{"id":52733,"date":"2019-07-20T13:41:48","date_gmt":"2019-07-20T11:41:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52733"},"modified":"2019-07-20T13:41:48","modified_gmt":"2019-07-20T11:41:48","slug":"hartz-iv-trotz-immobilie-in-thailand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hartz-iv-trotz-immobilie-in-thailand\/","title":{"rendered":"Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?"},"content":{"rendered":"
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Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienverm\u00f6gen vorher verwerten und von dem Erl\u00f6s leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorl\u00e4ufigen Leistungen f\u00fchren – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt.<\/span><\/h2>\n<\/article>\n
Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thail\u00e4ndisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenb\u00fcttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zun\u00e4chst von R\u00fccklagen, die stetig weniger wurden bis sich Mietschulden anh\u00e4uften.<\/p>\n

Das Jobcenter lehnte die Gew\u00e4hrung von Leistungen ab, da das Haus in Thailand verwertbares Verm\u00f6gen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bem\u00fcht habe.<\/p>\n

Das LSG hat das Jobcenter im Eilverfahren vorl\u00e4ufig zur Leistung verpflichtet. Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht zwar betont, dass Grundsicherungsleistungen nur dann erbracht w\u00fcrden, wenn kein Verm\u00f6gen mehr vorhanden sei. Eine Auslandsimmobilie m\u00fcsse selbst dann verkauft werden, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangeh\u00f6rigen bewohnt werde oder sp\u00e4ter Altersruhesitz sein solle. Wenn die Immobilie jedoch nicht als \u201ebereites Mittel“ verf\u00fcgbar sei, m\u00fcsse eine Notlage vorl\u00e4ufig vom Jobcenter abgedeckt werden. Denn das gesamte Barverm\u00f6gen sei inzwischen verbraucht.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft hat das Gericht die Eheleute darauf hingewiesen, dass sie die Leistungen ggf. sp\u00e4ter erstatten m\u00fcssen: Sie h\u00e4tten nicht glaubhaft gemacht, das Haus ernstlich verkaufen zu wollen. Zwar h\u00e4tten sie angeblich ein Schild (\u201esale\/hire“) aufgestellt. Dies sei jedoch wenig erfolgversprechend, da das Haus an einer kaum frequentierten Anliegerstra\u00dfe liege, an der kein Durchgangverkehr fahre und deren Zustand so desolat sei, dass nicht einmal die M\u00fcllabfuhr dort fahren k\u00f6nne. Durch solch unzureichende Verkaufsbem\u00fchungen h\u00e4tten sie ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit vorwerfbar aufrechterhalten. Dies k\u00f6nne zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters f\u00fchren.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 16.07.2019 zum Beschluss L 11 AS 209\/19 B ER vom 22.05.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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