{"id":52600,"date":"2019-07-14T22:18:17","date_gmt":"2019-07-14T20:18:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52600"},"modified":"2019-07-14T22:18:17","modified_gmt":"2019-07-14T20:18:17","slug":"zur-tarifbeguenstigung-eines-aufgabegewinns-bei-einer-echten-realteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-tarifbeguenstigung-eines-aufgabegewinns-bei-einer-echten-realteilung\/","title":{"rendered":"Zur Tarifbeg\u00fcnstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung"},"content":{"rendered":"
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BFH: Keine Tarifbeg\u00fcnstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft<\/h1>\n
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BFH, Pressemitteilung Nr. 40\/19 vom 11.07.2019 zum Urteil VIII R 24\/15 vom 15.01.2019<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Verwertet der bei der Realteilung einer Soziet\u00e4t ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlie\u00dfend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2019 VIII R 24\/15 kein tarifbeg\u00fcnstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Soziet\u00e4t die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgegeben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssoziet\u00e4t, die in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten Standorte unterhalten hatte. Die Soziet\u00e4t wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgel\u00f6st, was zu einer Betriebsaufgabe f\u00fchrte. Ihr Verm\u00f6gen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegr\u00fcndet hatten, \u00fcbertragen. Auch der Kl\u00e4ger wurde zun\u00e4chst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Gr\u00fcndung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Meinung, der im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbeg\u00fcnstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Soziet\u00e4t ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust erlitten.<\/p>\n

Der VIII. Senat des BFH gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger die streitige Tarifbeg\u00fcnstigung gem. \u00a7\u00a7 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes f\u00fcr den anteiligen Aufgabegewinn aus der Soziet\u00e4t nicht. Die Tarifbeg\u00fcnstigung setze im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen der freiberuflichen T\u00e4tigkeit des Realteilers in der Soziet\u00e4t aufgegeben werden. Hieran fehle es, wenn der Kl\u00e4ger die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit in der Soziet\u00e4t in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endg\u00fcltig aus der Hand gebe.<\/p>\n<\/article>\n

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.1.2019, VIII R 24\/15
\nECLI:DE:BFH:2019:U.150119.VIIIR24.15.0<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Die tarifbeg\u00fcnstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Soziet\u00e4t ausgel\u00f6sten Aufgabegewinns gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, \u00fcbergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet. Dass der Realteiler im Ergebnis die freiberufliche T\u00e4tigkeit im bisherigen \u00f6rtlichen Wirkungskreis zeitnah einstellt, gen\u00fcgt in diesem Fall nicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Tarifbeg\u00fcnstigung (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 21. August 2018 VIII R 2\/15, BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64).<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 25. Juni 2013\u00a0\u00a012 K 2008\/11 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Gesellschafter der inzwischen vollbeendeten Soziet\u00e4t … Rechtsanw\u00e4lte (Soziet\u00e4t), die in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Standorte unterhalten hatte. Er geh\u00f6rte dem Standort in B an. Im M\u00e4rz 2001 waren die Partner der Soziet\u00e4t \u00fcbereingekommen, die Gesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung vom 2.\u00a0Januar 2001 aufzul\u00f6sen und das Betriebsverm\u00f6gen auf Nachfolgegesellschaften zu \u00fcbertragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Partner der einzelnen Standorte fanden sich jeweils zu neuen Gesellschaften zusammen, die das Betriebsverm\u00f6gen des jeweiligen Standortes \u00fcbernahmen und den Gesch\u00e4ftsbetrieb fortf\u00fchrten. Auch die in B t\u00e4tigen Sozien gr\u00fcndeten am 20.\u00a0M\u00e4rz 2001 eine GbR, auf die mit Ablauf des 31.\u00a0M\u00e4rz 2001 s\u00e4mtliche Aktiva und Passiva des Standortes B \u00fcbertragen wurden. Laut Gesellschaftsvertrag der GbR wurden die Kapitalkonten mit den Betr\u00e4gen er\u00f6ffnet, die den Partnern auf ihren Kapitalkonten bei der Soziet\u00e4t f\u00fcr die \u00dcbernahme von Wirtschaftsg\u00fctern im Rahmen der Realteilung belastet worden waren. Die GbR ging am 1.\u00a0April 2001\u00a0\u00a00:05\u00a0Uhr von der Bilanzierung auf die Einnahmen\u00fcberschussrechnung \u00fcber; der entstehende \u00dcbergangsverlust wurde im Verh\u00e4ltnis der bisherigen Gewinnanteile auf die Gesellschafter der GbR verteilt. Im \u00dcbrigen sollte der Gewinn und Verlust der GbR ausschlie\u00dflich den verbleibenden Partnern zustehen. Ferner sah der Gesellschaftsvertrag vor, dass der Kl\u00e4ger –neben weiteren Partnern– mit Wirkung auf den 1.\u00a0April 2001\u00a0\u00a00:30 Uhr gegen Zahlung einer Abfindung in H\u00f6he von 500.000\u00a0DM f\u00fcr die vorzeitige Aufgabe der Gesellschafterstellung und die dadurch entgehenden Eink\u00fcnfte aus der GbR ausscheiden sollte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zun\u00e4chst wurde die Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df gewinnneutral behandelt. Im Zuge einer nachfolgenden Au\u00dfenpr\u00fcfung kam es zum Streit \u00fcber die steuerliche W\u00fcrdigung der Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t und die H\u00f6he der im Betriebsverm\u00f6gen befindlichen stillen Reserven. Der Pr\u00fcfer war der Meinung, die Soziet\u00e4t sei durch Realteilung unter Aufdeckung der stillen Reserven beendet worden. Letztendlich kamen das FA und s\u00e4mtliche Gesellschafter der Soziet\u00e4t im Rahmen tats\u00e4chlicher Verst\u00e4ndigungen \u00fcberein, dass der zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2001 aufzul\u00f6sende Praxiswert insgesamt 13\u00a0Mio.\u00a0EUR betrage und davon die in den jeweiligen Verst\u00e4ndigungen konkret benannten Teilbetr\u00e4ge auf die einzelnen Gesellschafter entfielen. F\u00fcr den Kl\u00e4ger gelangte man zu „einem aufzul\u00f6senden anteiligen Praxiswert“ von 425.573,37\u00a0DM. Am 30.\u00a0Dezember 2009 erging ein entsprechend ge\u00e4nderter Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Soziet\u00e4t f\u00fcr 2001.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurden korrespondierend bei den Nachfolgegesellschaften jeweils entsprechend h\u00f6here Anschaffungskosten der Gesellschafter ber\u00fccksichtigt. In dem Feststellungsbescheid des FA X vom 20.\u00a0August 2010 wurde dem Kl\u00e4ger aus der Beteiligung an der GbR als Mitunternehmer ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust in H\u00f6he von zuletzt 245.046\u00a0DM zugerechnet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der vom Kl\u00e4ger gegen den Feststellungsbescheid der Soziet\u00e4t vom 30.\u00a0Dezember 2009 eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die nachfolgende Klage. Das FG war in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1603 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung vom 25.\u00a0Juni 2013\u00a0\u00a012\u00a0K\u00a02008\/11 der Auffassung, das FA habe zu Recht keinen tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn festgestellt, da die Tarifbeg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers. Er meint, die Tarifbeg\u00fcnstigung des Aufl\u00f6sungsgewinns scheitere nicht an \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG, da keine Ver\u00e4u\u00dferung an „sich selbst“ vorliege. Er sei nicht Mitunternehmer der GbR, der er lediglich 30\u00a0Minuten angeh\u00f6rt habe, geworden. Gegenteiliges ergebe sich insbesondere nicht aus dem Feststellungsbescheid der GbR vom 20.\u00a0August 2010, dem in Bezug auf dieses Verfahren keine Bindungswirkung zukomme. Wirtschaftlich habe es sich um ein Ausscheiden aus der Soziet\u00e4t gehandelt, das aus technischen Gr\u00fcnden \u00fcber ein Ausscheiden aus der GbR abgebildet worden sei. Es liege ein einheitlicher Vorgang vor. Die von der GbR gezahlte Abfindung beruhe nicht auf einer Teilhabe an in der GbR erwirtschafteten Verm\u00f6gensmehrungen, sondern stehe im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Soziet\u00e4t. Der festgestellte Verlust sei kein Ergebnis der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der GbR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2001 vom 30.\u00a0Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.\u00a0Mai 2011 dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr ihn ein Gewinnanteil in H\u00f6he von 425.573,37\u00a0DM als tarifbeg\u00fcnstigter Gewinn festgestellt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt,<\/p>\n

die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass der vom Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t erzielte Gewinn nicht tarifbeg\u00fcnstigt ist (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 und 4 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Gegenstand der Klage und des Revisionsverfahrens ist allein die Frage der Tarifbeg\u00fcnstigung des vom Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t erzielten Gewinnes und damit die Qualifikation dieses Gewinnes als Bestandteil der au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbst\u00e4ndiger und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen und deshalb f\u00fcr die in dem n\u00e4mlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten k\u00f6nnen (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.\u00a0M\u00e4rz 2017 IV\u00a0R\u00a031\/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; vom 1.\u00a0M\u00e4rz 2018 IV\u00a0R\u00a038\/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, m.w.N.). Selbst\u00e4ndig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers (z.B. BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; vom 19.\u00a0Juli 2011 IV\u00a0R\u00a042\/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878). Davon zu unterscheiden ist –als weitere selbst\u00e4ndige Feststellung– die Qualifikation des Aufgabe- oder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns (sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers) als Bestandteil der au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG (z.B. BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; vom 17.\u00a0Dezember 2014 IV\u00a0R\u00a057\/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, und vom 28.\u00a0Mai 2015 IV\u00a0R\u00a026\/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, dass in dem Feststellungsbescheid der Soziet\u00e4t f\u00fcr 2001 vom 30.\u00a0Dezember 2009 f\u00fcr den Kl\u00e4ger ein Gewinn aus der Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t festgestellt ist, den das FA in der Annahme eines Ver\u00e4u\u00dferungsvorganges entsprechend der Fiktion des \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG als laufenden Gewinn qualifiziert hat (vgl. zur Feststellung eines fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Aufgabegewinns BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; vom 20.\u00a0August 2015 IV\u00a0R\u00a034\/12, BFH\/NV 2016, 41).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ausweislich der Klagebegr\u00fcndung, die zur Bestimmung des Klagebegehrens ma\u00dfgeblich ist, hat der Kl\u00e4ger den Feststellungsbescheid der Soziet\u00e4t vom 30.\u00a0Dezember 2009 lediglich insoweit angefochten, als ihm in Bezug auf den ihm zugerechneten Anteil am Aufl\u00f6sungsgewinn in H\u00f6he von 425.573,37\u00a0DM die Tarifbeg\u00fcnstigung des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG nicht gew\u00e4hrt worden ist. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist dementsprechend allein die Frage der Zuordnung des Gewinnes zu den au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Vor diesem Hintergrund war eine von Amts wegen zu pr\u00fcfende Beiladung der ehemaligen Gesellschafter der Soziet\u00e4t gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a060 Abs.\u00a03 FGO nicht geboten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass der Gewinn, den der Kl\u00e4ger im Rahmen der Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t erzielt hat, nicht tarifbeg\u00fcnstigt ist. Die Tarifbeg\u00fcnstigung ist zwar –entgegen dem FG– weder gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG noch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs.\u00a03 Satz 5 EStG ausgeschlossen. Sie scheitert jedoch daran, dass der Kl\u00e4ger die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit nicht mit der Realteilung der Soziet\u00e4t, sondern erst mit seinem Ausscheiden aus der GbR endg\u00fcltig \u00fcbertragen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a018 Abs.\u00a03 EStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a016 Abs.\u00a04, 34 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG werden Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils beg\u00fcnstigt besteuert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Steuerrechtlich ist die Beendigung der freiberuflich t\u00e4tigen Soziet\u00e4t durch Realteilung und Verteilung des Betriebsverm\u00f6gens als Betriebsaufgabe gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs.\u00a03 EStG anzusehen. Ein Gewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in den Wirtschaftsg\u00fctern des Gesamthandsverm\u00f6gens im Zuge einer echten Realteilung f\u00fchrt zu einem auf der Ebene der Gesellschaft verwirklichten Aufgabegewinn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a018 Abs.\u00a03, 16 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 EStG, der den Realteilern \u00fcber ihren Gewinnanteil zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.\u00a0Dezember 2015 IV\u00a0R\u00a08\/12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766; vgl. auch BFH-Urteil vom 1.\u00a0Juli 2010 IV\u00a0R\u00a034\/07, BFH\/NV 2010, 2246; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; Senatsurteil vom 1.\u00a0Dezember 1992 VIII\u00a0R\u00a057\/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607). Ein solcher, im Rahmen der Realteilung einer Personengesellschaft ausgel\u00f6ster Aufgabegewinn f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in den Anwendungsbereich der Tarifbeg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG (z.B. Pupeter in Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang\u00a010 Rz\u00a0854; vgl. auch Schmidt\/Wacker, EStG, 37.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a034 Rz\u00a026; BFH-Beschluss vom 7.\u00a0Februar 2007 IV\u00a0B\u00a0102\/05, BFH\/NV 2007, 902; Senatsurteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Entgegen der Auffassung des FG sind weder die Voraussetzungen des \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG noch des \u00a7\u00a016 Abs.\u00a03 Satz\u00a05 EStG erf\u00fcllt, so dass die Tarifbeg\u00fcnstigung des Aufgabegewinns des Kl\u00e4gers nicht bereits aus diesem Grund ausgeschlossen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Annahme eines fingierten laufenden –und damit nicht tarifbeg\u00fcnstigten– Gewinnes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG scheidet aus, weil es an der –wie die tatbestandliche Bezugnahme auf \u00a7\u00a016 Abs.\u00a01 EStG belegt– vom Gesetz vorausgesetzten Ver\u00e4u\u00dferung einer betrieblichen Sachgesamtheit fehlt. Die Soziet\u00e4t wurde aufgel\u00f6st und im Wege einer Naturalteilung des Gesellschaftsverm\u00f6gens auseinandergesetzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Aber auch ein als laufender Gewinn geltender Aufgabegewinn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs.\u00a03 Satz\u00a05 EStG liegt nicht vor, denn die Regelung, die die Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern im Rahmen der Betriebsaufgabe voraussetzt, findet auf echte Realteilungen keine Anwendung (vgl. Pupeter in Widmann\/Mayer, a.a.O., Anhang\u00a010 Rz\u00a0867). Die bei einer echten Realteilung erfolgende Aufl\u00f6sung des bestehenden „Miteigentums zur gesamten Hand“ durch die \u00dcbereignung der Wirtschaftsg\u00fcter der Gesellschaft an die einzelnen Gesellschafter stellt keine Ver\u00e4u\u00dferung dar (vgl. auch Groh, Der Betrieb 1996, 2356; Pupeter in Widmann\/ Mayer, a.a.O., Anhang\u00a010 Rz\u00a0867; BFH-Urteil vom 19.\u00a0Januar 1982 VIII\u00a0R\u00a021\/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456; Schmidt\/ Wacker, a.a.O., \u00a7\u00a016 Rz\u00a0551; auch Stahl in Korn, \u00a7\u00a016 EStG Rz\u00a0222; a.A. wohl Rasche in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 2.\u00a0Aufl., Anhang\u00a05 Rz\u00a0116; Kauffmann in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, \u00a7\u00a016 Rz\u00a0228). Dies gilt auch, wenn –wie im Streitfall– die Wirtschaftsg\u00fcter in Erf\u00fcllung der Abfindungsanspr\u00fcche der Gesellschafter der aufgel\u00f6sten Soziet\u00e4t unmittelbar auf eine andere GbR, an der die Realteiler zum Teil beteiligt sind, \u00fcbertragen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die vom Kl\u00e4ger begehrte Tarifbeg\u00fcnstigung scheidet jedoch aus, weil es an den Voraussetzungen des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG fehlt. Hierf\u00fcr h\u00e4tte der Kl\u00e4ger mit der Aufl\u00f6sung der Soziet\u00e4t nicht nur alle auf ihn entfallenden stillen Reserven zusammengeballt und in einem wirtschaftlichen Vorgang vollst\u00e4ndig aufdecken, sondern auch die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgeben m\u00fcssen. An Letzterem fehlt es.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG erfordert, dass alle stillen Reserven des aufgegebenen Betriebes, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgel\u00f6st werden (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 18.\u00a0Oktober 1999 GrS\u00a02\/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, m.w.N.; BFH-Urteile in BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797, jeweils m.w.N.; vom 5.\u00a0Februar 2014 X\u00a0R\u00a022\/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388). Auch im Falle der echten Realteilung einer freiberuflichen Praxis m\u00fcssen alle auf einen Realteiler entfallenden stillen Reserven zusammengeballt und in einem wirtschaftlichen Vorgang vollst\u00e4ndig aufgedeckt werden (z.B. Pupeter in Widmann\/Mayer, a.a.O., Anhang\u00a010 Rz\u00a0857; vgl. auch BFH-Beschluss in BFH\/NV 2007, 902; Senatsurteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607). Ob dies im Streitfall geschehen ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. Eine Entscheidung hierzu kann dahingestellt bleiben, weil es (auch) an der weiteren Voraussetzung der Tarifbeg\u00fcnstigung fehlt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die Gew\u00e4hrung der Tarifbeg\u00fcnstigung setzt sowohl im Fall der Betriebsver\u00e4u\u00dferung als auch der Betriebsaufgabe voraus, dass die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen der freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgegeben werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Dies ist im Fall der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebes oder Teilbetriebes anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen, zu denen insbesondere die immateriellen Wirtschaftsg\u00fcter der Praxis wie der Mandantenstamm bzw. Praxiswert geh\u00f6ren, entgeltlich auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertr\u00e4gt (vgl. Senatsurteil vom 21.\u00a0August 2018 VIII\u00a0R\u00a02\/15, BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.). Dar\u00fcber hinaus muss er seine freiberufliche T\u00e4tigkeit im bisherigen \u00f6rtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens f\u00fcr eine gewisse Zeit einstellen (zu den Ausnahmen: Fall einer geringf\u00fcgigen Fortsetzung der T\u00e4tigkeit z.B. Senatsbeschluss vom 20.\u00a0Januar 2009 VIII\u00a0B\u00a058\/08, BFH\/NV 2009, 756; vgl. auch Brandt in Herrmann\/ Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7\u00a018 EStG Rz\u00a0324, m.w.N.; Fall der Mitarbeit f\u00fcr den Praxiserwerber z.B. BFH-Urteil vom 18.\u00a0Mai 1994 I\u00a0R\u00a0109\/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; vgl. auch HHR\/ Brandt, \u00a7\u00a018 EStG Rz\u00a0322, m.w.N.), da bei fortdauernder T\u00e4tigkeit des Freiberuflers in seinem bisherigen \u00f6rtlichen Wirkungskreis eine weitere Nutzung der pers\u00f6nlichen Beziehungen zu den fr\u00fcheren Mandanten auf „eigene Rechnung des Ver\u00e4u\u00dferers“ nahe liegt und es somit nicht zu einer definitiven \u00dcbertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen kommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Auch bei der Betriebsaufgabe muss der Freiberufler zur Erlangung der Tarifbeg\u00fcnstigung die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Fall der echten Realteilung gen\u00fcgt es hierf\u00fcr nicht, dass die Gesellschaft (als Subjekt der Gewinnerzielung und Gewinnermittlung) ihre T\u00e4tigkeit mit ihrer Aufl\u00f6sung unter Aufdeckung aller stillen Reserven einstellt. Zwar ist die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt, aus der Sicht der Gesellschaft zu beurteilen. Die Frage, ob ein dem Gesellschafter aus der Aufgabe der Soziet\u00e4t zuzurechnender Gewinnanteil beg\u00fcnstigt ist, ist hingegen dem Sinn und Zweck der \u00a7\u00a7\u00a018 Abs.\u00a03, 34 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 EStG entsprechend bezogen auf den Gesellschafter zu pr\u00fcfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Aber auch dadurch, dass der Realteiler selbst seine freiberufliche T\u00e4tigkeit im \u00f6rtlichen Wirkungskreis zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit tats\u00e4chlich nicht mehr auf „eigene Rechnung“ aus\u00fcbt, erf\u00fcllt er nicht automatisch die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Tarifbeg\u00fcnstigung. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, dass er die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgibt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(3) Hieran fehlt es im Streitfall. Der Kl\u00e4ger hat nicht bereits mit der Realteilung der Soziet\u00e4t die wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgegeben. Vielmehr hat er diese geplant auf die GbR \u00fcbergeleitet und dort verwertet. Er hat den ihm im Zuge der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm in der GbR verwertet, indem er –in einem zweiten Schritt– gegen Zahlung einer Abfindung aus der GbR ausgeschieden ist. Dass der Kl\u00e4ger im Ergebnis seine freiberufliche T\u00e4tigkeit im bisherigen \u00f6rtlichen Wirkungskreis zeitnah im Zusammenhang mit der Realteilung der Soziet\u00e4t und dem Ausscheiden aus der GbR eingestellt hat, gen\u00fcgt aufgrund des geplanten zweistufigen Vorgehens nicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Tarifbeg\u00fcnstigung aufgrund der Vollbeendigung der Soziet\u00e4t.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Anders als der Kl\u00e4ger meint, sind die Realteilung der Soziet\u00e4t und sein Ausscheiden aus der GbR auch nicht als einheitlicher (wirtschaftlicher) Vorgang anzusehen. Die Beteiligten haben sich bewusst f\u00fcr eine mehraktige Gestaltung entschieden, die darauf basiert, dass der Kl\u00e4ger unter Verwertung der im Rahmen der Realteilung der Soziet\u00e4t zugewiesenen Mandate erst aus der GbR ausscheidet. Dass die Realteilung –anders als urspr\u00fcnglich beabsichtigt– nicht buchwertneutral erfolgt ist, rechtfertigt keine andere Betrachtung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a02 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH: Keine Tarifbeg\u00fcnstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft BFH, Pressemitteilung Nr. 40\/19 vom 11.07.2019 zum Urteil VIII R 24\/15 vom 15.01.2019 Verwertet der bei der Realteilung einer Soziet\u00e4t ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlie\u00dfend auch … Zur Tarifbeg\u00fcnstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52600"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52600"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52600\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}