{"id":52932,"date":"2019-07-29T11:35:05","date_gmt":"2019-07-29T09:35:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52932"},"modified":"2019-07-29T11:35:05","modified_gmt":"2019-07-29T09:35:05","slug":"gewinne-aus-waehrungssicherungsgeschaeften-die-der-absicherung-von-ausschuettungen-dienen-unterfallen-nicht-der-besteuerung-nach-%c2%a7-5a-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewinne-aus-waehrungssicherungsgeschaeften-die-der-absicherung-von-ausschuettungen-dienen-unterfallen-nicht-der-besteuerung-nach-%c2%a7-5a-estg\/","title":{"rendered":"Gewinne aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften, die der Absicherung von Aussch\u00fcttungen dienen, unterfallen nicht der Besteuerung nach \u00a7 5a EStG"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2019 (Az. 4 K 19\/19) hat der 4. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass Gewinne aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften, die der Absicherung von Aussch\u00fcttungen dienen, nicht der Besteuerung nach \u00a7 5a EStG unterfallen.<\/span><\/h1>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine Schifffahrtsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und Betrieb eines Schiffes. Sie ermittelte ihren Gewinn seit dem Jahr 2004 nach \u00a7 5a Abs. 1 EStG. Im Emissionsprospekt hie\u00df es u. a.:<\/p>\n

„\u2026 Ein Wechselkursrisiko besteht daher nur im Hinblick auf die Leistung der Auszahlungen an die Gesellschafter, einen Teil der Schiffbetriebskosten sowie die Gesellschaftskosten. Im Rahmen der Prognoserechnung wurde \u00fcber die gesamte Laufzeit des Fonds mit einem Wechselkurs von \u2026 USD\/EUR gerechnet. (\u2026) Es besteht das Risiko, dass ein h\u00f6herer Euro-Kurs als USD \u2026 pro EUR nur Auszahlungen an die Gesellschafter in einer gegen\u00fcber den Prospektangaben verminderten H\u00f6he zul\u00e4sst. Bis zum Jahr \u2026 wurde ein gro\u00dfer Teil der Auszahlungen durch USD-Terminverk\u00e4ufe wie folgt gesichert: \u2026“<\/i><\/p>\n

Im Rahmen einer BP wurde ein Gewinn aus einem Termingesch\u00e4ft – dessen Mittel f\u00fcr eine Aussch\u00fcttung verwendet worden waren – festgestellt. Das Finanzamt setzte daher nicht durch die Tonnagebesteuerung abgegoltene Einnahmen aus Devisentermingesch\u00e4ften in entsprechender H\u00f6he an.<\/p>\n

Das Gericht entschied, dass dies zu Recht erfolgt sei. Denn sofern ein Publikums-Schiffsfonds ein Devisentermingesch\u00e4ft abschlie\u00dfe, welches in seiner Intention und Umsetzung im Wesentlichen dazu bestimmt sei und durchgef\u00fchrt werde, um die prospektierte Aussch\u00fcttung an die Anleger gegen W\u00e4hrungsschwankungen abzusichern, dann stehe diese Sicherung in erster Linie in einer direkten, dichten und nicht durch etwas Drittes vermittelten Verbindung zu den privaten Verm\u00f6gensinteressen der Gesellschafter. Die Bedienung der Gesellschafterinteressen diene jedoch nicht in einem hinreichenden unmittelbaren Ma\u00dfe dem Einsatz oder der Vercharterung von Schiffen i. S. d. \u00a7 5a EStG.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 04.07.2019 zum Urteil 4 K 19\/19 vom 26.03.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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