumassnahmen-an-oeffentlichen-strassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorsteuerabzug-fuer-ausbaumassnahmen-an-oeffentlichen-strassen\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug f\u00fcr Ausbauma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen?"},"content":{"rendered":"
\n

EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug f\u00fcr Ausbauma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen?<\/h1>\n
\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 41\/19 vom 11.07.2019 zum Beschluss XI R 28\/17 vom 13.03.2019<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als m\u00f6glich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, aus von ihm hierf\u00fcr bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2019 XI R 28\/17 dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vorgelegt.<\/p>\n

Dem klagenden Unternehmen, einer GmbH, war die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs unter der Auflage erteilt worden, eine f\u00fcr den Abtransport des gewonnenen Kalksandsteins zu nutzende \u00f6ffentliche Gemeindestra\u00dfe auszubauen. Die Stadt war Eigent\u00fcmerin der Stra\u00dfe. Aus den f\u00fcr den Ausbau von anderen Unternehmern bezogenen Bauleistungen machte die GmbH den Vorsteuerabzug geltend.<\/p>\n

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin mit dem Ausbau der Stra\u00dfe eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung (\u00a7 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes) an die Stadt erbracht habe. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage teilweise statt. Es entschied, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Besteuerung der Ausbauma\u00dfnahme an der Gemeindestra\u00dfe nicht vorl\u00e4gen. Allerdings seien die Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausbauma\u00dfnahme angefallenen Eingangsums\u00e4tze nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Dieser Auffassung des FG ist – wie der BFH im Vorlagebeschluss zum Ausdruck bringt – nach Ma\u00dfgabe nationalen Umsatzsteuerrechts zu folgen: Die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug, da die Eingangsleistungen in der Absicht bezogen wurden, sie f\u00fcr eine nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeit (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden. Allerdings k\u00f6nnte das Unionsrecht eine abweichende L\u00f6sung nahelegen. Insoweit soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden, ob aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren ist (Vorlagefrage 1). Sollte der EuGH dies bejahen, stellt sich die weitere Frage, ob der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung an die Gemeinde saldiert werden muss. Insoweit wird der EuGH hilfsweise zu kl\u00e4ren haben, ob die Ausbauma\u00dfnahme f\u00fcr die Stadt entweder zu einer entgeltlichen Lieferung von Gegenst\u00e4nden f\u00fchrt (Vorlagefrage 2), oder – wenn eine unentgeltliche Leistung vorliegt – ob die Voraussetzungen f\u00fcr die sog. Entnahmebesteuerung vorliegen (Vorlagefrage 3).<\/p>\n<\/article>\n

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, XI R 28\/17<\/p>\n

\nEuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbauma\u00dfnahme an einer \u00f6ffentlichen Gemeindestra\u00dfe<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

\n

1. Steht unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde \u00fcbertragenen Stra\u00dfe von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierf\u00fcr gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG der Vorsteuerabzug zu?<\/p>\n

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Liegt unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von Gegenst\u00e4nden vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung f\u00fcr die Lieferung einer Stra\u00dfe ist?<\/p>\n

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Ist unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, die unentgeltliche \u00dcbertragung der \u00f6ffentlich gewidmeten Stra\u00dfe an die Gemeinde gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG einer unentgeltlichen Lieferung von Gegenst\u00e4nden gleichgestellt, obwohl die \u00dcbertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/p>\n

\n

I. Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n

1. Steht unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde \u00fcbertragenen Stra\u00dfe von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierf\u00fcr gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern der Vorsteuerabzug zu?<\/p>\n

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Liegt unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von Gegenst\u00e4nden vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung f\u00fcr die Lieferung einer Stra\u00dfe ist?<\/p>\n

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Ist unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, die unentgeltliche \u00dcbertragung der \u00f6ffentlich gewidmeten Stra\u00dfe an die Gemeinde gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern einer unentgeltlichen Lieferung von Gegenst\u00e4nden gleichgestellt, obwohl die \u00dcbertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?<\/p>\n

II. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ausgesetzt.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n
<\/td>\n\n\n\n\n\n
A.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sachverhalt des Ausgangsverfahrens<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Beteiligten streiten \u00fcber die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbauma\u00dfnahme an einer \u00f6ffentlichen Gemeindestra\u00dfe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Aktiengesellschaft, ist eine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Holdinggesellschaft. Zu ihren Tochtergesellschaften z\u00e4hlt die … GmbH (A-GmbH). Zwischen der Kl\u00e4gerin und der A-GmbH bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die A-GmbH betrieb im Streitjahr (2006) unter anderem einen Kalksteinbruch in X („C“). Das Regierungspr\u00e4sidium Z genehmigte mit Genehmigungsbescheid vom 16.\u00a0Februar 2001 in der Fassung des 5. \u00c4nderungsbescheides vom 25.\u00a0April 2005 den Neuaufschluss und Betrieb des Steinbruchs unter der Auflage der Erschlie\u00dfung \u00fcber die \u00f6ffentliche Gemeindestra\u00dfe „D“, die sich im Eigentum der Stadt X (Stadt) befindet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr den Abtransport des gewonnenen Kalksteins war der Ausbau der Gemeindestra\u00dfe „D“ erforderlich. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens schloss deshalb die Rechtsvorg\u00e4ngerin der A-GmbH mit der Stadt bereits am 11.\u00a0Dezember 1997 einen Vertrag \u00fcber den Ausbau der Stra\u00dfe „D“ zwischen dem Anschluss an die „E“ und dem Anschluss an die Zufahrt zum Betriebsgel\u00e4nde des Steinbruchs „C“. Darin verpflichtete sich die Stadt zur Planung und Ausf\u00fchrung des Ausbaus dieses Streckenabschnitts auf eine Breite von 6,50\u00a0Meter (m) nebst beidseitigen Banketten von je 0,75\u00a0m Breite. Des Weiteren verpflichtete sich die Stadt bei Fortbestand der \u00f6ffentlich-rechtlichen Widmung, der Rechtsvorg\u00e4ngerin der A-GmbH die ausgebaute Strecke zur Erschlie\u00dfung und bei etwaigen Erweiterungen des Steinbruchs uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der A-GmbH verpflichtete sich zur Tragung s\u00e4mtlicher Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Streckenabschnitts. Der Vertrag sollte auch f\u00fcr alle Rechtsnachfolger der Vertragsparteien gelten. Im \u00c4nderungsbescheid vom 25.\u00a0April 2005 zum Genehmigungsbescheid vom 16.\u00a0Februar 2001 wurde unter Ziffer\u00a02.2 festgelegt, dass die Genehmigung erlischt, wenn der Ausbau der Stra\u00dfe „D“ nicht bis zum 31.\u00a0Dezember 2006 abgeschlossen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Jahr 2006 beauftragte die A-GmbH ihre Schwestergesellschaft … GmbH (B-GmbH), die ebenfalls eine Organgesellschaft der Kl\u00e4gerin ist, mit dem Ausbau des Streckenabschnitts der „D“ entsprechend der Vereinbarung mit der Stadt. Die Bauma\u00dfnahme wurde im November 2006 fertig gestellt. Die A-GmbH nahm am 17.\u00a0Dezember 2006 und die Stadt nahm am 18.\u00a0Dezember 2006 die Bauleistung ab. Die Nutzung des Streckenabschnitts durch den Schwerlastverkehr der A-GmbH wurde im Dezember 2006 aufgenommen. Neben dem Schwerlastverkehr der A-GmbH erfolgte eine (geringe) Personenkraftwagen-Nutzung. Die Aufwendungen f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme betrugen netto … EUR. Die von der ausf\u00fchrenden B-GmbH in Bezug auf die Bauma\u00dfnahme von Dritten bezogenen Eingangsleistungen umfassten einen Bruttobetrag von … EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Aufwendungen der A-GmbH f\u00fcr die Bauma\u00dfnahmen im Rahmen der Steueranmeldungen f\u00fcr Umsatzsteuer 2006 von der Kl\u00e4gerin nicht ber\u00fccksichtigt wurden, zog sie die in den Eingangsleistungen der B-GmbH enthaltenen Umsatzsteuerbetr\u00e4ge in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2006 als Vorsteuer ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin mit dem Ausbau der Stra\u00dfe „D“ eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01b Satz\u00a01 Nr.\u00a03 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an die Stadt erbracht habe. Die Bemessungsgrundlage bestimme sich nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG. Zwischen der A-GmbH und der B-GmbH l\u00e4gen nicht steuerbare Innenums\u00e4tze vor, da beide zum Organkreis der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA erlie\u00df am 1.\u00a0M\u00e4rz 2012 einen ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2006, in dem es die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Umsatzsteuer zum Steuersatz von 16\u00a0% um … EUR erh\u00f6hte. Dieser Bescheid \u00e4nderte den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2006 vom 18.\u00a0Juni 2009.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der gegen die \u00c4nderung erhobene Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 4.\u00a0Oktober 2013).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Hessische Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt (Urteil vom 15.\u00a0Dezember 2016\u00a0\u00a01\u00a0K\u00a02213\/13, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2018, 495). Es vertrat die Ansicht, dass die Voraussetzungen des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01b Satz\u00a02 UStG f\u00fcr eine Besteuerung der Ausbauma\u00dfnahme an der Gemeindestra\u00dfe „D“ nicht vorl\u00e4gen. Allerdings seien die Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausbauma\u00dfnahme get\u00e4tigten Eingangsums\u00e4tze nicht zu ber\u00fccksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 13.\u00a0Januar 2011 V\u00a0R\u00a012\/08 (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs –BFHE– 232, 261, Bundessteuerblatt Teil II –BStBl II– 2012, 61), der man folge, sei der Unternehmer, der bereits bei Bezug von Eingangsleistungen beabsichtige, die bezogenen Leistungen ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr eine unentgeltliche Entnahme im Sinne (i.S.) des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01b UStG zu verwenden, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts; sie bringt im Kern vor, das FG habe zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen versagt. Bei unionsrechtskonformer Auslegung des \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 UStG sei der Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren, weil die Aufwendungen f\u00fcr den Ausbau der Stra\u00dfe zu den allgemeinen Aufwendungen ihres Unternehmens geh\u00f6rten und als solche Kostenelemente ihrer umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsums\u00e4tze seien. Es fehle auch an einer unentgeltlichen Zuwendung i.S. des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01b Satz\u00a01 Nr.\u00a03 UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA meint, dass –entgegen der Vorinstanz– die Voraussetzungen f\u00fcr eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01b Satz\u00a01 Nr.\u00a03 UStG vorliegen w\u00fcrden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n
<\/td>\n\n\n\n\n\n
B.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat setzt das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a074, 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus und legt dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die im Tenor genannten Fragen gem\u00e4\u00df Art.\u00a0267 Abs.\u00a03 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften und Bestimmungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Nationales Recht<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls sind die folgenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts ma\u00dfgebend:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
„\u00a7\u00a01 UStG Steuerbare Ums\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Ums\u00e4tze:<\/p>\n

1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. …<\/p>\n

\u00a7\u00a03 UStG Lieferung, sonstige Leistung<\/strong><\/p>\n

(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht).<\/p>\n

…<\/p>\n

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt<\/p>\n

1. die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen f\u00fcr Zwecke, die au\u00dferhalb des Unternehmens liegen;<\/p>\n

2. die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal f\u00fcr dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;<\/p>\n

3. jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster f\u00fcr Zwecke des Unternehmens.<\/p>\n

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. …<\/p>\n

\u00a7\u00a015 UStG Vorsteuerabzug<\/strong><\/p>\n

(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen:<\/p>\n

1. die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

…<\/p>\n

(2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer f\u00fcr die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden sowie f\u00fcr die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung folgender Ums\u00e4tze verwendet:<\/p>\n

1. steuerfreie Ums\u00e4tze; …“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Unionsrecht<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die ma\u00dfgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts sind im Streitfall die Art.\u00a017 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0a und Art.\u00a05 Abs.\u00a06 der (im Streitjahr noch anwendbaren) Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG):<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
„Artikel\u00a017 Richtlinie 77\/388\/EWG<\/strong><\/p>\n

…<\/p>\n

(2) Soweit die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Betr\u00e4ge abzuziehen:<\/p>\n

a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden, …<\/p>\n

Artikel\u00a05 Richtlinie 77\/388\/EWG<\/strong><\/p>\n

…<\/p>\n

(6) Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen f\u00fcr seinen privaten Bedarf, f\u00fcr den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein f\u00fcr unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben. …“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
II. Beurteilung nach nationalem Recht<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach nationalem Recht ist die Revision unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat danach kein Recht zum Vorsteuerabzug.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Der Vorsteuerabzug ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ausgeschlossen, weil die Kl\u00e4gerin die von der B-GmbH bezogenen Eingangsleistungen zur Ausf\u00fchrung einer unentgeltlichen Lieferung an die Stadt bezogen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen f\u00fcr Zwecke seines Unternehmens und damit f\u00fcr seine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit bezieht (BFH-Urteil in BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61). Nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH muss grunds\u00e4tzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums\u00e4tzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug er\u00f6ffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (siehe –s.– zum Beispiel –z.B.– EuGH-Urteile SKF vom 29.\u00a0Oktober 2009 C-29\/08, EU:C:2009:665, Randziffer –Rz–\u00a057; AES-3C Maritza East\u00a01 vom 18.\u00a0Juli 2013 C-124\/12, EU:C:2013:488, Rz\u00a027; Sveda vom 22.\u00a0Oktober 2015 C-126\/14, EU:C:2015:712, Rz\u00a027; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.\u00a0September 2017 C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz\u00a028; BFH-Urteile in BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61; vom 13.\u00a0Dezember 2017 XI\u00a0R\u00a03\/16, BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz\u00a027).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsums\u00e4tzen dann angenommen, wenn die Kosten f\u00fcr die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen geh\u00f6ren und sie Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenst\u00e4nde oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten h\u00e4ngen n\u00e4mlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vergleiche –vgl.– dazu z.B. EuGH-Urteile SKF, EU:C:2009:665, Rz\u00a058, mit weiteren Nachweisen; AES-3C Maritza East\u00a01, EU:C:2013:488, Rz\u00a028; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, EU:C:2017:683, Rz\u00a029; Ryanair vom 17.\u00a0Oktober 2018 C-249\/17, EU:C:2018:834, Rz\u00a027).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Der Unternehmer ist somit zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen f\u00fcr sein Unternehmen (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 UStG, Art.\u00a04 der Richtlinie 77\/388\/EWG) und damit f\u00fcr seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (EuGH-Urteil Securenta vom 13.\u00a0M\u00e4rz 2008 C-437\/06, EU:C:2008:166, Leitsatz\u00a01; BFH-Urteil vom 6.\u00a0Mai 2010 V\u00a0R\u00a029\/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz\u00a014\u00a0ff.). Eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht aber nicht, soweit der Unternehmer bei Leistungsbezug eine Verwendung f\u00fcr einen unentgeltlichen Umsatz und damit f\u00fcr eine nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeit beabsichtigt, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer f\u00e4llt (vgl. EuGH-Urteile vom 12.\u00a0Februar 2009 C-515\/07, Vereniging Noordelijke Land-\u00a0en Tuinbouw Organisatie, EU:C:2009:88, Rz\u00a034; Malburg vom 13.\u00a0M\u00e4rz 2014 C-204\/13, EU:C:2014:147, Rz\u00a036 und 37; BFH-Urteil in BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz\u00a033).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen berechtigen die streitigen Eingangsleistungen der B-GmbH, die der Kl\u00e4gerin im Rahmen der Organschaft zuzurechnen sind, nicht zum Vorsteuerabzug; denn die Eingangsleistungen wurden in der Absicht bezogen, um sie f\u00fcr eine nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeit (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Es handelt sich bei den Bauma\u00dfnahmen an der Stra\u00dfe „D“ um Zuwendungen eines Gegenstandes. Stellt –wie im Streitfall– der Unternehmer Erschlie\u00dfungsanlagen auf fremdem Grund und Boden gegen Entgelt aufgrund eines mit einer Stadt abgeschlossenen Erschlie\u00dfungsvertrages her, erbringt er eine Werklieferung (Lieferung von Erschlie\u00dfungsanlagen) i.S. von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 UStG an die Gemeinde (BFH-Urteile vom 22.\u00a0Juli 2010 V\u00a0R\u00a014\/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Leitsatz\u00a01; in BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz\u00a037).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die Zuwendungen sind auch –nach bisheriger Sichtweise des BFH– unentgeltlich erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 14.\u00a0Mai 2008 XI\u00a0R\u00a060\/07, BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721, unter II.2.; in BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz\u00a055\u00a0ff.). Der zwischen der Rechtsvorg\u00e4ngerin der A-GmbH und der Stadt abgeschlossene Erschlie\u00dfungsvertrag sah f\u00fcr die Gemeinde keine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts vor. Daf\u00fcr, dass der Genehmigungsbescheid des Regierungspr\u00e4sidiums Gegenleistung f\u00fcr den Ausbau der Stra\u00dfe durch die Kl\u00e4gerin ist, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01b Satz\u00a01 Nr.\u00a03 UStG vorausgesetzte zielgerichtete \u00dcbertragung eines Gegenstandes mit Beg\u00fcnstigungscharakter ergibt sich daraus, dass der Stadt rechtliches Eigentum an Bauma\u00dfnahmen bez\u00fcglich der Gemeindestra\u00dfe „D“ ohne Gegenleistung verschafft werden sollte. Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Kl\u00e4gerin zumindest wirtschaftlich das Eigentum oder auch nur Nutzungsrechte an der Gemeindestra\u00dfe „D“ behalten wollte, was der Annahme einer sp\u00e4teren derartigen Zuwendung entgegenstehen w\u00fcrde (s. BFH-Urteile in BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721, Rz\u00a019\u00a0f.; in BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz\u00a042\u00a0ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Nach nationalem Recht w\u00e4re damit die Revision zur\u00fcckzuweisen. Denn der Streitgegenstand im Revisionsverfahren wird durch den Revisionsantrag (\u00a7\u00a0120 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 FGO) im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren bestimmt (BFH-Urteile vom 25.\u00a0Juni 2002 IX\u00a0R\u00a047\/98, BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756, unter II.1.; vom 16.\u00a0Oktober 2008 IV\u00a0R\u00a082\/06, Sammlung amtlich nicht ver\u00f6ffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs –BFH\/NV– 2009, 581, unter II.). Die Kl\u00e4gerin begehrte eine Reduzierung der durch das Urteil der Vorinstanz festgesetzten Umsatzsteuer um den Betrag der streitigen Vorsteuer.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
III. Beurteilung nach Unionsrecht<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Allerdings ist die Vereinbarkeit der unter B.II. dargestellten und auf das nationale Recht gest\u00fctzten Beurteilung mit Unionsrecht in mehrfacher Hinsicht i.S. des Art.\u00a0267 Abs.\u00a03 AEUV zweifelhaft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
1. Zur 1. Vorlagefrage<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Aufgrund der Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Sveda (EU:C:2015:712) und Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments (EU:C:2017:683) sowie der zur Rechtssache Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments ergangenen Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott vom 6.\u00a0April 2017 C-132\/16 (EU:C:2017:283) ergeben sich Zweifel, ob die bisherige Beurteilung nach nationalem Recht (s. oben unter B.II.) Bestand haben kann. Vielmehr k\u00f6nnte ein Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Eingangsleistungen in Betracht kommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der EuGH hat in diesen Entscheidungen einen Vorsteuerabzug f\u00fcr die Herstellung einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe und einer Pumpstation bejaht, weil die Kosten f\u00fcr die bezogenen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen geh\u00f6ren und –als solche– Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenst\u00e4nde oder erbrachten Dienstleistungen sind (s. oben unter B.II.1.a\u00a0bb). Einen Zusammenhang zur unentgeltlichen Dienstleistung i.S. von Art.\u00a026 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.\u00a0November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006\/112\/EG – im Streitjahr noch Art.\u00a06 Abs.\u00a02 der Richtlinie 77\/388\/EWG) hat er dabei nicht gepr\u00fcft (EuGH-Urteil Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, EU:C:2017:683, Rz\u00a023) beziehungsweise ausgef\u00fchrt, die unmittelbare kostenfreie Verwendung stelle nicht den direkten und unmittelbaren Zusammenhang in Frage, der zwischen den Eingangsums\u00e4tzen und den das Recht auf Vorsteuerabzug er\u00f6ffnenden Ausgangsums\u00e4tzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamtt\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen bestehe (EuGH-Urteil Sveda, EU:C:2015:712, Rz\u00a034). Die unentgeltliche Verwendung scheint daher dem Vorsteuerabzug nicht entgegenzustehen, obwohl es sich nach Auffassung des vorlegenden Senats dabei um eine nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeit handelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
2. Zur 2.\u00a0Vorlagefrage<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Des Weiteren ergibt sich f\u00fcr den vorlegenden Senat bei Annahme eines Rechts auf Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin die Frage, ob eine Saldierung des Vorsteueranspruchs mit einer Umsatzsteuerforderung –aus einer entgeltlichen Lieferung oder aus einer unentgeltlichen Zuwendung i.S. von Art.\u00a05 Abs.\u00a06 der Richtlinie 77\/388\/EWG (jetzt Art.\u00a016 der Richtlinie 2006\/112\/EG)– vorzunehmen ist. Dies ist nach nationalem Verfahrensrecht im Rahmen des Streitfalls zu pr\u00fcfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Unionsrechtlich nicht v\u00f6llig zweifelsfrei ist, ob die Kl\u00e4gerin die Stra\u00dfe gegen Entgelt an die Stadt geliefert hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Eine Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder eine Erbringung von Dienstleistungen „gegen Entgelt“ setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder der Erbringung von Dienstleistungen und einer tats\u00e4chlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile Serebryannay vek vom 26.\u00a0September 2013 C-283\/12, EU:C:2013:599, Rz\u00a037; Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.\u00a0November 2018 C-295\/17, EU:C:2018:942, Rz\u00a039). Die Gegenleistung kann auch in einer Lieferung von Gegenst\u00e4nden bestehen, vorausgesetzt jedoch, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und der Lieferung von Gegenst\u00e4nden besteht und der Wert der Lieferung in Geld ausgedr\u00fcckt werden kann (vgl. EuGH-Urteil A vom 10.\u00a0Januar 2019 C-410\/17, EU:C:2019:12, Rz\u00a035\u00a0f.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Der Senat neigt zwar gem\u00e4\u00df der bisherigen nationalen Sichtweise dazu, von einer unentgeltlichen Lieferung der Stra\u00dfe an die Stadt auszugehen. Es liegt eine Lieferung von Gegenst\u00e4nden und keine Erbringung von Dienstleistungen vor, weil die Kl\u00e4gerin der Stadt die Verf\u00fcgungsmacht an der Stra\u00dfe verschafft hat (s. oben B.II.1.b\u00a0bb).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Allerdings ist das Vorliegen einer unentgeltlichen Lieferung unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, die denen der Rechtssache Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments durchaus \u00e4hneln, unionsrechtlich nicht zweifelsfrei; denn Generalanw\u00e4ltin Kokott hat in Rz\u00a050 ihrer Schlussantr\u00e4ge in der Rechtssache Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments (EU:C:2017:283) die Auffassung vertreten, dass ein Unternehmen einem fremden Dritten selten etwas zuwendet, wenn es sich von diesem Dritten nicht einen korrespondierenden Vorteil verspricht. Im Streitfall w\u00e4re dies bejahendenfalls die Genehmigung zum Neuaufschluss und Betrieb des Steinbruchs, die das Regierungspr\u00e4sidium nur unter der Auflage erteilt hat, dass die (Rechtsvorg\u00e4ngerin der) Kl\u00e4gerin die „D“ ausbaut. Die Genehmigung f\u00fcr den Kalksteinabbau w\u00e4re erloschen, wenn der Ausbau der Gemeindestra\u00dfe nicht bis zum 31.\u00a0Dezember 2006 abgeschlossen worden w\u00e4re. Bei einer solchen Betrachtung –so die Generalanw\u00e4ltin Kokott– l\u00e4ge eine entgeltliche Leistung vor, die zwar zum Vorsteuerabzug berechtigt, aber auch eine Steuerpflicht hinsichtlich der entgeltlichen Sanierung in gleicher H\u00f6he ausl\u00f6st.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
3. Zur 3.\u00a0Vorlagefrage<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Geht man hingegen –wie der vorlegende Senat bisher angenommen hat (s. oben B.II.1.b\u00a0bb)– von einer unentgeltlichen Lieferung aus, ist weiterhin zweifelhaft, ob diese unentgeltliche Lieferung eines Gegenstandes nach Art.\u00a05 Abs.\u00a06 der Richtlinie 77\/388\/EWG (nunmehr Art.\u00a016 der Richtlinie 2006\/112\/EG) steuerpflichtig ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der vorlegende Senat hat dies bisher angenommen (BFH-Urteil in BFHE 221, 512, BStBl 2008, 721, und oben unter B.II.1.b\u00a0bb). Dass die Lieferung aus unternehmerischen Gr\u00fcnden erfolgt, steht nach der Rechtsprechung des EuGH der Besteuerung gem\u00e4\u00df Art.\u00a05 Abs.\u00a06 der Richtlinie 77\/388\/EWG nicht entgegen; denn bereits aus dessen Wortlaut geht hervor, dass die Richtlinie 77\/388\/EWG die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen, den dieser unentgeltlich weitergibt, dann einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellt, wenn dieser Gegenstand zu einem Vorsteuerabzug berechtigt hat, ohne dass es grunds\u00e4tzlich entscheidend w\u00e4re, ob diese Weitergabe f\u00fcr die Zwecke des Unternehmens stattfindet (vgl. EuGH-Urteil Kuwait Petroleum vom 27.\u00a0April 1999 C-48\/97, EU:C:1999:203, Rz\u00a022). Auch wenn Entnahmen f\u00fcr die Zwecke des Unternehmens get\u00e4tigt werden, m\u00fcssen sie als steuerbare Lieferungen betrachtet werden, sofern sie nicht Warenmuster (EuGH-Urteil EMI Group vom 30.\u00a0September 2010 C-581\/08, EU:C:2010:559, Rz\u00a018, 23) oder Geschenke von geringem Wert betreffen (vgl. EuGH-Urteil Kuwait Petroleum, EU:C:1999:203, Rz\u00a023). Beide Ausnahmen scheiden vorliegend ersichtlich aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Dieser Betrachtung k\u00f6nnte allerdings entgegenstehen, dass die Gemeindestra\u00dfe von der Stadt ihrerseits nicht f\u00fcr „private“ Zwecke genutzt wird, sondern (aufgrund der Widmung der Stra\u00dfe) f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr (s. in anderem Zusammenhang Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, EU:C:2017:283, Rz\u00a051; EuGH-Urteil Vereniging Noordelijke Land-\u00a0en Tuinbouw Organisatie, EU:C:2009:88, Rz\u00a035\u00a0ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Des Weiteren ist die Steuerpflicht nach Art.\u00a05 Abs.\u00a06 der Richtlinie 77\/388\/EWG auch deshalb zweifelhaft, weil eine abweichende Gerichtsentscheidung innerhalb der Gemeinschaft vorliegt: Der \u00d6sterreichische Verwaltungsgerichtshof (\u00d6VwGH) lehnt in einem insoweit vergleichbaren Fall einen steuerbaren Aufwands-Eigenverbrauch ab, da es sich um Aufwendungen f\u00fcr unternehmerische Zwecke handele, die als Hilfsgesch\u00e4fte oder Nebengesch\u00e4fte zu den Leistungen im Rahmen des Unternehmens geh\u00f6ren w\u00fcrden (vgl. Erkenntnis des \u00d6VwGH vom 16.\u00a0Dezember 2009\u00a0\u00a02007\/15\/0176, https:\/\/www.ris.bka.gv.at).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Diese m\u00f6glicherweise grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Sichtweise eines anderen mitgliedstaatlichen Gerichts f\u00fchrt f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df Art.\u00a0267 Abs.\u00a03 AEUV zur Pflicht, die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen (vgl. EuGH-Urteil Marcandi vom 5.\u00a0Juli 2018 C-544\/16, EU:C:2018:540, Rz\u00a064; siehe auch –s.a.– EuGH-Urteil Intermodal Transports vom 15.\u00a0September 2005 C-495\/03, EU:C:2005:552, Rz\u00a039; BFH-Beschluss vom 10.\u00a0Februar 2005 V\u00a0R\u00a059\/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537, Rz\u00a025\u00a0ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) \u00dcberdies ist die Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung auch deshalb zweifelhaft, weil sie den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer in Frage stellt. Die Kl\u00e4gerin wird mit Umsatzsteuer auf Gemeinkosten des Unternehmens belastet. Der Grund, der f\u00fcr die Regelung in Art.\u00a05 Abs.\u00a06 der Richtlinie 77\/388\/EWG (jetzt Art.\u00a016 der Richtlinie 2006\/112\/EG) angef\u00fchrt wird, einen „unversteuerten Endverbrauch“ zu verhindern (s. z.B. EuGH-Urteile EMI Group, EU:C:2010:559, Rz\u00a017 zu Art.\u00a05 Abs.\u00a06 der Richtlinie 77\/388\/EWG; BCR Leasing IFN vom 17.\u00a0Juli 2014 C-438\/13, EU:C:2014:2093, Rz\u00a023 zu Art.\u00a016 der Richtlinie 2006\/112\/EG; s.a. Drucksachen des Deutschen Bundestages 14\/23, 196 zu \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01b Satz\u00a01 Nr.\u00a03 UStG), ist in F\u00e4llen wie im vorliegenden Streitfall nicht tragend, da die streitigen Aufwendungen in die Preise der regul\u00e4ren Ausgangsums\u00e4tze einkalkuliert sind (zur Kritik s. Heuermann in S\u00f6lch\/ Ringleb, UStG, \u00a7\u00a03 Rz\u00a0373; Rei\u00df, Umsatzsteuerrecht, 16.\u00a0Auflage –Aufl.– 2018, Rz\u00a0151; Leonard in Bunjes, UStG, 17.\u00a0Aufl. 2018, \u00a7\u00a03 Rz\u00a0157; Nieskens in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, UStG, \u00a7\u00a03 Rz\u00a01561; Englisch in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 23.\u00a0Aufl. 2018, \u00a7\u00a017 Rz\u00a0158; Widmann, Umsatzsteuer-Rundschau 2000, 19, 20; Klenk, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1999, 222).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug f\u00fcr Ausbauma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen? BFH, Pressemitteilung Nr. 41\/19 vom 11.07.2019 zum Beschluss XI R 28\/17 vom 13.03.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als m\u00f6glich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Bauma\u00dfnahmen an einer Gemeindestra\u00dfe vornimmt, aus von ihm hierf\u00fcr bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug … Vorsteuerabzug f\u00fcr Ausbauma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52598"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52598"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52598\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52598"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}