{"id":52945,"date":"2019-07-29T11:51:10","date_gmt":"2019-07-29T09:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52945"},"modified":"2019-07-29T11:51:10","modified_gmt":"2019-07-29T09:51:10","slug":"kein-verlustausgleich-mit-kirchensteuer-erstattungsueberhang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-verlustausgleich-mit-kirchensteuer-erstattungsueberhang\/","title":{"rendered":"Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungs\u00fcberhang"},"content":{"rendered":"
Ein Erstattungs\u00fcberhang aus zur\u00fcckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortr\u00e4gen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2019 IX R 34\/17 entschieden hat.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Im Streitfall wurde den Kl\u00e4gern f\u00fcr das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer f\u00fcr diese Jahre durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung das zu versteuernde Einkommen gemindert hatte. Die Kl\u00e4ger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungs\u00fcberhang aus Kirchensteuer i. H. v. 166.744 Euro mit einem Verlustvortrag aus den Vorjahren zu verrechnen sei. Finanzamt, Finanzgericht und schlie\u00dflich auch der BFH lehnten dies ab.<\/p>\n

Einkommensteuerrechtlich ist die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsf\u00e4hig (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Sonderausgaben mindern nicht bereits den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte, sondern erst das Einkommen (\u00a7 2 Abs. 4 EStG). Die Erstattung von in Vorjahren gezahlter Kirchensteuer wird vorrangig mit Kirchensteuerzahlungen desselben Jahres verrechnet. Entsteht dabei ein Kirchensteuer-Erstattungs\u00fcberhang, f\u00fchrt dies nach einer seit 2012 geltenden Neuregelung zu einem „Hinzurechnungsbetrag“ (\u00a7 10 Abs. 4b EStG). Bislang ungekl\u00e4rt war, ob der Hinzurechnungsbetrag – vergleichbar mit einer Einkunftsart – den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte erh\u00f6ht und folglich dann durch einen Verlustvortrag, der nach der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelung (\u00a7 10d Abs. 2 EStG) vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abzuziehen ist, ausgeglichen werden kann.<\/p>\n

Der BFH begr\u00fcndet die Ablehnung einer dahin gehenden Verlustverrechnung damit, dass der Kirchensteuer-Erstattungs\u00fcberhang wie die urspr\u00fcngliche gezahlte Kirchensteuer als – negative – Sonderausgabe zu ber\u00fccksichtigen ist. Durch die Hinzurechnung kann es daher – wie im Streitfall – dazu kommen, dass Einkommensteuer gezahlt werden muss, obwohl der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte nach Verlustausgleich 0 Euro betr\u00e4gt. Es kommt dann zu einer Besteuerung allein des Vorteils aus der Erstattung von (fr\u00fcheren) Abzugsbetr\u00e4gen. Dies gilt auch dann, wenn sich die erstatteten Kirchensteuern im Zahlungsjahr letztlich nicht steuermindernd ausgewirkt haben, da der mit \u00a7 10 Abs. 4b EStG verfolgte Vereinfachungszweck verfehlt w\u00fcrde, wenn dies in jedem Einzelfall ermittelt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 45\/19 vom 25.07.2019 zum Urteil IX R 34\/17 vom 12.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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