{"id":52747,"date":"2019-07-20T13:53:05","date_gmt":"2019-07-20T11:53:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52747"},"modified":"2019-07-20T13:53:05","modified_gmt":"2019-07-20T11:53:05","slug":"dieselverfahren-schadenersatzpflicht-der-volkswagen-ag-wegen-sittenwidriger-vorsaetzlicher-schaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dieselverfahren-schadenersatzpflicht-der-volkswagen-ag-wegen-sittenwidriger-vorsaetzlicher-schaedigung\/","title":{"rendered":"\u201eDieselverfahren\u201c: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"
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Das OLG Karlsruhe hat eine Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung festgestellt und kaufvertragliche Anspr\u00fcche gegen den H\u00e4ndler als verj\u00e4hrt angesehen (Az. 17 U 160\/18, 17 U 204\/18).<\/h2>\n<\/article>\n
Im Verfahren\u00a017 U 160\/18\u00a0<\/b>verlangt die Kl\u00e4gerin vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer Nutzungsentsch\u00e4digung Zahlung von 31.268 Euro Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des im am 16. September 2011 erworbenen Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI (verbauter Motor EA189). Gegen\u00fcber der Volkswagen AG begehrt sie die Feststellung der Schadenersatzpflicht.Das Landgericht Baden-Baden hat die Klage gegen das Autohaus wegen Verj\u00e4hrung abgewiesen und der gegen die Volkswagen AG gerichteten Feststellungsklage aus \u00a7\u00a7 826, 31 BGB stattgegeben. Das OLG Karlsruhe hat die Berufungen beider Parteien zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Volkswagen AG haftet der Kl\u00e4gerin wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 826 BGB. Der Kl\u00e4ger hat behauptet, die Leitungsebene der AG habe zum Zwecke der Kostensenkung und Gewinnmaximierung die Strategieentscheidung getroffen, die EG-Typengenehmigung f\u00fcr alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Erteilungsbeh\u00f6rden zu erschleichen. Diese Behauptung ist der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie von der Volkswagen AG mit der Einschr\u00e4nkung bestritten wurde, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand der nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten internen Ermittlungen keine Erkenntnisse \u00fcber eine Beteiligung oder Kenntnis von Vorstandsmitgliedern vorl\u00e4gen. Ein derart eingeschr\u00e4nktes Bestreiten ist prozessual nicht zul\u00e4ssig, nachdem seit Bekanntwerden des Abgasskandals mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahre vergangen sind.<\/p>\n

Zwar ist allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Allerdings f\u00fchrt die Tragweite der Entscheidung \u00fcber den Einsatz der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der K\u00e4ufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen f\u00fcr die K\u00e4ufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge zur Sittenwidrigkeit der Entscheidung der Volkswagen AG im Sinne des \u00a7 826 BGB. Durch dieses vors\u00e4tzliche und sittenwidrige Vorgehen ist der Kl\u00e4gerin ein Schaden entstanden, der im Abschluss des Kaufvertrages an sich liegt.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage gegen den H\u00e4ndler, die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages anstrebte, hat der Senat die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Der erkl\u00e4rte R\u00fccktritt ist unwirksam, weil der Nacherf\u00fcllungsanspruch aus Kaufvertrag gegen den H\u00e4ndler verj\u00e4hrt ist. Da die zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 438 Abs. 1 Satz 3 BGB gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 2 BGB mit der \u00dcbergabe des Fahrzeuges – und damit mit Ablauf des 9. M\u00e4rz 2012 – begann, endete sie mit Ablauf des 9. M\u00e4rz 2014 und somit sowohl vor dem im Dezember 2015 erkl\u00e4rten R\u00fccktritt als auch vor der Klageeinreichung im Dezember 2016. Die Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede durch den H\u00e4ndler ist nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Die Fahrzeugmanipulation war dem H\u00e4ndler nicht bekannt, eine T\u00e4uschung durch den Hersteller kann dem H\u00e4ndler nicht zugerechnet werden.<\/p>\n

Die Klagabweisung wegen Verj\u00e4hrung bei einer auf die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen den H\u00e4ndler hat der Senat in einem weiteren Urteil vom 18. Juli 2019 best\u00e4tigt\u00a0(17 U 204\/18<\/b>). In diesem Verfahren verlangt der Kl\u00e4ger vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer Nutzungsentsch\u00e4digung auf den Kaufpreis Zahlung von 40.329,21 Euro Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des im Februar 2013 erworbenen Audi Q3, 2,0l TDI, quattro (verbauter Motor EA189). Auch in diesem Verfahren ist der mit Schreiben vom 20. November 2017 erkl\u00e4rte R\u00fccktritt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 438 Abs. 4 Satz 1, 218 BGB unwirksam, weil der Anspruch auf Nacherf\u00fcllung gem. \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verj\u00e4hrt ist und das beklagte Autohaus sich hierauf zul\u00e4ssigerweise beruft. Der H\u00e4ndler handelt durch Erhebung der Einrede der Verj\u00e4hrung auch nicht deshalb rechtsmissbr\u00e4uchlich, weil die VW AG im Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2017 auf die Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede im Hinblick auf etwaige (auch bereits verj\u00e4hrte) Anspr\u00fcche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, verzichtet hat (vgl. dazu die Presseerkl\u00e4rung der Volkswagen AG vom 16. Dezember 2015). Das beklagte Autohaus und die Volkswagen AG sind rechtlich selbst\u00e4ndig. Eine Erkl\u00e4rung der Volkswagen AG wirkt daher nicht f\u00fcr den H\u00e4ndler.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 18.07.2019 zu den Urteilen 17 U 160\/18 und 17 U 204\/18 vom 18.07.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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