{"id":52924,"date":"2019-07-29T11:32:08","date_gmt":"2019-07-29T09:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52924"},"modified":"2019-07-29T11:32:08","modified_gmt":"2019-07-29T09:32:08","slug":"kein-verbrauch-der-ermaessigung-nach-%c2%a7-34-abs-3-satz-1-estg-bei-fehlendem-veraeusserungsgewinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-verbrauch-der-ermaessigung-nach-%c2%a7-34-abs-3-satz-1-estg-bei-fehlendem-veraeusserungsgewinn\/","title":{"rendered":"Kein Verbrauch der Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn"},"content":{"rendered":"
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Kein Verbrauch der Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gew\u00e4hrung der Erm\u00e4\u00dfigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kl\u00e4ger.<\/span><\/h1>\n<\/article>\n
Mit seinem Urteil vom 28. November 2018 (Az. 2 K 205\/17, ver\u00f6ffentlicht in EFG 2019, S. 169) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger schied zum 2. Januar 2016 aus der Gemeinschaftspraxis A aus und erzielte einen nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 1.176.690 Euro. Zum 1. Januar 2006 war bereits C aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschieden. In 2006 erhielt die Gemeinschaftspraxis eine Sonderzahlung der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung in H\u00f6he von 79.865,91 Euro, die unter \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG fiel. Diese wurde in der Feststellungserkl\u00e4rung der Gemeinschaftspraxis entsprechend erkl\u00e4rt. Der Feststellungsbescheid erging am 5. M\u00e4rz 2008 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und stellte f\u00fcr den Kl\u00e4ger den Betrag von 39.932,96 Euro als \u201etarifbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 24 Nr. 1 und 3 EStG bzw. \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 EStG“ fest. In der ESt-Erkl\u00e4rung 2006 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger u. a. bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in der Zeile 52 unter \u201eSonstiges“ einen beg\u00fcnstigten Gewinn nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 EStG von 39.932 Euro. Eintragungen in den Zeilen 44 bis 51, in denen Angaben zu Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen zu erkl\u00e4ren sind, wurden nicht vorgenommen, insbesondere wurde weder der Freibetrag nach \u00a7 16 Abs. 4 EStG (Zeile 44) noch die Gew\u00e4hrung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes (Zeile 46) beantragt. Fehlerhaft ging das Finanzamt bei der Auswertung der Mitteilung \u00fcber die anteiligen Eink\u00fcnfte von einem anteiligen \u201eVer\u00e4u\u00dferungsgewinn“ aus, wies ihn im ESt-Bescheid 2006 bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit gesondert aus und gew\u00e4hrte (ohne entsprechenden Antrag des Kl\u00e4gers) den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 3 EStG. Diese Fehler waren erkennbar. Der steuerliche Vorteil betrug rund 8.000 Euro. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Am 27. September 2017 erlie\u00df das Finanzamt den ESt-Bescheid 2016, ohne die Erm\u00e4\u00dfigung aufgrund des \u00a7 34 Abs. 3 Satz 4 EStG zu ber\u00fccksichtigen, weil diese bereits 2006 verbraucht gewesen sei. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos. Der Klage wurde stattgegeben. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG ist durch die vom Finanzamt fehlerhafte Gew\u00e4hrung in 2006 nicht verbraucht. Der BFH hat zwar entschieden, dass eine antragsgebundene Steuerverg\u00fcnstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gew\u00e4hrt werden kann, f\u00fcr die Zukunft auch dann „verbraucht“ ist, wenn die Verg\u00fcnstigung vom Finanzamt zu Unrecht gew\u00e4hrt worden ist, insbesondere ein erforderlicher Antrag vom Steuerpflichtigen nicht gestellt worden ist (BFH-Beschluss vom 1. Dezember 2015 X B 111\/15, BFH\/NV 2016, 199 zu \u00a7 34 Abs. 3 EStG) und der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 X R 2\/09, BStBl II 2009 S. 963 zu \u00a7 16 Abs. 4 EStG). Entscheidend ist nach dem BFH allein, dass sich die Verg\u00fcnstigung auf die fr\u00fchere Steuerfestsetzung ausgewirkt hat und sie dort nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann (BFH-Beschluss vom 1. Dezember 2015 X B 111\/15, BFH\/NV 2016, 199). Wenn der Steuerpflichtige sich die M\u00f6glichkeit vorbehalten will, die Verg\u00fcnstigung in einem sp\u00e4teren Jahr in Anspruch zu nehmen, muss er die Steuerfestsetzung anfechten, in der ihm die Verg\u00fcnstigung zu Unrecht gew\u00e4hrt worden ist. Der Senat ist davon ausgegangen, dass auch angesichts dieser Entscheidungen im Streitfall nicht von einem Objektverbrauch auszugehen ist, weil in 2006 kein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erzielt, folglich kein \u201everbrauchsf\u00e4higes Objekt“ vorgelegen hat und der Kl\u00e4ger kein Steuerpflichtiger im Sinne des \u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 EStG gewesen war. Er hatte damit kein Wahlrecht nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG (wie es auch in \u00a7 34 Abs. 3 Satz 5 EStG f\u00fcr den Fall mehrerer Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne in einem Jahr explizit ausgef\u00fchrt wird) und hatte dieses auch nicht \u201eunberechtigt“ beantragt.<\/p>\n

Der 2. Senat hat die Revision zugelassen, das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 2\/19 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 04.07.2019 zum Urteil 2 K 205\/17 vom 28.11.2018 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 2\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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